Aufwand durch Land gedeckt

Flüchtlinge kosten den Werra-Meißner-Kreis neun Millionen Euro

Werra-Meißner. Rund neun Millionen Euro hat der Werra-Meißner-Kreis im vergangenen Jahr für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern ausgegeben.

Das hat Kreissprecher Jörg Klinge auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt. Ein Loch werde dadurch aber nicht in die Haushaltskasse gerissen: Erst im Dezember 2016 wurden die monatlichen Pauschalen zwischen dem Land Hessen und den kommunalen Spitzenverbänden neu ausgehandelt, pro Asylbewerber zahlt Hessen demnach für maximal zwei Jahre 865 Euro. Aktuell sei die Finanzausstattung im Kreis deshalb „auskömmlich“. Die Pauschalen gelten jedoch nur für noch nicht anerkannte Flüchtlinge: Im Kreis sind das derzeit 1112 Personen (Stand: Ende November 2016), die sich auf Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen verteilen. Hinzu kommen noch 120 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die vom Jugendamt betreut werden.

Die bereits anerkannten Flüchtlinge – 565 im Kreis – werden über das Jobcenter betreut, 202 von ihnen durchlaufen derzeit Projekte zur Integration auf dem Arbeitsmarkt: betriebliche Praktika, ein niederschwelliges Angebot für die Berufsorientierung und Sprachförderung gehören zum Beispiel dazu.

Diese Art von Werkzeug, um die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, gibt es auch für die anderen Asylbewerber: „Sonst können durch die längere Dauer der Integration und bedingt durch die langfristigen Mietverträge der Gemeinschaftsunterkünfte irgendwann doch Finanzierungslücken auftreten“, sagt Klinge. So gebe es bereits 229 Asylbewerber in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, 24 Menschen haben im Sommer des vergangenen Jahres zudem eine Ausbildung begonnen. Das sei laut Uwe Kümmel, Stabstellenleiter Migration, gegenüber anderen Kreisen ein „herausragendes Ergebnis“.

Kommentar von Constanze Wüstefeld:

Bis Ende 2020 sollen die Pauschalen gelten, auf die sich das Land Hessen mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt hat. Diese relativ lange Laufzeit gibt allen Beteiligten eine Planungssicherheit, die wichtig ist.

Ausruhen sollte sich darauf aber trotzdem niemand: Für jeden Asylbewerber wird die Pauschale maximal zwei Jahre gezahlt, danach ist Schluss. Das mag sich nach einem ebenfalls langen Zeitraum anhören, ist es aber nicht: Denn innerhalb dieser Zeit müssten es die Flüchtlinge geschafft haben, sich so weit in unsere Gesellschaft zu integrieren, dass sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen können, damit sie sich selbst versorgen können. Doch es ist kaum umsetzbar, die Sprache innerhalb von 24 Monaten so zu beherrschen, dass das ohne Weiteres möglich ist. Die finanzielle Last tragen dann aber die Kommunen.

Das muss verhindert werden. Denn die haben in den vergangenen Monaten sowieso schon einen Kraftakt für eine Aufgabe geleistet, die sie im Auftrag von Bund und Land übernommen haben.

Rubriklistenbild: © dpa

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