Sperrvermerke dominierten Debatte

Stadtverordnete in Großalmerode stoppen geplante Straßensanierung vorerst

+
Gestoppt: Die im Investitionshaushalt für 2017 anstehenden Sanierungen der Eichhofstraße (Foto), der Berliner Straße und des Schulplatzes sowie der Fuchshecke in Rommerode wurden – bis über die wiederkehrenden Straßenbeiträge entschieden wurde – mit einem Sperrvermerk versehen. Davon ausgenommen sind bereits in Auftrag gegebene Planungen.

Rommerode. Wegen einer möglichen baldigen Änderung der Straßenbeitragssatzung haben die Stadtverordneten Großalmerodes bevorstehende Straßensanierungen vorerst gestoppt.

Sperrvermerke dominierten die Haushaltsdebatte bei der Sitzung der Großalmeröder Stadtverordneten am Donnerstag. Durch sie werden einige Punkte des Haushalts erst abgearbeitet, sobald bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Die Stadtverordneten entscheiden dann erneut darüber.

Lothar Burhenn (WG) wollte mit seinem Sperrvermerk bewirken, dass eine Besetzung freier Stellen in der Verwaltung erst im Parlament thematisiert werden muss. Nach heftiger Diskussion zog er den Antrag zurück. Hingegen forderte Uwe Range, WG-Fraktionsvorsitzender, im Hinblick auf eine mögliche Satzungsänderung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen (statt der direkten Anlieger zahlen immer alle Grundstückseigentümer eines Abrechnungsbereiches) einen Sperrvermerk für die im Investitionsprogramm 2017 aufgeführten Straßensanierungen. Bürgermeister Andreas Nickel äußerte Zweifel an der Durchsetzbarkeit, da die Planungen bereits zu weit fortgeschritten seien. Auf Anraten des Stadtkämmerers Thomas Simon wurden bereits in Auftrag gegebene Planungen wie für die Eichhofstraße vom Sperrvermerk ausgenommen.

Volker Pforr, Fraktionsvorsitzender der CDU, wies auf die Aussage von Rommerodes Ortsvorsteher Rolf Fahrenbach hin, dass sich die Bürger - auch angesichts einer möglichen baldigen Änderung der Satzung - für eine Sanierung der Fuchshecke ausgesprochen hätten. Nichtsdestotrotz stimmten 16 Stadtverordnete für den Sperrvermerk für alle von der Beitragssatzung betroffenen Straßen - darunter auch die Fuchshecke - sieben votierten dagegen, zwei enthielten sich.

Was die Verwendung der 40.000 Euro betraf, die für die Instandhaltung des Glas- und Keramikmuseums im Haushalt standen und nun in den Investitionen aufgeführt werden, gab es einige Vorschläge: So wurde Uwe Fischers Antrag, 25 000 Euro davon für die Pflege von Grünflächen zu verwenden mit zwölf Ja- und 13 Nein-Stimmen abgelehnt. „Das ist konsequent“, kommentierte Burhenn in Richtung SPD, die zuvor mit ihrem Antrag gescheitert war, offene Stellen beim Bauhof zugunsten eines gepflegteren Stadtbilds zu besetzen. Mischa Marbach (WG) schlug vor, Teile des Geldes dafür zu verwenden, freiwillige Leistungen, die im Zuge der Haushaltskonsolidierung gestrichen worden waren, zu reaktivieren. Nickel verwies darauf, dass die Beträge sachgerecht und nicht pauschal veranschlagt werden können und riet, dies in der Arbeitsgruppe konkret zu besprechen. „Es ist ja wie bei Oma, wenn Weihnachten ist: Ich hab noch was, komm nimm dir was!“, sagte Pforr und forderte, den Betrag ersatzlos zu streichen, um ein größeres Plus vorzuweisen. Einstimmig kamen die Stadtverordneten der Forderung nach und verabschiedeten auch den Haushalt unisono.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.