Staatsanwaltschaft prüft den Fall noch

Eschwege: Wohl keine Volksverhetzung durch Banner

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Banner am Stadtbahnhof in Eschwege.

Eschwege. Zur Gefahrenabwehrung haben Polizeibeamte am Sonntag ein Banner mit der Aufschrift „Ficki, ficki? Nein! Respekt vor Frauen!", entfernt, das am Kreisel gegenüber des Stadtbahnhofs in Eschwege aufgehängt worden war.

Dies teilte Polizeisprecher Reiner Lingner am Montag auf Anfrage mit.

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Grundsätzlich dürfen laut Lingner Banner und Plakate nur dort angebracht werden, wo sie nicht die Sicht behindern und das Anbringen auch genehmigt ist. Das seien Plakatwände, Litfaßsäulen sowie nach Rücksprache mit den Eigentümern auch private Vorgärten. Dass auf dem Banner Zeichen der Identitären Bewegung abgebildet waren, die auf ihrer Homepage unter anderem Remigration, sichere Grenzen und den Erhalt der ethnokulturellen Identität fordert, sei nicht ausschlaggebend für die Entfernung gewesen. Dass der Ort der Anbringung bewusst gewählt wurde, um die Flüchtlinge zu erreichen, die an der Friedrich-Wilhelm-Straße untergebracht sind, hält Polizeisprecher Jörg Künstler für unwahrscheinlich. Viel entscheidender sei wohl gewesen, dass der Kreisel neben dem Bahnhof recht öffentlichkeitswirksam sei.

Gegen 8.30 Uhr hatte die Polizei von dem Banner erfahren, 20 Minuten später hatten Beamte es sichergestellt. „Da möglicherweise der Straftatbestand der Volksverhetzung durch Verächtlichmachung von Zuwanderern vorliegt, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet“, sagte Lingner. Diese hat den Vorgang noch nicht erhalten, nur das in der Zeitung veröffentlichte Foto gesehen. „Nach vorläufiger Bewertung wurde die Grenze zur strafrechtlich relevanten Volksverhetzung nicht überschritten“, sagte Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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