Fünf Säulen für ein besseres Miteinander

IHK Werra-Meißner stellt vor der Kommunalwahl Forderungen an die Politik

Eine Frau mit langen, dunklen Haaren steht im rechten Bildrand und lächelt.
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Stellt vor der Wahl Forderungen an die Politik: Désirée Derin-Holzapfel, Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Werra-Meißner.

Sieben Wochen vor der Kommunalwahl hat die Regionalversammlung Werra-Meißner der Industrie- und Handelskammer (IHK) der Politik ihre Forderungen für die neue Legislaturperiode vorgestellt.

Werra-Meißner – Die Forderungen beruhen auf fünf Säulen. Steuern, Infrastruktur, Fachkräftemangel, interkommunale Zusammenarbeit und Stärkung der Zentren gehören zu den wesentlichen Punkten, in denen die IHK Werra-Meißner Verbesserungen fordert. Um die Erfolgsaussichten zukünftiger Projekte zu erhöhen, sollten dafür die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen beziehungsweise aktualisiert werden und ein regelmäßiger Austausch der Bürgermeister über aktuelle Anfragen stattfinden. „Wir bieten an, sich konstruktiv und kritisch mit uns auszutauschen“, sagt Désirée Derin-Holzapfel, Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Werra-Meißner.

Ein besonderes Anliegen ist der IHK Werra-Meißner eine gemeinsame Ansiedlungsstrategie im Landkreis. Durch die Nähe zu den Autobahnen 4, 38 und 44 werde der Kreis für überregionale Ansiedlungen immer attraktiver. Das Beispiel Neu-Eichenberg habe aber gezeigt, wie es nicht laufen dürfe. „Das war ein großer Imageschaden, hier wurde Potenzial verschenkt“, sagt Andrea Stöber, stellvertretende Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Werra-Meißner. Für überregionale Projektentwickler sollen neutrale Gutachten über das Potenzial der jeweiligen Fläche und eine sinnvolle Nutzung erarbeitet werden. Geeignete Branchen sowie Nutzen für Gemeinde und Investoren müssen in einem verlässlichen Konzept dargelegt werden. „Diese Positionen kommen der gesamten Infrastruktur des Kreises zugute“, sagt Derin-Holzapfel. Die Forderungen der IHK lauten konkret wie folgt:

1. Steuern

So ist die Lage aktuell: Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. „Die Corona-Krise hat aber gezeigt, dass die volatile Gewerbesteuer als wichtiges Finanzierungsinstrument der Kommunen ungeeignet ist“, sagt Désirée Derin-Holzapfel. Kommunale Steuern und Abgaben spielten indes bei Standortentscheidungen von Unternehmen eine große Rolle, sagt die IHK. Der Werra-Meißner-Kreis erhebt unter allen nordhessischen Landkreis mit 411 Prozentpunkten den höchsten Hebesatz. Seit 2010 (318) ist der Steuersatz um 29,2 Prozent gestiegen. Mehr wird nur in Stadt und Kreis Kassel verlangt (439).

So wünscht es sich die IHK: Steuererhöhungen sind ungeeignet, um strukturelle Haushaltsprobleme zu lösen. „Einsparen statt Steuern erhöhen“ lautet die Forderung der IHK an die Kommunen. Sie fordert einen Verzicht von Steuererhöhungen um die Konjunktur nicht zu bremsen. Interkommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung könnten zu Einsparungen führen. „Fusionen von Kommunen sind ebenfalls eine Lösung“, sagt Derin-Holzapfel. Eine Neuordnung der Kommunalfinanzierung sei angesagt.

2. Fachkräfte

So ist die Lage aktuell: Der Fachkräftemangel bleibt ein Thema, der durch Corona vorerst verstärkt wurde. Problem im Kreis ist der demografische Wandel. Das Durchschnittsalter der Arbeitnehmer liegt bei 45 Jahren. Immer mehr Fachkräfte scheiden ruhestandsbedingt aus, weniger rücken aus vielschichtigen Gründen nach. Die Ausbildung im Betrieb wird vor Ort seit vielen Jahren forciert. Mit fast 12 000 Ausbildungsverträgen und 2617 Ausbildungsbetrieben sei der IHK-Bezirk Kassel-Marburg eine ausbildungsstarke Region. „Der Weg vom Auszubildenden zur Fachkraft dauert in der Regel aber fünf Jahre“, sagt Andrea Stöber aus dem Vorstand IHK Werra-Meißner.

