Verfahren am Amtsgericht Eschwege

Volksverhetzung: Angeklagter beleidigt Juden als Rattenpack

Eschwege. Weil er unter anderem Juden via Facebook als Rattenpack beleidigt hat, musste sich am Donnerstag ein 58-Jähriger aus dem Werra-Meißner-Kreis vor dem Eschweger Amtsgericht verantworten.

Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den geständigen Angeklagten stellte Richter Dr. Stephan Zacharias ein - mit den Auflagen, 500 Euro zu zahlen und die angezeigten Posts zu löschen.

Damit waren Staatsanwalt und Verteidiger einverstanden. Der Mann hatte zugegeben, die besagten Beiträge in dem sozialen Netzwerk veröffentlicht zu haben. Zum Beispiel bezeichnete er eine „notorische Holocaust-Leugnerin“, wie sie Richter Zacharias nannte, als tolle Frau, deren Äußerungen aktueller denn je seien. Unter anderem deswegen konfrontierte der Staatsanwalt den Angeklagten auch mit der Frage, ob er der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung angehöre, was dieser aber verneinte. „Ihr Duktus passt ins Bild“, sagte der Staatsanwalt. Geklärt werden konnte die Frage nicht.

Wohl aber die, dass der 58-Jährige diesen Kommentar abgesetzt hat. „Ich respektiere sie dafür, wie viel sie ihrem Alter noch für Vertriebene tut“, nannte er als Grund seiner Verehrung. Ob ihn ihre Ansichten hinsichtlich des Holocaust stören, fragte der Richter. „Das kann ich nicht beurteilen“, lautete die Antwort.

Des Weiteren räumte er ein, unter einen Beitrag namens „Kriegserklärung der Juden an die Welt“, aus Zorn mit Bezug auf einen anderen Kommentar geschrieben zu haben: „Jawohl Kamerad, ich wurde schon als Kind von meinen Vorfahren über das Rattenpack aufgeklärt. Auf dass Deutschland erwache.“ Dafür entschuldigte er sich und nannte es eine Überreaktion.

Der nicht Vorbestrafte stellte den Vermutungen, rechtsradikal oder ein „Reichsbürger“ zu sein, entgegen, dass er seit 31 Jahren mit einer Asiatin verheiratet sei und auch beruflich bedingt Kontakte ins Ausland habe.

Ablehnung der Demokratie

Die Reichsbürgerbewegung umfasst laut Wikipedia mehrere uneinheitliche sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen in Deutschland, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnen. Sie entstand in den 1980er-Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung. Zur Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocaust. Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Das Deutsche Reich werde in den Grenzen von 1937 oder 1914 durch eine „kommissarische Reichsregierung“ vertreten, was verschiedene Gruppen für sich beanspruchen.

Rubriklistenbild: © Foto: Patrick Seeger/Archiv

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