Geplanter Windpark Hausfirste: Stadt Großalmerode wird nicht klagen

Rommerode. Im monatelangen Streit um die Zufahrt zum Windpark Hausfirste entschied sich das Großalmeröder Parlament in letzter Minute, nicht gegen eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel zu klagen. Die Frist wäre am 30. Januar abgelaufen.

Klagen oder nicht klagen - vor dieser heiklen Frage standen die Großalmeröder Stadtverordneten bei ihrer voraussichtlich letzten Sitzung der Legislaturperiode. Zeitweise sah es so aus, als würde die Kommune in einen Rechtsstreit steuern.

Dem Parlament lag bei seiner Sitzung am Mittwochabend in Rommerode ein hochkomplizierter mehrteiliger Beschlussvorschlag vor, der in Teilen konkurrierend war. Letztlich gab die Empfehlung von Kasseler Anwälten den Ausschlag. Rechtsanwältin Anke Malecki, die dem Parlament berichtete, riet wegen eines „überwiegenden Misserfolgsrisikos“ von einer Klage gegen die Zuwegungsgenehmigung ab. Am Ende könnten hohe Verfahrenskosten stehen, und das Verfahren hätte mitunter Jahre gedauert.

Gleichwohl waren die Gremien von der Verfahrensweise des RP wenig erfreut: Er erteilte die Genehmigung mit Bescheid vom 30. Dezember -und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an.

Der nun einstimmig beschlossene Klageverzicht ist an zwei weitere Beschlüsse geknüpft:

• Unabhängig von der Genehmigung der Windenergieanlagen sollen Schritte eingeleitet werden, um den Schutz der Wasserschutzgebiete Weinbergwiesen, Röttergraben und Trubenhausen zu gewährleisten.

• Das Parlament gab das Mandat für weiteres Handeln an den Magistrat zurück, zumindest so lange, bis sich die neuen Gremien im Gefolge der Kommunalwahl konstituiert haben. Das wird voraussichtlich am 19. Mai sein. Mit Beschluss vom 13. November 2014 hatten sich die Stadtverordneten das letzte Wort vorbehalten.

Den Gremien liegt auch ein Gutachten von Prof. Dr. Hötzl vor, der rät, den Einzugsbereich der Trinkwasserversorgung neu zu ermitteln. Dazu seien weitere Untersuchungen nötig. Kosten sollen bei der künftigen Kalkulation der Wassergebühren eingearbeitet werden.

Bürgermeister Andreas Nickel (SPD) zog dieses Fazit: „Wir können den Windpark im Kaufunger Wald nicht verhindern, sondern nur noch das Wie beeinflussen.“

Dazu werde die Forderung nach einem konsequenten Rückbau gehören, wenn der Bau der Anlagen abgeschlossen ist. (wke)

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