Gemeinde Ringgau

Ex-Bürgermeister legte nur vorläufige Zahlen zu Wasser und Abwasser vor

Offiziell gab es im Freibad Datterode nie Wasser.
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Offiziell gab es im Freibad Datterode nie Wasser: Kosten für die Befüllung des Schwimmbades tauchten ebenso wenig in den Bilanzen des Eigenbetriebs auf wie das Löschwasser der Feuerwehren.

Erneut sind die Gemeindevertreter in Ringgau jetzt mit einer Altlast aus der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Klaus Fissmann konfrontiert worden.

Ringgau – Dabei geht es um die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes Wasser und Abwasser der Gemeinde aus den Jahren 2014 bis 2018. Der Eigenbetrieb wurde zum 31. Dezember 2019 aufgelöst und in den Kernhaushalt der Kommune überführt.

Als nämlich die Verwaltung am vorigen Donnerstag die durch ein Büro frisch angefertigten Jahresabschlüsse zur Beschlussfassung vorlegte, wunderte sich der CDU-Abgeordnete Manfred Ebeling. Die Abschlüsse 2014 bis 2016 seien der Gemeindevertretung zum einen bereits 2018 vorgelegt worden, zum anderen würden die jetzt dargelegten Zahlen in keinster Weise zu den ursprünglichen passen.

Für Aufklärung sorgte dann Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann: „Die Jahresabschlüsse, die Ihnen 2018 vorgelegt wurden, waren nur vorläufige Abschlüsse und sind deshalb auch nie zu einer Prüfung gegangen“, sagte er. Klaus Fissmann habe mit der Prüfung das Büro Schüllermann beauftragen wollen, was aber offenbar unterblieb.

Ebenfalls seien die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes Wasser und Abwasser auch zu keinem Zeitpunkt an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss überwiesen worden. „Hier handelt es sich um eine weitere Täuschung des Parlamentes“, sagt der Bürgermeister.

Laut der Protokolle der Sitzungen hatte Fissmann am 15. März 2018 mitgeteilt, dass die Abschlüsse von 2015 bis 2017 von einem Steuerbüro vorbereitet würden und ein anderes Büro prüfen sollte.

Ende Oktober 2018 legte der damalige Bürgermeister den Parlamentariern dann vorläufige Zahlen für 2014 bis 2016 vor, die Gemeindevertretung beschloss, dass diese zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen werden. Dort kamen sie aber nie an. Laut der Einladungen und Protokolle des Ausschusses standen die Abschlüsse für den Wasser- und Abwasserbetrieb seither nie auf der Tagesordnung.

Die jetzt vorgelegten Abschlüsse des aufgelösten Eigenbetriebes weisen durchgängig bis zu sechsstellige Defizite aus. Die werden zusammengefasst mit dem Jahresabschluss des Kernhaushaltes 2019 eingerechnet. „Das muss dann dort glatt gezogen werden“, sagte Kämmerin Manuela Mönkemeyer.

Einige Posten werden wohl für immer im Unklaren bleiben, dazu gehören das Wasser für das Schwimmbad Datterode sowie das Löschwasser der Feuerwehren, die beim ehemaligen Eigenbetrieb Wasser und Abwasser über Jahre nicht vorkamen.

Die Gemeinde hat jetzt beschlossen, die Prüfung der Abschlüsse durch ein Steuerbüro zu beauftragen und geht von einer 70-prozentigen Förderung der Dienstleistung durch das Land aus.

Zugleich arbeitet die Verwaltung derzeit an einer Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren für die Bürger, die letzte ist älter als zehn Jahre. „Das wird voraussichtlich auf eine Erhöhung hinauslaufen“, so Hartmann. (Von Stefanie Salzmann)

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