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Finanzchaos: Parlament Ringgau erwägt Klage gegen Verantwortliche

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Von: Stefanie Salzmann

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Justitia Symbolbild
Die Alternative zu einer Klage sei der „vollständige Verzicht“ auf die Geltendmachung von finanziellen Schäden. (Symbolbild) © Peter Steffen/dpa

Eine Schadensersatzklage bezüglich der Haushaltsführung bis 2019 gegen die Verantwortlichen könnte die Gemeinde Ringgau einreichen. Es gehe um einen „erheblichen sechsstelligen Betrag“.

Ringgau – Die Gemeinde Ringgau legt jetzt eine harte Gangart bei der Aufarbeitung der unter dem früheren Bürgermeister Klaus Fissmann (SPD) praktizierten Haushaltsführung ein und plant juristische Schritte.

Auf Antrag des seit 2019 amtierenden Bürgermeisters Mario Hartmann (parteilos) soll gegen die „Verantwortlichen“ Schadenersatzklage bezüglich der Haushaltsführung der Gemeinde Ringgau bis 2019 eingereicht werden.

Den Streitwert beziffert Hartmann mit einem „erheblichen sechsstelligen Betrag für die Kosten der „Aufarbeitung der Fehler und Unterlassungen aus der Vergangenheit“.

Dringliche Sondersitzung der Gemeindevertretung

Die Alternative zu einer Klage sei der „vollständige Verzicht“ auf die Geltendmachung von finanziellen Schäden, die dann den Bürgern der Gemeinde Ringgau zur Last gelegt werden müssten, sagte der Bürgermeister am Donnerstagabend vor dem Ringgauer Parlament. Ob die Klage eingereicht wird, will die Gemeindevertretung am kommenden Montag in einer dringlichen Sondersitzung entscheiden.

Die Gemeinde Ringgau hat seit 2009 keinen Jahresabschluss und damit seit Jahren auch keine genehmigten Haushalte mehr. Seit inzwischen drei Jahren versucht die Verwaltung, die offenbar undurchsichtige Buchhaltung des vergangenen Jahrzehnts aufzuarbeiten – bisher erfolglos und gespickt mit immer neuen Überraschungen.

Infolge der Versäumnisse hatte Ringgau im Jahr 2020 die Grundsteuern A und B auf 950 und 960 Punkte anheben müssen, Wasser- und Abwassergebühren wurden im Folgejahr drastisch erhöht (wir berichteten).

Jahresabschluss für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung „unauffindbar“

„Es ist praktisch ein Unding, mit dieser Masse an Fehlbuchungen einen Jahresabschluss zu machen“, sagt Hartmann. Es sei inzwischen fraglich, ob es überhaupt noch möglich sei, den Abschluss 2010 aufzustellen. Das sei mit dem Regierungspräsidium und der Revision des Landkreises zu klären.

Gerade jüngst hatte sich herausgestellt, dass es für den Eigenbetrieb Grundstücks- und Gebäudeverwaltung, der 2012 aufgelöst worden war und in den sogenannten Kernhaushalt überführt wurde, für das Jahr 2011 keinen Jahresabschluss gab. „Der ist unauffindbar“, so der Bürgermeister. Laut des damals beauftragten Steuerbüros sei er auch nie zur Bearbeitung eingereicht worden.

Die Gemeinde erwägt jetzt, ein externes Büro zu beauftragen, um den „immensen Arbeitsaufwand “ zu bewältigen.

Von Stefanie Salzmann

Erfolgreiche Klagen

Die Ex-Bürgermeisterin der Gemeinde Weissach in Baden-Württemberg, Ursula Kreutel, ist 2020 vom VG Stuttgart zur Zahlung von 223.000 Euro verurteilt worden. Mitangeklagt war ihr Kämmerer. Der Streitwert hatte sich am Honorar eines Finanzexperten festgemacht, der von Kreutels Nachfolger engagiert worden war, und dort vier Jahre täglich im Rathaus war, um wieder Klarschiff in die offenbar miserable Finanzbuchhaltung der Gemeinde zu bringen.

(salz)

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