Straßenausbaubeiträge bleiben ein großer Streitpunkt

Bürgerinitiative in Trubenhausen droht in Versammlung mit Klage

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Volles Haus bei der Bürgerversammlung um wiederkehrende Straßenbeiträge in Trubenhausen – mit vielen Mitglieder der Bürgerinitiative, gut sichtbar mit ihren Westen mit der Rückenaufschrift „Rote Karte für die Strabs“.

Im Kampf gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge geben die Trubenhäuser, an der Spitze Holger Helmerich von der Bürgerinitiative der Gemeinde, nicht klein bei.

Halb Trubenhausen schien am Mittwochabend zur Bürgerversammlung ins Dorfgemeinschaftshaus des Großalmeröder Stadtteils gekommen zu sein, um sich über den aktuellen Stand zur geplanten Abrechnung mit wiederkehrenden Beiträgen der beiden Straßen „Auf dem Klengenberg“ und „In der Welsebach“ zu informieren.

Doch auch nach zweieinhalb Stunden Diskussion gingen die Trübenhäuser alles andere als zufrieden nach Hause – 24 Stunden vor der Sitzung des Stadtparlaments an gleicher Stelle, in der die Stadtverordneten dann der geplanten Straßenbaumaßnahmen für 467.000 Euro im Investitionshaushalt 2020 zustimmten, allerdings mit der Maßgabe, darüber bei den Beratungen des Haushalts 2020 hierüber noch besonders zu sprechen.

Eingangs stellte Bürgermeister Finn Thomsen noch einmal die Zahlen für den Ausbau der beiden Straßen vor. Danach sind von insgesamt 467.000 Euro allein für den Straßenausbau – die zusätzlichen 323.000 Euro für Kanal und Wasserleitung werden über die Gebühren finanziert – 373.000 Euro umlagefähig. Die Summe verteilt sich nach derzeitiger Lage im Abrechnungsgebiet für wiederkehrende Beiträge auf 340.000 Quadratmeter umlagefähige Fläche, sodass die Grundstücksbesitzer mit 1,10 Euro pro Quadratmeter zur Kasse gebeten werden.

"Schrecken vor Drohung nicht zurück"

Wie Thomsen erklärte, lasse das Gesetz für ein Stadtgebiet nur noch ein System zu, sodass wie bereits in Rommerode und der Kernstadt auch für Trubenhausen wiederkehrende Beiträge gelten. Eine Abschaffung der Beiträge sei nur durch eine drastische Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 450 Prozent um 190 Punkte auf 640 Prozent möglich.

Die Diskussion eröffnete Georg Rannenberg mit der Frage, ob es nicht flexible Möglichkeiten gebe wie in anderen Kommunen auch. Er schlug vor, den 25-Prozent-Anteil der Gemeinde an den Baukosten zu erhöhen.

Holger Helmerich, Sprecher der BI, zweifelte an, dass es rechtens sei, alle in ein Abrechnungspaket zu packen angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten beider Straßen. Er hielt eine Liste mit zahlreichen Kommunen in Hessen in die Höhe, in denen keine Straßenbeiträge erhoben werden und kündigte an, alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen, gegebenenfalls Klage einzureichen.

„Wir schrecken vor einer Drohung nicht zurück und lassen uns auf einen Rechtsstreit ein“, sagte dazu Bürgermeister Thomsen.

Ewald Gröling, langjähriges Mitglied im Stadtparlament, erinnerte sich an weitaus günstigere Straßenbaumaßnahmen im Ort während seiner Zeit als Vorsitzender der Baukommission und hinterfragte, ob es tatsächlich nötig sei, die Straßen mit einem so hohen Aufwand auszubauen. Eine günstigere Variante würde auch die Inhaber größerer Grundstücke im Ort entlasten. „Die teuerste Maßnahme sei aber auch am längsten haltbar“, entgegnete Thomsen.

In diesem Zusammenhang soll noch einmal überprüft werden, wo eine kostengünstigere Oberflächensanierung die grundhafte Sanierung vorerst ersetzen könnte.

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Kommentare

Schurl
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Straßenbeiträge das ewige Thema. Auch Großalmerode bemüht sich wohl redlich auch bei der Abschaffung zu den Letzten zu gehören und bis dahin nochmal kräftig beim Bürger abzugreifen, aber wie sagen die geflügelten Worte – wer zuletzt kommt … und den Letzten beißen …
Das es auch anders geht zeigt jüngst die Gemeinde Hungen https://www.giessener-anzei...

Zeitgleich muss man 2 Dinge zur Kenntnis nehmen
Die schwarz-grüne Hess. Landesregierung hat erneut die Abschaffung der gesetzlichen Regeln zu den Strabs abgelehnt. Wieder mit den fadenscheinigen Begründungen der kommunalen Selbstverwaltung ohne jegliche Kenntnisnahme und Verständnis für die Situationen speziell im ländlichen und strukturschwachen Raum. In der Anhörung zum Gesetzentwurf hatten sich fast alle Vertreter von Verbänden, Kommunen etc für die Abschaffung ausgesprochen. CDU/Grüne in ihrer Arroganz und völligen Distanz zum Bürger interessiert das aber nicht im Geringsten. Bemerkenswert, das auch alle Abgeordnete dieser Parteien aus den Regionen zugestimmt haben. Fraktionszwang geht vor jegliches Gewissen, wofür sitzen die denn da eigentlich wenn nicht um ihre Regionen zu vertreten.
Zweitens darf man zur Kenntnis nehmen, das beim Bund Unmengen von Steuermitteln (15 Mrd) zur Verfügung stehen, aber nicht genutzt werden (z.B. ZDF 28.9.19), darin Fördertopf klamme Kommunen (aktuell 3,5Mrd, Hessen hat nur 29,6% abgerufen. Unabhängig davon wie sich hier Bund, Land und Kommunen den schwarzen Peter für nicht erfolgte Abrufe zuspielen heißt es hier doch für den Bürger – Mit unsozialen, ungerechten nach Mittelaltermanier eingetriebenen und enteignungsgleichen Straßenbeiträgen soll der Bürger nochmals Mittel aufbringen die bereits im Überfluss zur Verfügung stehen, und dies nur weil Bund, Land und in der Kette dann Kommunen sich nicht ausreichend um die Mittelverwendung kümmern. Der Bürger finanziert also mehrfach Versagen und Unvermögen in Politik und Verwaltung und darf dafür dankenswerterweise seine Altersrücklagen verbrennen. Das lässt den Bürger verständlicherweise nur noch sprachlos und hoch verärgert zurück, aber Politik wundert sich dann über Reaktionen von Gelbwesten bis Wahlverhalten.

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