Nun müssen alle zahlen

Großalmerode beschließt wiederkehrende Straßenbeiträge

Großalmerode – Nachdem es eine rechtliche Prüfung zum Thema Straßenausbaubeiträge gab, haben Großalmerodes Stadtverordnete entschieden, für alle sechs Stadtteile auch wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Dafür stimmten Wählergemeinschaft und CDU sowie zwei SPD-Stadtverordnete.

Für die Kernstadt und die Siedlung Faulbach galt diese Regelung schon, die Stadtteile hingegen sollten sie selbst wählen können. Dann wäre auch denkbar gewesen, dass die Grundstückseigentümer wie bislang nur als Anlieger im Falle einer Straßensanierung herangezogen werden. Es müsse aber eine einheitliche Regelung für die ganze Stadt gefunden werden, erläuterte Bürgermeister Finn Thomsen dem Parlament am Donnerstag im Rathaussaal.

Mit den wiederkehrenden Beiträgen, die nun von allen Grundstückseigentümern eingezogen werden, sei „nicht die gerechteste, sondern die am wenigsten ungerechte“ Möglichkeit gewählt worden, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Prauß die generelle Kritik an den Beiträgen deutlich.

Sieben der neun SPD-Stadtverordneten enthielten sich auch bei der Abstimmung. Daniela Roth begründete das damit, dass es noch rechtliche Unsicherheit gebe. Außerdem beklagte sie, dass die Bürger vor der Grundsatzentscheidung aufgeklärt werden sollten.

Diesen Vorwurf wies Thomsen zurück mit Hinweis auf drei Bürgerversammlungen, die für Großalmeröder stattfanden – davon auch eine in Trubenhausen, wo bereits im nächsten Jahr Straßen saniert werden sollen.

Die Baukosten dafür werden nun mittels der wiederkehrenden Straßenbeiträge umgelegt. Wobei sich der Gemeindeanteil in allen Abrechnungsgebieten auf 25 Prozent beläuft – außer in der Kernstadt mit 26,33 Prozent.

Rubriklistenbild: © Rubriklistenbild: A ndreas Arnold/dpa

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Kommentare

SchurlAntwort
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Das kommunale Parlament muss Wiesbaden nicht um Zustimmung für eine konkrete Maßnahme bitten. Es geht um vernünftige Grundausstattung strukturschwacher Kommunen, nicht Kofinanzierung der Einzelmaßnahme. D.h. der Kommune ist ein Betrag x per Jahr über das derzeitige zur Verfügung zu stellen, die Verwendung für welche Straße obliegt allein der Kommune. Der Zuteilungsschlüssel ist noch zu definieren, die bisherigen Gesetzesentwürfe gingen nicht ausreichend ins Detail.

SchurlAntwort
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ich glaube Sie haben nicht wirklich verstanden was in Bielefeld (als Beispiel, davon gibt es mehr) mit den Beiträgen passiert. Die Zahlen für 2018 sind der perfektionierte Schwachsinn. Ich weiß nicht warum das so manche Bürger nicht verstehen.

DersichnwolftanztAntwort
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Das ist die Theorie. In der Praxis nimmt das Land aber den Kommunen immer mehr. Das kommunale Parlament muss natürlich entscheiden, welche Straßen saniert werden. Die Frage ist nur, ob dem dann in Wiesbaden auch zugestimmt wird. Wenn Großalmerode was beschließt, wird Wiesbaden sicher nicht gleich springen.

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