Nun müssen alle zahlen

Großalmerode beschließt wiederkehrende Straßenbeiträge

Großalmerode – Nachdem es eine rechtliche Prüfung zum Thema Straßenausbaubeiträge gab, haben Großalmerodes Stadtverordnete entschieden, für alle sechs Stadtteile auch wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Dafür stimmten Wählergemeinschaft und CDU sowie zwei SPD-Stadtverordnete.

Für die Kernstadt und die Siedlung Faulbach galt diese Regelung schon, die Stadtteile hingegen sollten sie selbst wählen können. Dann wäre auch denkbar gewesen, dass die Grundstückseigentümer wie bislang nur als Anlieger im Falle einer Straßensanierung herangezogen werden. Es müsse aber eine einheitliche Regelung für die ganze Stadt gefunden werden, erläuterte Bürgermeister Finn Thomsen dem Parlament am Donnerstag im Rathaussaal.

Mit den wiederkehrenden Beiträgen, die nun von allen Grundstückseigentümern eingezogen werden, sei „nicht die gerechteste, sondern die am wenigsten ungerechte“ Möglichkeit gewählt worden, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Prauß die generelle Kritik an den Beiträgen deutlich.

Sieben der neun SPD-Stadtverordneten enthielten sich auch bei der Abstimmung. Daniela Roth begründete das damit, dass es noch rechtliche Unsicherheit gebe. Außerdem beklagte sie, dass die Bürger vor der Grundsatzentscheidung aufgeklärt werden sollten.

Diesen Vorwurf wies Thomsen zurück mit Hinweis auf drei Bürgerversammlungen, die für Großalmeröder stattfanden – davon auch eine in Trubenhausen, wo bereits im nächsten Jahr Straßen saniert werden sollen.

Die Baukosten dafür werden nun mittels der wiederkehrenden Straßenbeiträge umgelegt. Wobei sich der Gemeindeanteil in allen Abrechnungsgebieten auf 25 Prozent beläuft – außer in der Kernstadt mit 26,33 Prozent.

Rubriklistenbild: © Rubriklistenbild: An dreas Arnold/dpa

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