So wünscht es sich die IHK: Vielen sind die beruflichen Perspektiven, die die Region bietet, nicht hinlänglich bekannt. „Hier müssen Kommunen zusammen mit arbeitsmarktrelevanten Akteuren und Bildungseinrichtungen noch aktiver werden“, sagt Désirée Derin-Holzapfel. Neubürger für die Region zu begeistern, sei ebenfalls ein Instrument. Dazu müsse eine guter Betreuungsinfrastruktur, eine digitale Infrastruktur für mobiles Lernen und Arbeiten und gezielte Förderung der Schüler stattfinden.

3. Infrastruktur

So ist die Lage aktuell: Eine gute Autobahnanbindung gilt für den Werra-Meißner-Kreis noch nicht, wie die IHK mit Blick auf den Bau der A44 berichtet. Der Bahnverkehr spielt im Kreis nur auf regionaler Ebene eine Rolle. Für Internetverbindungen werden im Regelfall Geschwindigkeiten von 30-50 Mbit/s erreicht, „sodass viele betriebliche Anwendungen sowie die Anforderungen der Privathaushalte erfüllt werden können. Das Mobilfunknetz ist auf LTE-Niveau gerade im ländlichen Raum aber vereinzelt auch in den Zentren lückenhaft.

So wünscht es sich die IHK: Durch die Fertigstellung der A44 werde die Standortqualität deutlich gewinnen. Auch vom Lückenschluss zwischen A7 und A44 werde der Kreis profitieren. Mit einer durchgängigen Befahrbarkeit der A44 zwischen Kassel und Eisenach ist in den nächsten zehn Jahren allerdings nicht zu rechnen. Von der Politik fordert die IHK die Beseitigung der LTE-Funklöcher und einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Das Schienennetz und Verkehrsangebote sollen der steigenden Nachfrage von Personen und Gütern angepasst werden. Ziel sind stündliche Fernverkehrsverbindungen in die Zentren.

4. Zusammenarbeit

So ist die Lage aktuell: Das zu bewältigende Aufgabenspektrum der 16 Städte und Gemeinden im Kreis sei breit, heißt es vonseiten der IHK. Oftmals seien die Kommunen kleiner als 5000 Einwohner. Durch die in der Regel zunehmend komplexeren Regelungen wird es für diese Orte jedoch schwierig, ein gleich hohes Niveau der Dienstleistungen anzubieten. Da gleichzeitig der Druck auf die Kommunen wachse, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und Schulden abzubauen, müssten Wege gesucht werden, um Kosten zu senken.

So wünscht es sich die IHK: Teil der Lösung könnte die interkommunale Zusammenarbeit in Verwaltung und bei der Ausweisung von Gewerbegebieten sein. „Anfallende Aufgaben könnten so unbürokratischer und gemeinsam besser bzw. günstiger erledigt werden“, sagt Derin-Holzapfel. Dazu müssten sinnvolle Einheiten gebildet werden, „die den Spagat zwischen Effizienz, Kompetenz und Bürgernähe bewältigen“. Interkommunale Gewerbegebiete könnten an gut vermarktbaren Standorten gemeinsam strategisch geplant und entwickelt werden. Neue Wohngebiete sollen unter den Kommunen abgestimmt werden.

5. Zentren

So ist die Lage aktuell: Nach Ansicht der IHK veröden die Innenstädte der ländlich geprägten Zentren immer mehr. Die Nutzungsangebote seien stark rückläufig. „Aufgrund von Onlineeinkaufsmöglichkeiten übernimmt der stationäre Einzelhandel die Leitfunktion hier nicht mehr alleine“, sagt Derin-Holzapfel. Durch Leerstände wirkten Zentren teilweise unbelebt. Neue Angebote seien aufgrund fehlender Flächenproduktivität nur schwer zu realisieren. Die Pandemie habe diese Entwicklung stark beschleunigt. Die Attraktivität der Orte sei jedoch maßgeblich für das Funktionieren des ländlichen Raums und wichtig für die Abfederung des demografischen Wandels.

So wünscht es sich die IHK: Strategien zur Vereinbarung von Altbausubstanz und modernem Handel müssen jetzt entwickelt werden. Regelmäßige Veranstaltungen und Aktionen in den Zentren schaffen den Rahmen für den Erlebniseinkauf. Die Verschmelzung von On- und Offlinekanälen könnten Umsatzausfälle im stationären Handel kompensieren. Nötige offene Wlan-Netze in Ortszentren oder an anderen frequentierten Standorten gäbe es noch nur vereinzelt.

Von Tobias Stück

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