65 Anklagepunkte

Vier Jahre Haft  wegen Betrugs bei Schlechtwettergeld

Eschwege. Wegen einer Vielzahl an Straftaten ist ein bereits vorbestrafter 66-jähriger Mann am Dienstag im Eschweger Amtsgericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Vier Jahren und vier Monaten ohne Bewährung lautet das Urteil. Gemeinsam mit einem Geschäftspartner hatte er unter anderem gewerblichen Betrug auf Dauer angelegt. Der 58-jährige Partner, ebenfalls aus Witzenhausen, war polizeilich bisher noch nicht in Erscheinung getreten und erhielt eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

„Gemeinschaftlich wurde ein erheblicher Schaden verursacht“, sagte die Staatsanwältin. Sie bezog sich dabei unter anderem auf Verschleierung von Arbeitseinkommen, illegale Beschäftigungen, nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, Mindestlöhne sowie Schwarzgeld-Zahlungen. Zudem wurde Schlechtwettergeld kassiert, obwohl gearbeitet wurde.

Insgesamt gab es 65 Anklagepunkte und drei Tage lang wurden Zeugen vernommen und intensiv verhandelt. „Einige Zeugen haben auch gelogen, es gab viele Falschaussagen“, sagt der Strafrichter, der dennoch keinen Zweifel an der Schuldhaftigkeit der Angeklagten hatte.

„Das System dieses gewerblichen Betrugs wurde von ihnen eingeführt“, sagte die Staatsanwältin in Richtung des 66-Jährigen, der zwar Rentner ist, aber bei der Firma des 58-Jährigen auf Minijob-Basis mitarbeitete. Richter Dr. Alexander Wachter: „Er ist der Urheber des Geschehens, der andere war nur ein vorgehaltener Strohmann.“ Offiziell habe es so aussehen sollen, sagt Dr. Wachter, als würde er nichts zu sagen haben, „aber er hat aus dem Hintergrund die Fäden gezogen. Und das während laufender Bewährung.“

Da beim 66-Jährigen noch das Urteil vom Mai 2011 hinzugezogen werden musste, wurde mit allen Taten dieser Zeit und der, die jetzt im Amtsgericht verhandelt wurden, ein Gesamturteil gebildet. Insgesamt beläuft sich das Strafmaß von drei Verurteilungen auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten ohne Bewährung.

Von Nico Beck

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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