Kommunen erleichtert: Landesregierung erstattet Personalkosten ab 30. Dezember 2008

Geld für Kitas kommt

Heinz E. Vogt

Werra-Meissner-Kreis. Nach monatelangem Hin und Her stellte die CDU/FDP-Landesregierung nun klar: Ihre Zusage gilt. Kommunen, die im Zuge der hessischen Mindestverordnung mehr Personal für Kindertagesstätten (Kitas) eingestellt haben, erhalten dafür eine Erstattung.

Mit einer Stichtagsregelung hatte Wiesbaden zuvor für Wirbel bei den Kommunen im Werra-Meißner-Kreis gesorgt. Denn diese Zusage sollte plötzlich an das Datum geknüpft sein, an dem die Mindestverordnung in Kraft trat: 1. September 2009.

Diejenigen, die wie Hessisch Lichtenau bereits im Vorgriff und im Vertrauen auf die neue Regelung in zusätzliches Personal investiert und den Betreuungsschlüssel von 1,5 auf 1,75 Erzieher pro Gruppe erhöht haben, sollten leer ausgehen. Dies korrigierte die Landesregierung nun. In einer Pressemitteilung des hessischen Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit heißt es, Stichtag soll der 30. Dezember 2008 und damit der Tag der Veröffentlichung der Verordnung sein.

Erleichterung machte sich angesichts dieser Klarstellung beim ersten Stadtrat von Hessisch Lichtenau und Vertreter von Bürgermeister Jürgen Herwig breit. Heinz E. Vogt sagte: „Wir haben bereits vor September 2009 zwei Erzieherinnen eingestellt. Insgesamt belaufen sich unsere Mehrkosten auf 90 000 Euro.“ Der Personalschlüssel von 1,75 sei zwar noch nicht ganz umgesetzt, „aber wir sind auf einem guten Weg“, sagte Jens Hellmer vom Fachbereich zentrale Dienste und Organisation.

Froh über die Botschaft des Ministeriums war auch Horst-Gerhard Liese, Leiter der städtischen Kindergärten in Witzenhausen. Zur Stichtagregelung sagte er: „Wir wären zwar davon nicht betroffen gewesen, weil wir erst nach dem 1. September neue Kräfte eingestellt haben, aber dennoch muss man sich auf ein Versprechen des Landes generell verlassen können.“ Der Personalschlüssel von 1,75 sei erreicht, die Kosten dafür belaufen sich in städtischen Einrichtungen auf 90 000 Euro. Ebenso verhalte es sich bei den anderen Trägern, „sodass wir von insgesamt 180 000 Euro Mehrkosten reden“, sagte Liese.

Noch nicht tätig geworden ist die Stadt Bad Sooden-Allendorf. „Wir wollten eine schriftliche Zusage des Landes abwarten, wofür es Geld gibt und wo es beantragt werden kann“, sagt Ilka Kühnemuth aus dem Sozialamt. „Noch ist ja genug Zeit, die Verordnung umzusetzen. Zum Tage

Von Kathrin Bretzler

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