Hausbesitzer zahlen nun mehr

Rommerode. Nach langem Ringen haben sich die Großalmeröder Stadtverordneten am Donnerstagabend auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern geeinigt.

Vor der Abstimmung im Dorfgemeinschaftshaus in Rommerode hatte Bürgermeister Andreas Nickel (SPD) für den Beschluss geworben, da die zusätzlichen Steuereinnahmen bereits in den Haushalt 2015 eingeflossen sind, der zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingebracht und zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss übergeben wurde.

Während SPD und CDU zähneknirschend für die Steuererhöhung gestimmt hatten, beantragte Mischa Marbach von der Wählergemeinschaft die Entscheidung auf die Sitzung im März zu verschieben, wenn der Haushalt und das HSK beschlossen werden. Grund: Die überfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich gebildet hatte, weil die Steuererhöhungen nicht mehrheitsfähig waren, habe erst einmal getagt.

„Wir haben für den Haushalt 2015 eine neue Situation“, warnte Nickel. Es gebe nur noch wenige freiwillige Leistungen, deshalb müssten Steuern erhöht werden, zumal Großalmerode die geringsten Hebesätze kreisweit erhebe. Von der Kommunalaufsicht dürfe man keine Hilfe erwarten. Man befinde sich in einer prekären Situation und müsse 700 000 Euro mehr einsparen. Grund: Die Stadt hatte statt der veranschlagten 900 000 Euro im Jahr 2013 einmalig 2,3 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen. Dadurch gebe es im Jahr 2015 deutlich weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

Allerdings habe man die Belastungen für die Bürger durch ein neues Instrumentarium aus Wiesbaden abfedern können. Die Stadt habe nämlich die Rücklagen aus 2013 um 420 000 Euro minimieren können, sodass der Fehlbetrag auf 280 000 Euro reduziert wurde, und die Erhöhung der Hebesätze deutlich geringer ausfällt.

Das sagen die Fraktionen

Magnus Alt (SPD) 

Die Rückstellung aus 2013 ist für uns ein Shweif am Horizont. Wenn wir das heute nicht beschließen, wird uns der Haushalt nicht genehmigt. Die Arbeit wird für uns nicht leichter, wir müssen 1,1 Mio. Euro bis 2018 sparen und werden deshalb jeden Stein im HSK noch einmal umdrehen. Die Steuererhöhungen sind ein unmittelbarer Zwang auch wenn die Entscheidung für die Bürger eine bittere Pille ist.

Uwe Range (WG) 

Die bittere Pille ist nicht vom Himmel gefallen, viele Dinge sind gemacht worden, die die Stadt sich nicht leisten kann, wie die Förderungen auf Pump wie beispielsweise bei der Eichwaldsiedlung. Die Erhöhung der Hebesätze ist zu früh. Damit wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Wir sollten erst schauen, wo wir noch sparen können. Nur die Bürger zu belasten, ist mir zu kurz gedacht.

Volker Pforr (CDU)

Unsere Forderung war keine Erhöhung der Grundsteuer B auf 650 Prozent. Die neuen Hebesätze können wir mittragen, aber wir müssen an die freiwilligen Leistungen und die Personalkosten, das werden wir in der nächsten Woche in der Arbeitsgruppe tun. Wir müssen sehen, dass wir unseren Haushalt ausgleichen, und dafür müssen wir auch die 197 000 Euo freiwillige Leistungen durchleuchten. (alh)

Rubriklistenbild: © dpa

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