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Axel Wintermeyer im Interview: „Wir müssen weiteren Zuzug fördern“

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Von: Tobias Stück

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Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU). © STAATSKANZLEI

Unser Montagsinterview mit dem Demografie-Beauftragten der hessischen Landesregierung Axel Wintermeyer über den Werra-Meißner-Kreis.

Eschwege – Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass überall im Land gleiche Lebensbedingungen herrschen. Wir sprachen mit dem Demografie-Beauftragten der Hessischen Landesregierung und Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, was das eigentlich bedeutet, wo es im Werra-Meißner-Kreis noch Nachholbedarf gibt und wie viel Eigeninitiative nötig ist, um diese Ziele zu erreichen.

Herr Wintermeyer, die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag verankert, überall im Land gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Frankfurt und Eschwege sind doch beispielsweise überhaupt nicht vergleichbar. Wie soll das funktionieren?

Gleiche Lebensverhältnisse heißt nicht, dass überall – ob im urbanen oder im ländlichen Raum – gleiches Leben stattfinden kann. Man kann nicht erwarten, auf dem Land das gleiche soziale, sportliche oder kulturelle Angebot zu haben wie in einer Großstadt. Umgekehrt wird man in Frankfurt nie so viel Fläche und damit auch bspw. günstigeren Wohnraum wie in Eschwege zur Verfügung haben. Aufgabe der hessischen Landesregierung ist es, dass alle Menschen gerne, gut und zukunftssicher leben.

Sehen Sie diese Kriterien für den Werra-Meißner-Kreis schon erfüllt?

Der Werra-Meißner-Kreis ist demografisch gesehen nach dem Vogelsbergkreis die größte Herausforderung in Hessen. 26 Prozent der Bevölkerung ist älter als 65 Jahre, dadurch gibt es hier mit 47,3 Jahren auch den höchsten Altersdurchschnitt in Hessen. Aber: In den vergangenen Jahren hat sich eine demografische Stabilisierung eingestellt. Die Bevölkerungszahl ist mit 100 000 Einwohnern relativ konstant. Wir müssen weiteren Zuzug fördern, die „Willkommensagentur Kompass“ des Werra-Meißner-Kreises ist hierzu ein erster Schritt.

Was muss sich also im Landkreis verbessern?

Der Wanderungssaldo ist zu hoch. Junge Menschen gehen, es bleiben die älteren. Es findet hier – positiv formuliert – eine Entjüngung der Bevölkerung statt. Negativ formuliert überaltert die Gesellschaft, was beispielsweise dazu führt, dass wir gemeinsam mit den Kommunen bei der medizinischen Versorgung anpacken müssen.

Sie sprechen das Kernproblem an. Wie gelingt es denn, Hausärzte aufs Land und gute Ärzte ins Krankenhaus zu bekommen?

Die Anschubfinanzierung für Landarztpraxen von ehemals 50 000 Euro wurde ausgebaut, sodass nun eine Förderung von bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bei Neugründung oder Übernahme einer Landarztpraxis gewährt werden kann. Die Erfahrungen aus den vergangenen sechs bis sieben Jahren sind gut. Weiterhin werden zukünftige Landärztinnen und -ärzte bei der Vergabe der sehr nachgefragten Medizinstudienplätze in Hessen bevorzugt. Aber auch indem wir jungen Ärzten Sicherheit geben. Sicherheit für ihr Einkommen und die Möglichkeit zu testen, ob eine Landarztpraxis für sie das richtige ist. Dazu wurde beispielsweise ein Modellprojekt im Lahn-Dill-Kreis gestartet. Junge Mediziner sind im Kreiskrankenhaus zwar angestellt, übernehmen aber eine ländliche Praxis. Sie haben ein sicheres Einkommen und können sich ausprobieren.

Das Modell wurde noch nicht auf den Werra-Meißner-Kreis übertragen. Wie kann es hier momentan funktionieren?

Ziel muss es sein, dass medizinische Versorgung weiter erreichbar ist. Der Medibus, der in mehreren Kommunen im Kreis eingesetzt wird, funktioniert hier gut. Der Arzt kommt wieder in die Ortschaften. E-Health und Telemedizin, die auch im Medibus eingesetzt werden, sind weitere Möglichkeiten. Außerdem haben wir die Landarztquote eingeführt und das Gemeindeschwestern-Programm aufgelegt. Lokale Gesundheitszentren sollen mehr gefördert werden.

In manchen Gegenden im ländlichen Raum fährt nur dreimal am Tag der Linienbus. Kann man Menschen vom Landleben überzeugen, wenn der öffentliche Personennahverkehr zu wünschen übrig lässt.

