Straßenausbaubeiträge bleiben ein großer Streitpunkt

Bürgerinitiative in Trubenhausen droht in Versammlung mit Klage

Volles Haus bei der Bürgerversammlung um wiederkehrende Straßenbeiträge in Trubenhausen – mit vielen Mitglieder der Bürgerinitiative, gut sichtbar mit ihren Westen mit der Rückenaufschrift „Rote Karte für die Strabs“.
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Volles Haus bei der Bürgerversammlung um wiederkehrende Straßenbeiträge in Trubenhausen – mit vielen Mitglieder der Bürgerinitiative, gut sichtbar mit ihren Westen mit der Rückenaufschrift „Rote Karte für die Strabs“.

Im Kampf gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge geben die Trubenhäuser, an der Spitze Holger Helmerich von der Bürgerinitiative der Gemeinde, nicht klein bei.

Halb Trubenhausen schien am Mittwochabend zur Bürgerversammlung ins Dorfgemeinschaftshaus des Großalmeröder Stadtteils gekommen zu sein, um sich über den aktuellen Stand zur geplanten Abrechnung mit wiederkehrenden Beiträgen der beiden Straßen „Auf dem Klengenberg“ und „In der Welsebach“ zu informieren.

Doch auch nach zweieinhalb Stunden Diskussion gingen die Trübenhäuser alles andere als zufrieden nach Hause – 24 Stunden vor der Sitzung des Stadtparlaments an gleicher Stelle, in der die Stadtverordneten dann der geplanten Straßenbaumaßnahmen für 467.000 Euro im Investitionshaushalt 2020 zustimmten, allerdings mit der Maßgabe, darüber bei den Beratungen des Haushalts 2020 hierüber noch besonders zu sprechen.

Eingangs stellte Bürgermeister Finn Thomsen noch einmal die Zahlen für den Ausbau der beiden Straßen vor. Danach sind von insgesamt 467.000 Euro allein für den Straßenausbau – die zusätzlichen 323.000 Euro für Kanal und Wasserleitung werden über die Gebühren finanziert – 373.000 Euro umlagefähig. Die Summe verteilt sich nach derzeitiger Lage im Abrechnungsgebiet für wiederkehrende Beiträge auf 340.000 Quadratmeter umlagefähige Fläche, sodass die Grundstücksbesitzer mit 1,10 Euro pro Quadratmeter zur Kasse gebeten werden.

"Schrecken vor Drohung nicht zurück"

Wie Thomsen erklärte, lasse das Gesetz für ein Stadtgebiet nur noch ein System zu, sodass wie bereits in Rommerode und der Kernstadt auch für Trubenhausen wiederkehrende Beiträge gelten. Eine Abschaffung der Beiträge sei nur durch eine drastische Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 450 Prozent um 190 Punkte auf 640 Prozent möglich.

Die Diskussion eröffnete Georg Rannenberg mit der Frage, ob es nicht flexible Möglichkeiten gebe wie in anderen Kommunen auch. Er schlug vor, den 25-Prozent-Anteil der Gemeinde an den Baukosten zu erhöhen.

Holger Helmerich, Sprecher der BI, zweifelte an, dass es rechtens sei, alle in ein Abrechnungspaket zu packen angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten beider Straßen. Er hielt eine Liste mit zahlreichen Kommunen in Hessen in die Höhe, in denen keine Straßenbeiträge erhoben werden und kündigte an, alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen, gegebenenfalls Klage einzureichen.

„Wir schrecken vor einer Drohung nicht zurück und lassen uns auf einen Rechtsstreit ein“, sagte dazu Bürgermeister Thomsen.

Ewald Gröling, langjähriges Mitglied im Stadtparlament, erinnerte sich an weitaus günstigere Straßenbaumaßnahmen im Ort während seiner Zeit als Vorsitzender der Baukommission und hinterfragte, ob es tatsächlich nötig sei, die Straßen mit einem so hohen Aufwand auszubauen. Eine günstigere Variante würde auch die Inhaber größerer Grundstücke im Ort entlasten. „Die teuerste Maßnahme sei aber auch am längsten haltbar“, entgegnete Thomsen.

In diesem Zusammenhang soll noch einmal überprüft werden, wo eine kostengünstigere Oberflächensanierung die grundhafte Sanierung vorerst ersetzen könnte.

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