„Der größte Betrug am Menschen“

Hitzige Debatte während Großalmeröder Bürgerversammlung

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Wie sollen Straßensanierungen in Großalmerode bezahlt werden? Diese Frage wurde bei der Bürgerversammlung diskutiert. Das Foto vom Kirchweg in Epterode entstand vor einem Jahr.

„Wir sollten uns immer auf Augenhöhe begegnen“, sagte der Stadtverordnetenvorsteher Frank Anacker am Mittwochabend vor der Bürgerversammlung im Rathaussaal Großalmerode. Trotzdem wurde erneut eine hitzige Debatte um die Straßenbeiträge geführt – viele Bürger finden es nach wie vor ungerecht, so stark belastet zu werden.

„Bei keiner anderen Ausgabe der Stadt wird dem Bürger so in die Tasche gegriffen“, sagte Holger Helmerich von der Bürgerinitiative Trubenhausen.

Bürgermeister Finn Thomsen machte in der fast zweieinhalb Stunden dauernden Versammlung wiederum deutlich, dass die Sanierungen irgendwie bezahlt werden müssen. Außerdem teilte er mit, dass noch in diesem Jahr durch einen Beschluss der Stadtverordneten ein einheitliches System in Großalmerode und allen Stadtteilen eingeführt werden soll: Entweder nur wiederkehrende oder nur einmalige Straßenbeiträge. Bisher haben Rommerode, Großalmerode und Faulbach wiederkehrende, alle anderen Stadtteile einmalige Straßenbeiträge.

Thomsen räumte ein, dass die Grundstücksbesitzer in kleineren Stadtteilen deutlich mehr zahlen werden müssen als in der Kernstadt, wo der Quadratmeterpreis bei 19 Cent liegt. Wolfgang Evers aus Faulbach erklärte, dass auf ihn 20 000 Euro zukommen, und das nur, weil die Kernstadt und Faulbach nicht zusammen abgerechnet werden können. Einer der 40 Anwesenden bei der Bürgerversammlung rief: „Das ist der größte Betrug, den ihr am Menschen getroffen habt.“

Evers machte deutlich, dass die Verwaltung immer gesprächsbereit war und ihn unterstütze. Er habe an die CDU-Landtagsfraktion geschrieben und die Antwort bekommen, man sei in Wiesbaden von einem Maximalbetrag von 200 Euro bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen ausgegangen. „Da wurde etwas beschlossen, ohne die Auswirkungen zu bedenken“, so Evers.

Eine Bürgerin fragte, wie oft die Stadt denn nachschaue, ob die Straßen sanierungsbedürftig sind. Thomsen antwortete, dass es regelmäßige Kontrollen gebe und dass für die Unterhaltung gesorgt sei.

Auch die drei Fraktionsvorsitzenden von Wählergemeinschaft (WG), SPD und CDU waren vor Ort und äußerten sich zu dem Thema. Uwe Range (WG) sagte, er könne den Unmut verstehen, aber es müsse eine Lösung zur Finanzierung her – für Vorschläge sei man jederzeit offen. Die Stadt habe es in den vergangenen Jahren versäumt, die Straßen vernünftig zu unterhalten. Auch Volker Pforr (CDU) und Steffen Prauß (SPD) gaben zu bedenken, dass es finanziert werden müsse.

Egal ob wiederkehrende, einmalige Straßenbeiträge oder die Finanzierung über die Grundsteuer: Immer muss der Bürger zahlen, so Prauß. Es stelle sich derzeit nur die Frage nach dem kleineren Übel.

Es gab auch einige Vorschläge der Besucher, wie Bürger entlastet werden können: einfachere Straßenlösungen ohne Bürgersteig, mehr Initiativen der Stadt, „um in Wiesbaden Dampf zu machen“, den Straßenausbau erst einmal aufschieben und weitere. Thomsen animierte die Bürger, sich an Demonstrationen zu beteiligen.

Für Trubenhausen wird es am Mittwoch, 25. September, eine Bürgerversammlung geben, die laut Thomsen öffentlich ist. Da soll die Situation noch einmal mit allen besprochen werden. Evers regte an, vor einer Straßensanierung intensiv mit den Bürgern zu sprechen.

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