Axel Wintermeyer

Axel Wintermeyer (62) kommt aus Hofheim, wo er heute noch lebt, ist hier seit 1981 Stadtverordneter und seit 1999 Landtagsabgeordneter. Er vertritt den Wahlkreis Main-Taunus II. Zuvor arbeitete der Jurist als Rechtsanwalt. Seine Zulassung ruht seit 2010. Damals wurde er Staatsminister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der hessischen Staatskanzlei. Außerdem ist er Demografie-Beauftragten der Hessischen Landesregierung. 

Eine höhere Taktung wird nicht unbedingt besser angenommen. Es bringt nichts, wenn der Bus sechs mal am Tag fährt, aber trotzdem leer ist. Nichtsdestotrotz müssen wir den ÖPNV in ländlichen Regionen stärken. Dabei sind wir aber auch auf Regionalisierungsmittel des Bundes angewiesen. Es hilft uns nicht, wenn der Bundesverkehrsminister diese Mittel abzieht, um das 49-Euro-Ticket zu finanzieren. Wie sehen aber die hessischen Lösungsansätze aus?

Am sinnvollsten ist es aus unserer Sicht, die On-Demand-Angebote (auf Abruf, Anm. der Red.) zu unterstützen. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Jahren über 100 Bürgerbusse den Kommunen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Bürgerbusse sollen von Ehrenamtlichen gefahren werden. Die Gemeinden haben die Erfahrung gemacht, dass es in einer älter werdenden Gesellschaft nicht immer einfach ist, Freiwillige zu finden, die diese Verantwortung übernehmen.

Das stimmt. Es hängt aber auch davon ab, in welchen Strukturen diese Ehrenamtlichen sich befinden und wie sie unterstützt werden. Außerdem haben diese Busse einen Mehrwert: Wenn bis zu neun Menschen hier mitfahren, sind sie ein wunderbarer Kommunikationsplatz.

Um Arbeitsplätze zu schaffen, hat die Landesregierung von Behördenverlagerung auf das Land gesprochen. Ist das aufgrund einer beschleunigten Digitalisierung nicht momentan eine historische Chance?

Es hilft uns natürlich, dass wir dabei sind, Glasfaser in jeden Ort zu bringen. Dadurch kann man in vielen Berufen auch vom Land aus wunderbar arbeiten. Hier wollen wir ein Signal setzen. Im Vogelsbergkreis haben wir bereits 300 staatliche Arbeitsplätze angesiedelt, im Werra-Meißner-Kreis sind durch die Verlagerung der Grundsteuererfassung 55 Arbeitsplätze beim Finanzamt entstanden.

Sind noch weitere Verlagerungen in den Werra-Meißner-Kreis geplant?

Die weiteren Überlegungen sind hier noch nicht abgeschlossen. Wir planen aber vermehrt Co-Working-Space in Behörden anzubieten. Menschen, die vom Land kommen und in Großstädten arbeiten, sollen auch aus der näheren Umgebung heraus arbeiten können.

Sie haben Glasfaserleitungen bis in jeden Ort angesprochen. Die fünf nordhessischen Kreise waren hier federführend. Ist das nicht eigentlich Aufgabe von Bund und Land?

Das war sogar eine Gemeinschaftsinitiative mit Fördermitteln von Bund, Land und EU. Die hessische Landesregierung selbst hat in der vergangenen Legislaturperiode 270 Millionen Euro für den Ausbau des Mobilfunks bereitgestellt, um die weißen Flecken auszumerzen, was eigentlich eine Aufgabe von privatwirtschaftlichen Unternehmen ist. Aber richtig: Glasfaserverbindungen sind momentan die Verkehrswege der Zukunft.

Wir haben jetzt viel über das Leben auf dem Land gesprochen: Wie würden Sie einen Menschen überzeugen, in eine ländliche Region von Hessen zu ziehen?

Mit Gemeinschaft beispielsweise. Wenn man ehrlich ist, ist das Leben im Ballungsraum oft anonymer und die Gefahr der sozialen Vereinsamung groß. Auf dem Land hat man viel mehr soziale Gemeinschaft! Außerdem ist die Kinderbetreuung viel individueller. Während man in der Stadt Schulen mit mehreren Tausend Schülern haben kann, gibt es hier auch kleinere Schulen, die wir gerne unterstützen. Außerdem sind die Lebensverhältnisse angenehmer. Es gibt mehr Natur und durch regionale Produkte kann man sich einfacher gesund ernähren. Und wie gesagt, ist der Wohnraum in der Regel weitaus günstiger.

Gute Argumente. Aber wie kann man die so publik machen, damit jeder von den Vorteilen auf dem Land erfährt?

Wir vergeben beispielsweise jedes Jahr den hessischen Demografiepreis. Dort bewerben sich viele innovative, aber auch nachhaltige Projekte, die nachahmungsfähig sind. Diese Projekte stellen wir vor, damit man sieht, wie intensiv sich ländliche Regionen mit dem demokratischen Wandel auseinandersetzen und so die Lebensverhältnisse vor Ort attraktiver gestalten. (Tobias Stück)

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