Während interfraktioneller Sitzung

"Land Hessen soll zahlen": Demonstration in Rommerode gegen Straßenbeiträge

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Mit Fackeln, Warnwesten und Plakaten im Einsatz: Rund 30 Personen demonstrierten am Donnerstagabend während einer interfraktionellen Sitzung in Rommerode gegen Straßenbeiträge.

Bei der Demonstration gegen Straßenbeiträge am Donnerstagabend in Rommerode wollten die Großalmeröder deutlich machen, dass sie ihr Erspartes nicht für Straßensanierungen opfern wollen.

Die Bürgerinitiative Trubenhausen (BI) hatte sich dazu entschieden, die Demo vor und während der interfraktionellen Sitzung der Großalmeröder Stadtverordneten im Bürgerhaus Rommerode zu veranstalten. Somit mussten alle Parlamentsmitglieder an den Demonstranten vorbei. Manche grüßten nur knapp, andere gingen freudig auf die Bürger zu und unterhielten sich mit ihnen. 

Jürgen Stache (SPD) sagte bei seiner Ankunft: „Wunderbar, richtig Krach machen!“ Eine Polizeistreife prüfte, ob alles ruhig ablief, und sprach mit den Verantwortlichen, verließ den Ort aber schnell wieder. „Wir haben alle Auflagen erfüllt“, beteuerte eine Demonstrantin.

Unter den rund 30 Anwesenden war auch Inge Reimer aus Trubenhausen. Der Stadtteil ist bisher noch nicht von wiederkehrenden Straßenbeiträgen betroffen. „Ich finde, das Land Hessen soll zahlen. Straßen sind ein Allgemeingut“, sagte Reimer. In Bayern funktioniere das doch auch. Sie glaubt, dass viele Leute die Straßenbeiträge abschaffen wollen, sich aber nicht trauen, etwas zu sagen.

Nein zu Straßenbeiträgen

Das befürchtet auch Holger Helmerich von der BI, der bei der Demo als Ordner fungierte: Sobald die Bescheide im Briefkasten seien, würden viele Leute erst das Ausmaß erkennen. Ihn ärgert es besonders, „dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einfach ignoriert wird.“ Darin sei ganz deutlich klargemacht worden, dass Straßenbeiträge nur von den Personen verlangt werden dürfen, die einen Nutzen von der Straßensanierung haben. Deshalb seien wiederkehrende Straßenbeiträge nicht rechtens.

Für die BI sind auch einmalige Beiträge keine Option, weil damit der Einzelne zu stark belastet werde. Helmerich erzählt von einem Fall aus Wetzlar, wo Anwohner hohe fünfstellige Beträge zahlen müssen. Er denkt außerdem an Rentner, die gerade so mit ihrem Geld über die Runden kommen und plötzlich für Straßensanierungen zur Kasse gebeten werden. Diese über die Grundsteuer zu finanzieren, hält Helmerich lediglich für eine Übergangslösung.

In Großalmerode sind bisher nur Rommerode und der Stadtkern von wiederkehrenden Straßenbeiträgen betroffen, aber auch in anderen Stadtteilen droht die Einführung. „Ich bin mal gespannt, wie viele hier stehen, wenn die Bescheide rausgehen“, sagt Helmerich.

Die interfraktionelle Sitzung war nicht öffentlich. Bürgermeister Finn Thomsen sagte, die Fraktionen würden sich nach dem Treffen noch einmal intern besprechen. Die nächsten öffentlichen Sitzungen sind: Donnerstag, 6. Dezember, ab 19 Uhr im DGH Epterode (Haupt- und Finanzausschuss) und Donnerstag, 13. Dezember, ab 19.30 Uhr im DGH Rommerode (Stadtverordnetenversammlung).

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