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Meinhard lebt vom „Eingemachten“

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Von: Stefanie Salzmann

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Eines der Investitionsprojekte: der geplante neue Kindergarten am Bernstal im Meinharder Ortsteil Grebendorf.
Eines der Investitionsprojekte: der geplante neue Kindergarten am Bernstal im Meinharder Ortsteil Grebendorf. © Bauplanung Luther

Regierungspräsidium genehmigt Haushalt, warnt die Gemeinde aber davor, sämtliche Rücklagen aufzubrauchen.

Meinhard – Mit einem deutlichen Warnfingerzeig hat das Regierungspräsidium (RP) nun den Haushalt 2022 der Gemeinde Meinhard genehmigt. Zum dritten Mal in Folge stellt das RP die finanzielle Haushaltslage der Kommune auf die Ampelfarbe Gelb. Das RP kritisiert vor allem, dass Meinhard seine Rücklagen aufbraucht. Die sind zwar bisher noch „ausreichend“, so das RP, vorhanden. Doch zugleich weist es daraufhin, dass „ein dauerhafter Verzehr der sogenannten ungebundenen Liquidität voraussichtlich im Haushaltsgenehmigungsverfahren 2023 zur verpflichtenden“ Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes führen dürfte.

Der jetzt genehmigte Haushalt Meinhards weist ein Gesamtvolumen von elf Millionen Euro mit einem Defizit von 375 000 Euro auf – ein Minus von 82 Euro pro Einwohner. Im ordentlichen Ergebnis kann der Haushalt nur ausgeglichen werden, weil die Gemeinde seine Rücklagen angreift. Knackpunkt sind im Finanzhaushalt die Bedienung von Investitionskrediten und Zahlungen an das Sondervermögen Hessenkasse in Höhe von 650 000 Euro, von denen die Gemeinde aber nur 114 000 Euro aus laufender Verwaltung erwirtschaften kann.

Obwohl vor allem Meinhards Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um 416 000 Euro auf etwa 4,5 Millionen Euro steigen werden, in erster Linie durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, klafft das Loch im Haushalt. Diese Einnahmen machen knapp über 40 Prozent des Gesamthaushaltes aus.

Zugleich verschlingen als größter Haushaltsposten Personalkosten 39 Prozent der Mittel, zweitgrößter Posten mit 27 Prozent sind verschiedene Steuern und Umlagen, die die Gemeinde selbst zahlen, wie beispielsweise Heimatsteuer, Schulumlage und so weiter.

Bürgermeister Gerhold Brill sieht den Fingerzeig des RP entspannt. „Wir haben unsere Haushalte bisher immer pessimistisch geplant, die Ergebnisse waren am Ende aber immer besser als erwartet.“ Gegen den Vorwurf, dass Meinhard seine Rücklagen angreift, argumentiert Brill: „Wir bilden ja auch jedes Jahr neue.“

Kritischer sehen Meinhards Gemeindevertreter die Warnungen des Regierungspräsidiums. „Es ist ein kritischer Zustand, wenn man immer vom Eingemachten lebt. Das ist irgendwann dann weg“, sagt ÜWG-Fraktionschef Rolf Eyrich. „Es ist nicht so, dass wir das, was wir in den letzten Jahren erwirtschaftet haben, mit vollen Händen ausgeben können.“ Das sieht auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion Michael Pack so: „Sich über Rücklagen zu finanzieren, geht auf Dauer nicht.“

„Man kann nicht nur von der Substanz leben, aber wir haben auch hohe Kosten für den Brandschutz und Kindergärten und einen großen Investitionsstau“, so FDP-Chef Helmut Wagner. Man müsse die Warnung des RPs ernst nehmen. Er fordert aber auch von Land und Bund, die kleinen Kommunen deutlich stärker bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. (Stefanie Salzmann)

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