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Stadtverordnetenversammlung Eschwege lehnt Übertragung ihrer Sitzungen ins Internet ab

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Von: Tobias Stück

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Muss man als Bürger weiter direkt vor Ort besuchen: die Sitzungen der Kreisstadt Eschwege. Archi
Muss man als Bürger weiter direkt vor Ort besuchen: die Sitzungen der Kreisstadt Eschwege. © Tobias Stück

Die Sitzungen der Stadtverordneten Eschweges werden nicht online übertragen. Bereits in 2011 hatte die CDU den ersten Vorstoß gewagt.

Eschwege – In der Eschweger Stadtverordnetenversammlung wird es vorerst keinen Livestream der Sitzungen des Kommunalparlaments geben. Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, FWG und FDP wurde der Beschlussvorschlag des Hauptausschusses abgelehnt, die Liveübertragung ab Februar einzuführen. Stattdessen wird das Thema noch mal im Ausschuss verhandelt.

Die Bereitstellung der Sitzungsinhalte beschäftigt die Eschweger Stadtverordnetenversammlung mittlerweile seit fast zwölf Jahren. 2011 hatte die CDU den ersten Vorstoß gewagt. Mit Inbetriebnahme der sanierten Stadthalle sollten auch die Sitzungen live in alle Welt übertragen werden. Man erhoffte sich mehr Transparenz und Interesse.

Damals gab es für die Idee der damaligen Oppositionspartei keine Mehrheit. Vor knapp drei Jahren brachte die heutige Opposition aus SPD, Grüne und Linke die Idee erneut ins Gespräch. Seitdem wird das Thema im Ausschuss beraten. Um einen Livestream umzusetzen, muss die Geschäftsordnung, die sich das Stadtparlament selbst gibt, geändert werden.

Digitale Manipulation einzelner Sequenzen befürchtet

Nach Beratungen im Ausschuss sollte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend den Livestream beschließen. Die heutige Koalition legte aber ihr Veto ein.

Andreas Hölzel (FWG) befürchtete, dass die ehrenamtlichen Stadtverordneten der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Man könne Sequenzen aus den Sitzungen aus dem Zusammenhang reißen, mit entsprechender Technik auch manipulieren. „Das ist heute mit jedem Smartphone machbar“, sagte Hölzel. Und: „Das Netz vergisst nicht.“

Seine Befürchtung: Abgeordnete könnten sich aus Angst vor Bloßstellung nicht mehr zu Wort melden, potenzielle Interessenten an der Kommunalpolitik bei der nächsten Wahl aus Vorsicht nicht antreten.

Livestream könnte Schüler ansprechen

Dem widersprach Knut John (SPD). Er sieht in der öffentlichen Übertragung mehr Chance als Risiken. Es gäbe zu wenig Menschen, die sich für Politik begeisterten und mitmachten. Auch Schüler könnten durch den Livestream eher angesprochen werden. Man solle nicht länger warten.

Unterstützung bekam er von Fraktionskollege Karl Montag. Man solle als gewählter Abgeordneter „keine Angst vor der eigenen Ernsthaftigkeit“ haben. „Von mir aus kann jeder mithören, was wir hier besprechen“, sagte Montag.

Stefan Schneider (CDU) erwartet indes nicht, dass sich durch den Livestream mehr Bürger für die Stadtverordnetenversammlungen interessieren. Besonders Schüler würde man mit der parlamentarischen Arbeit nicht erreichen. „Unser täglich Brot ist für Schüler eher langweilig“, sagte er mit Blick auf die Tagesordnung.

Erneute Beratung in einem Jahr

Weil er in der Koalition unterschiedliche Meinungen vermutete, forderte Knut John eine namentliche Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Stadtverordnetenvorsteher Claus Hamp (CDU) ließ aber zuerst über den Ergänzungsantrag von Andreas Hölzel abstimmen, der eine Rücküberweisung in den Ausschuss forderte. Mit 17:14 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde Hölzels Antrag angenommen.

Jetzt soll das Thema in einem Jahr erneut diskutiert werden. „Es ist wichtig, dass das gesamte Haus eine Einführung des Livestreams mitträgt“, sagte Schneider. Jochen Grüning (FWG), der den Livestream befürwortet, fände es schade, wenn Statements einzelner Abgeordneter herausgeschnitten würden.

Gleichzeitig, so Schneider wolle man die Erfahrungen aus der Stadtverordnetenversammlung von Wanfried abgreifen. Dort wird der Livestream seit vergangenem Monat praktiziert. Am Freitagabend fand dort die zweite Übertragung statt.

Von Tobias Stück

Parlament in Kürze

Teilnehmer

SPD 10 von 12

CDU 15 von 16

Grüne 4 von 4

Linke 1 von 1

FDP 2 von 2

FWG 2 von 2

Sitzungsdauer 156 Minuten

Gäste 27

Beschlussfassungen

Der Bebauungsplan für den Solarpark Niederhone wurde beschlossen. (einstimmig)

Für die Neuverlegung des Kanals an der Torwiese wurden weitere 130 000 Euro freigegeben. (einstimmig)

Kenntnisnahmen

Laut vorläufigem Jahresabschluss 2021 beträgt das Vermögen der Kreisstadt 176,5 Millionen Euro. Das Eigenkapital liegt bei 54 Millionen Euro. 2021 wurde ein Haushaltsüberschuss von knapp 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet.

Überweisungen

Die Anträge über den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur (CDU) sowie die Öffnungszeiten des Rathauses und die Zukunft der Innenstadt (beide SPD) werden in den Ausschüssen beraten.

(ts)

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