Fraktionen überraschten

Kernstädter von Großalmerode müssen Straßenbeiträge zahlen - 19 Cent proQuadratmeter

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Rote Karte für die Straßenbeiträge: Einige Bürger waren in Warnwesten und mit einem Banner zur Stadtverordnetenversammlung gekommen, um ihren Unmut zu zeigen.

Großalmerode. In Großalmerode bleibt es vorerst bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen.

Das beschlossen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Rommerode mit 17 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das Abrechnungsgebiet Kernstadt wird für das Jahr 2018 wiederkehrende Straßenbeiträge zahlen müssen, der Beitragssatz beträgt 19 Cent pro Quadratmeter Grundstück.

Das Thema wurde – wie schon so oft im Großalmeröder Parlament – lange diskutiert. Stadtverordnetenvorsteher Frank Anacker leitete die Abstimmung mit den Worten ein, dass doch sicher alle Weihnachten zu Hause verbringen wollen und man zu einem Ergebnis kommen müsse. Die Positionen der Fraktionen überraschten teilweise:

Wählergemeinschaft

Die Wählergemeinschaft Großalmerode (WG) hatte im September einen Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt und sich für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Am Donnerstag allerdings sah der Fraktionsvorsitzende Uwe Range die Straßenbeiträge als eine nicht so schlimme Lösung an. „Die Frage ist doch: Wer soll es bezahlen?“, so Range.

Die WG gab der SPD die Schuld am Sanierungsstau und sagte, dieser sei unter einer starken sozialdemokratischen Fraktion entstanden. Der Stadtverordnete Lothar Burhenn ging sogar noch weiter und zitierte den ehemaligen CSU-Politiker Franz Josef Strauß, um der SPD auch die Verantwortung für die Verschuldung der Stadt zuzuweisen: „So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“ „Das wird schon langsam beleidigend“, entgegnete Jürgen Stache von der SPD.

SPD

Die SPD sieht nach wie vor das Land Hessen in der Verantwortung. „Alle Lösungen sind ungerecht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Steffen Prauß – allerdings seien derzeit die wiederkehrenden Straßenbeiträge das geringste Übel. Zwei SPD-Mitglieder stimmten sogar mit der WG für den aktuellen Beschlussvorschlag. Stache sprach sich nach wie vor für die Abschaffung der Straßenbeiträge aus: „Straßen sind eine Daseinsfürsorge.“ In anderen Bundesländern wie Bayern funktioniere es, das Land in die Verantwortung zu nehmen. Für seinen Redebeitrag erntete er Applaus von den rund 20 Zuhörern, die teilweise Warnwesten trugen und mit einem Banner gegen Straßenbeiträge auffielen.

CDU

Wie schon im September sprach sich Volker Pforr als Fraktionsvorsitzender für die wiederkehrenden Straßenbeiträge aus. Ansonsten ginge es über die Grundsteuer, und das werde auch teuer für die Bürger. Sollte das Land Hessen doch noch Zuschüsse zusagen, gebe es die Möglichkeiten, den Bürgern einen Teil des Geldes zurückzuzahlen. Der Stadt fehle das Geld, um Straßenbeiträge abzuschaffen.

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