Bad Sooden-Allendorf  

400 bei Demo gegen Pferdesteuer

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Auf dem Marktplatz in Bad Sooden-Allendorf protestieren die Pferdefreunde mit Transparenten gegen die Abgabe der Stadt auf ihre vierbeinigen Schützlinge.

Bad Sooden-Allendorf. Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung demonstrieren auf dem Marktplatz Männer, Frauen und Kinder lautstark und mit Transparenten gegen die Einführung der Pferdesteuer.

Nach Angaben der Polizei nahmen rund 400 Demonstranten an dem Protest teil.

Aktuell aus Bad Sooden-Allendorf

20:00 Uhr: Die Polizei ist mit mehreren Kräften im Saal des Hochzeitshauses im Einsatz um für Ordnung zu sorgen.

19:50 Uhr: In Kürze beginnt die Sitzung der Stadtverordneten.

19:45 Uhr: Von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung wurden 50.000 Unterschriften an den Bürgermeister und die Stadtverordneten-Vorsteherin übergeben.

19:10 Uhr: Transparente und Plakate mit der Aufschrift "Pferdesteuer tötet" werden von den Demonstranten in die Höhe gehalten.

19:05 Uhr: Ausschreitungen sind nicht zu befürchten, die Demo läuft sehr friedlich ab.

19:00 Uhr: Vertreter von Pferde-Verbänden halten Reden auf dem Podium.

18:30 Uhr: Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix wollte sich den Demonstranten stellen und die Auffassung der Stadt erklären, bekam allerdings von den Veranstaltern kein Rederecht eingeräumt und verließ den Platz vor dem Rathaus unverrichteter Dinge.

Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf  

Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © dpa
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Görk
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis
Demo gegen Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf © HNA/Michaelis

Stadtverordneten entscheiden

Freitabend entscheiden die Stadtverordneten über die entsprechende Satzung, die ab 1. Januar in Kraft treten soll. Deswegen haben zahlreiche Vereine und Verbände aus dem ganzen Land zum Protest aufgerufen. Sie befürchten, dass andere Städte und Gemeinden dem Beispiel der Badestadt folgen. Ab 18.30 Uhr wollen sie auf dem Marktplatz demonstrieren.

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Im Internet haben mehr als 37.000 Menschen eine Petition gegen die Pferdesteuer unterzeichnet. Die Seite eines Aktionsbündnisses gegen die Pferdesteuer hat bei Facebook mehr als 16.000 Unterstützer.

Ob auch tausende Demonstranten nach Bad Sooden-Allendorf kommen, ist ungewiss. „Je nach Wetterlage“ rechnet Christoph Cortis, Vorsitzender des örtlichen Reit- und Fahrvereins, mit 500 bis 5000 Demonstranten. Cortis hat die Demonstration mit Gerd Knies, 2. Vorsitzender des Reit- und Fahrvereins Sickenberger Pferdefreunde, angemeldet. Die Zahl der Teilnehmer sei im Vorfeld schwer einzuschätzen, sagte Cortis. Angekündigt haben sich aber hochrangige Vertreter der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) sowie weiterer Verbände, die Mitglieder im ganzen Bundesgebiet zur Teilnahme aufrufen.

Die Polizeidirektion Werra-Meißner stellt sich auf einen größeren Einsatz ein. Wegen der Demo wird die Kirchstraße in Allendorf gesperrt. Polizeisprecher Jörg Künstler wies anreisende Demonstranten darauf hin, dass das Parken nur auf vorgesehenen Flächen erlaubt sei. Alle Beteiligten hoffen auf einen friedlichen Verlauf. Für den Fall von Ausschreitungen stehen weitere Polizeikräfte in Bereitschaft.

Bei der Demonstration gegen die Pferdesteuer sollen nicht nur Gegner zu Wort kommen. Auch Bürgermeister Frank Hix (CDU) will sprechen. Er sei darum gebeten worden. Dabei will er um Fairness und Verständnis „für eine demokratisch getroffene Entscheidung“ werben. Die Pferdesteuer sei beim Schritt der Stadt unter den Schutzschirm nur ein Baustein, um den Haushalt zu konsolidieren. Mit einem Schuldenberg von knapp 80 Millionen Euro gehört Bad Sooden-Allendorf gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten in Hessen.

Laut Satzungsentwurf sollen Pferdehalter ab Januar für jedes Tier 200 Euro pro Jahr zahlen. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von 30.000 Euro. Auch andere Kommunen in Hessen haben die Einführung einer Pferdesteuer grundsätzlich beschlossen. (clm)

Mehr zu diesem Thema in der Freitagsausgabe der HNA Witzenhäuser Allgemeine.

Sieben Jahre Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf - was hat es der Stadt eigentlich gebracht - 100.000 Euro und jede Menge Ärger.

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