Brandschutzfirma bezahlte Seminar in Tagungshotel im Harz

32 Feuerwehrleute im Visier des Staatsanwalts

Werra-Meissner-Kreis. 32 Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren im Werra-Meißner-Kreis sind bei den Ermittlungen gegen den früheren Kreisbrandinspektor Willi Sußebach und den als SPD-Unterbezirkschef ebenfalls zurückgetretenen Hessisch Lichtenauer Unternehmer Dirk Oetzel ins Visier der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main geraten.

Ende September flatterte Stadt- und Gemeindebrandinspektoren beziehungsweise Vertretern, Kreisbrandmeistern und Kreisausbildern Post von der Kriminaldirektion Nordhessen ins Haus. Danach werden sie der Vorteilsannahme beziehungsweise Bestechlichkeit verdächtigt, weil sie Anfang Oktober 2005 an einem viertägigen Seminar „mit ausgesprochen touristischem Charakter“ teilgenommen hätten. Und diese Tagung in einem Kongresshotel in Braunlage im Harz sei, so heißt es in dem Schreiben aus Kassel, „mit mindestens 9437,50 Euro“ von Dirk Oetzel beziehungsweise dessen Brandschutzservice-Firma finanziert worden.

Als Beschuldigte werden die Feuerwehr-Führungspersonen nach dem Hintergrund der Veranstaltung vor fünf Jahren gefragt und von wem sie eingeladen wurden.

Eingeladen wurden höchste Funktionsträger auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene seinerzeit vom Kreisausschuss Werra-Meißner, konkret vom damaligen KBI Sußebach.

Das Programm sah täglich sechs Stunden kreisweit bedeutsame Feuerwehr-Themen wie Gefahren-ABC-Zug, neue Alarmpläne und Atemschutz vor. Touristische Punkte sind nicht aufgeführt.

Als Seminarkosten wurden nach Informationen der HNA 100 Euro pro Teilnehmer verlangt, die Anreise mussten alle selbst organisieren. Den Stadt- und Gemeindeinspektoren wird dieser Beitrag von der Kommune erstattet. Von einer finanziellen Unterstützung der Tagung ist in der Einladung nichts zu lesen.

Von Stefan Forbert

Sponsoring ist gang und gäbe

Sußebach sieht keinen touristischen Charakter

Dirk Oetzel wollte gegenüber der HNA mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine inhaltlichen Aussagen zur Tagung im Harz machen. Willi Sußebach hingegen bestätigte auf Anfrage die Unterstützung dieser Veranstaltung durch die Hessisch Lichtenauer Brandschutzservice-Firma. Das Sponsoring sei Bestandteil der Drittel-Finanzierung, zu der ansonsten der Landkreis und der Eigenanteil der Teilnehmer gehörten. Unterstützung durch Fachfirmen sei nicht unüblich, sagte Sußebach, der beispielsweise auch von festen Partnern des Bezirksfeuerwehrverbandes Kurhessen-Waldeck weiß: „Sponsoring ist Standard, gang und gäbe.“

Für verwerflich hält der langjährige Kreisbrandinspektor das nicht, wie er sagte: Jedes Wochenende sehe man auf den Trikots der Fußballspieler auch Werbung. Dass das Seminar von der Firma Oetzel unterstützt wurde, wurde den Teilnehmern laut Sußebach mitgeteilt. Erschienen sei der Sponsor während der Tagung nicht, das sei auch nicht mehr üblich. Einen ausgesprochen touristischen Charakter vermag Sußebach im Programm der Harz-Tagung aber nicht erkennen. Für die Zukunft wichtige Themen seien konzentriert abgearbeitet worden. Dafür sei es sinnvoll, für ein paar Tage auch mal rauszugehen.

Dem Programm zufolge ging es unter anderem um körperliche Fitness im Feuerwehrdienst, um ein Arbeitspapier zur Personalentwicklung bei den Feuerwehren, um Motivationstraining für den Feuerwehrdienst, um neue Funkgeräte und um Fahrzeugkonzepte für die Städte und Gemeinden. Sogar abends habe man manches Thema noch aufgearbeitet, sagte Sußebach noch, der ansonsten von einer nachmittäglichen Exkursion auf den nahen Brocken berichtete. Das wurde von Teilnehmern als „normales Beiprogramm“ zur Entspannung nach teilweise über achtstündigem Seminar gewertet. Im Übrigen habe man das abendliche Bierchen aus eigener Tasche gezahlt.

Es habe keine Werbung und keine Werbegeschenke gegeben, vermochte einer der Teilnehmer auch nicht zu sehen, wo der Tatbestand der Bestechung gegeben gewesen wäre. Und Ehepartner seien auch nicht eingeladen gewesen. Thiele: Vorwürfe unhaltbar Vize-Landrat Henry Thiele (FDP) als derzeit höchster Vertreter des Kreisausschusses wollte auf Anfrage inhaltlich nichts zu dem Vorgang erklären. Seiner Einschätzung nach seien die Vorwürfe gegen die Feuerwehr-Führungskräfte unhaltbar. Die Unannehmlichkeiten für sie, sagte Thiele ferner, bedauere er sehr. (sff)

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