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Freispruch für Corona-Spaziergängerin

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Von: Stefanie Salzmann

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Symbolbild Gericht HNA
Coronaspaziergängerin vor Amtsgericht freigsprochen © David-Wolfgang Ebener/dpa

Eine 45-jährige Frau aus Bad Sooden-Allendorf, die angeklagt war, im Mai 2020 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, hat am Freitag das Amtsgericht Eschwege mit einem Freispruch verlassen. Zuvor hatte sie den Vorschlag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt.

Eschwege - „Meine Mandantin war nicht Versammlungsleiterin und sieht es daher als ihr Recht an, hier freigesprochen zu werden“, sagte ihr Anwalt, Dr. Kevin Faber. Die Angeklagte selbst äußerte sich nicht.

Vorgeworfen wurde der Mutter vierer Kinder, dass sie jeweils am 9. und am 16. Mai 2020 Initiatorin einer Versammlung unter dem Titel „Bewegung der Spaziergänge für Freiheit“ auf dem Marktplatz von Bad Sooden-Allendorf gewesen sein soll, als solche die Versammlung aber nicht angemeldet hatte. Die Versammlung hatte sich gegen die Coronapolitik der Regierung während des ersten Lockdowns der Coronapandemie gewandt.

Damals hatten sich 16 Personen am Brunnen getroffen – schweigend und mit Abstand, „um dem Wunsch Ausdruck zu verleihen, dass die Politik ‘die Zwänge und Beschneidungen der persönlichen Freiheit aufhebt.“ So zumindest wird die Frau in einem Zeitungsartikel vom 12. Mai 2020 zitiert. Infolge des Artikels war Anzeige gegen sie erstattet worden. Bei einem weiteren Treffen am 16. Mai waren laut der Aussage eines Polizisten 25 Menschen zusammengekommen.

Ein erster Prozess gegen die 45-Jährige war im April vorigen Jahres geplatzt, weil das Gericht den Autoren des Zeitungsartikels als Zeugen vernehmen wollte, der aber von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Journalist Gebrauch gemacht hatte und in dem Verfahren nicht als Zeuge auftrat.

 „Die Angeklagte wird zwar zitiert, aber ohne die Aussage des Redakteurs lässt sich nicht nachvollziehen, wie die Aussage der Angeklagten zustande gekommen ist.“

Vorsitzender Richter Leidreiter

Bei der gestrigen Verhandlung vor dem Eschweger Amtsgericht unter Leitung des Vorsitzenden Richters Leidreiter, ließ dieser den Artikel nicht als Beweis im Verfahren zu. „Die Angeklagte wird zwar zitiert, aber ohne die Aussage des Redakteurs lässt sich nicht nachvollziehen, wie die Aussage der Angeklagten zustande gekommen ist“, sagt der Richter. Die Angeklagte war dort als Initiatorin der Versammlung genannt worden.

Das sah auch die Staatsanwaltschaft genauso, ebenso, dass auch die Aussage eines Polizisten über das Treffen am 16. Mai im Sinne der Anklage „wenig ergiebig“ sei.

Der Polizist, der das Treffen der Gruppe am 16. Mai in Zivil und aus seinem Privatauto heraus im Auftrag beobachten sollte, bestätigte, dass aus der Gruppe kein Wortführer auszumachen gewesen sei. Die Gruppe habe sich schweigen versammelt, dann eine kleine Runde durch die Innenstadt gedreht und sich wieder aufgelöst, ohne dass politische Aussagen getroffen worden seien.

„Der Vorwurf der Anklage hat sich nicht bestätigt“, sagte Faber in seinem kurzen Plädoyer, „lediglich die Teilnahme meiner Mandantin an der Versammlung , und die ist nicht strafbar.“ In seiner ebenso kurzen Urteilsbegründung sagte der Richter. „In der Summe ist dieser Prozess sehr ungünstig gelaufen.“

Durch den Freispruch trägt die Staatskasse jetzt die Kosten des Verfahrens. (Stefanie Salzmann)

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