Kommunen sollen stattdessen Kosten senken

IHK fordert Wegfall der Pferdesteuer

Protest: Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf protestierten im April 2013 gegen die Pferdesteuer. Archivfoto: clm

Werra-Meißner/Kassel. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert Städte und Kommunen auf, die Pferdesteuer abzuschaffen: Die ehrenamtlich in der Vollversammlung engagierten Unternehmer sprechen sich daher gegen die Einführung einer Pferdesteuer aus.  

Sie fordern Bad Sooden-Allendorf, Weißenborn und Kirchheim (Hersfeld-Rotenburg) auf, die Pferdesteuer zurückzunehmen, heißt es in einer Pressemitteilung. Waldkappel diskutierte die Einführung am 10. Oktober in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Vollversammlung der IHK betrachtet die Pferdesteuer aufgrund der wirtschaftlichen Schäden für die betroffenen Betriebe und im Hinblick auf deren geringen Ertrag als ungeeignetes Mittel, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern.

Statt durch die Erhebung von sogenannten Bagatellsteuern sollten die Kommunen ihrer sicherlich schwierigen Finanzsituation durch Einsparungen auf der Ausgabenseite begegnen, beispielsweise durch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Die Einführung einer Steuer, deren Aufkommen in einem of-fensichtlichen Missverhältnis zum Gesamtsteueraufkommen und zu dem erheblichen Verwaltungsaufwand steht, könne kaum einen wirksamen Schritt zur Sanierung eines defizitären Haushalts darstellen, heißt es in einer Pressemitteilung der IHK.

Bad Sooden-Allendorf hatte als erste Kommune in Deutschland zum 1. Januar 2013 eine Pferdesteuer eingeführt. Mitte 2013 folgte die Gemeinde Kirchheim, zum 1. Januar 2014 Weißenborn und Schlangenbad (Rheingau-Taunus-Kreis). Angeregt wurde diese Abgabe vom Städte- und Gemeindebund mit einem Betrag von bis zu 750 Euro pro Pferd und Jahr. Bei der Pferdesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandssteuer.

Gegen die von der Gemeinde Bad Sooden-Allendorf beschlossene Satzung wurde im September 2013 Klage am Hessischen Verwaltungsgrichtshof eingereicht. Bis zur Entscheidung über die Klage wurden in Bad Sooden-Allendorf, Weißenborn und in Schlangenbad der Vollzug der Satzung ausgesetzt. Weitere Kommunen wollen vor der Einführung der Pferdesteuer die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs abwarten. (alh)

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