FWG scheitert in Wehretaler Gemeindevertretung mit drei Anträgen
Anträge für die Inauftraggabe einer Auswirkungsanalyse sowie die Einrichtung eines Finanzbudgets für die Ortsbeiräte und eines Bürgerdialogs hatte die Fraktion der Freien Wähler/FDP in die Sitzung eingebracht.
Reichensachsen – Gleich drei Anträge hat die Fraktion der Freien Wähler/FDP in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Wehretals in die parlamentarische Debatte eingebracht – und hat gleich drei Mal nicht den gewünschten Erfolg erzielt.
Die FWG Wehretals, die sich erst kürzlich vom Kooperationspartner CDU losgesagt hatte (wir berichteten) und allein nun knapp ein Drittel der Stimmen in der Gemeindevertretung hält, musste mit reichlich Gegenwind umgehen. Ein Überblick.
1. Antrag: Die Auswirkungsanalyse
Mit der Inauftraggabe einer Auswirkungsanalyse der geplanten Verlagerung von Edeka und Aldi in das Sondergebiet Einzelhandel („Auf den goldenen Äckern“) im Ortsteil Reichensachsen wollte die FWG/FDP-Fraktion den Gemeindevorstand beauftragen.
„Die Analyse sollte von einem unabhängigen Institut erstellt werden“, erläuterte Norbert Claus den Vorstoß. Der Antrag solle „kein Statement für oder gegen das Sondergebiet“ sein, sondern den Kommunalpolitikern Informationen bereitstellen, um auf dieser Grundlage besser urteilen zu können.
Fadenscheinig, urteilte Fabian Eberhardt für die CDU-Fraktion: „Meiner Meinung nach wird hier alles versucht, um einen neuen Edeka-Markt zu verhindern“. Ziemlich genau vor einem Jahr habe die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss Sondergebiet mit einer klaren Mehrheit (16 Ja-, eine Gegenstimme sowie drei Enthaltungen) gefasst.
Nun aber sollten plötzlich zigtausende Euro für eine weitere Analyse ausgegeben werden. „Welche Außenwirkung soll das denn ausstrahlen, auch für zukünftige Investoren, wenn wir durch diesen Antrag unserem eigenen Beschluss widersprechen? Mit einer zuverlässigen Politik hat das nichts zu tun.“
Als „nicht zielführend“ bewertete auch Wolfgang Weiner für die SPD-Fraktion den FWG-Vorstoß. Seit einem Jahr würden die Planungen massiv vorangetrieben; auch der Eigentümer sei überaus kooperativ und habe der Gemeinde sogar die Möglichkeit der Mitbestimmung bei der Nachnutzung des alten Edeka-Marktes gewährt.
Der Antrag wurde mit sieben Ja-, zwölf Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
2. Antrag: Finanzbudget für die Ortsbeiräte
Die Einrichtung eigener Finanzbudgets für die Ortsbeiräte der Wehretaler Ortsteile würde deren Arbeit nicht nur zusätzlich würdigen, sondern auch erheblich erleichtern, trug Nadja Hellbach für die FWG-Fraktion vor. Die Stadt Eschwege habe mit solchen Finanzbudgets bereits gute Erfahrungen gemacht.
„Die Einrichtung von Budgets bedeuten einen höheren Aufwand – und zwar für die Ortsvorsteher und die Gemeindeverwaltung“, entgegnete Wehretals Bürgermeister Timo Friedrich. Das habe auch eine Abfrage bei der Stadt Eschwege ergeben. Derzeit reichten die Ortsvorsteher Rechnungen bei der Gemeindeverwaltung ein – die Freigabe erfolge umgehend.
„Einfacher kann man Abläufe nun wirklich nicht darstellen.“ SPD- und CDU-Fraktion vermissten konkrete und eindeutige Handlungsanweisungen in dem Antrag. Er wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
3. Antrag: Der Bürgerdialog
„Miteinander, nicht übereinander reden“ – das möchte die FWG/FDP-Fraktion durch das Einrichten eines regelmäßigen Bürgerdialogs mit dem Gemeindevorstand erreichen. „Viele Bürger möchten sich politisch einbringen – ihnen fehlt aber das geeignete Format. Ein Bürgerdialog könnte diese Lücke schließen“, erläuterte Dr. Claus Wenzel für die FWG.
„Die Möglichkeiten, ins Gespräch zu kommen, sind schon da“, erwiderte Fabian Eberhardt (CDU): Neben den stets öffentlichen Sitzungen aller Gremien verschließe sich kein Gemeindevertreter der persönlichen Ansprache. Auch die Türen des Rathauses stünden immer offen.
Dieter Neuser (SPD) erklärte, es sei sinnvoll, über alle möglichen Wege mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Allerdings: „Ich sehe hier ein rechtliches Problem“. Dem Gemeindevorstand könnten gar keine derartigen Aufträge erteilt werden.
„Die Abwehrhaltung ist erschreckend“, konstatierte Dr. Claus Wenzel. Tatsächlich hätte sich die FWG gewünscht, dass der Bürgermeister selbst eine solche Idee vorantreiben würde. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Von Emily Hartmann