Schwere Entscheidung

Verdoppelung von Grund- und Gewerbesteuer wird in Fraktionen diskutiert

Euro, Geldscheine - Euro Paper Money nh123

Großalmerode. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer haben am Donnerstag während der Stadtverordnetensitzung für reichlich Diskussionsstoff gesorgt.

Grund: Der Magistrat hatte dem Parlament vorgeschlagen, die stufenweise Erhöhung der Hebesätze zum 1. Januar 2015 vorzuziehen, um einen Fehlbetrag von 768.000 Euro im Haushalt auszugleichen. Durch die Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 500 Prozent sowie der Anhebung der Grundsteuer B von 330 auf 650 Prozent könnte die Stadt 790.000 Euro zusätzlich einnehmen.

Doch diese drastische Erhöhung wollten die Stadtverordneten nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Stattdessen sollen die freiwilligen Leistungen auf den Prüftstand. In den kommenden Wochen werden sich die Fraktionen sowie der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) ausgiebig mit der Thematik beschäftigen. Bürgermeister Andreas Nickel (SPD) hatte für die breite Unterstützung im Parlament geworben, damit die Kommunalaufsicht den Haushalt 2015 genehmigt. Er merkte auch an, dass es 2016 eine neue Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gebe und demzufolge wieder über eine Senkung der Hebesätze beraten werden könne.

Grund für das unerwartete Loch in der Stadtkasse waren „doppelt so hohe Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013“. Dadurch seien die Schlüsselzuweisungen aus dem KFA deutlich geringer ausgefallen, als im Haushaltssicherungskonzept (HSK) kalkuliert wurde. Da es sich um einen einmaligen Ausreißer in der Gewerbesteuer gehandelt habe, müssten die Schlüsselzuweisungen aber folglich künftig wieder steigen.

Schwere Entscheidung 

Der HFA hat sich darauf geeinigt, dass eine solch schwere Entscheidung nicht in der kürze der Zeit beraten werden kann“, sagt Magnus Alt (SPD). Die Überlegungen sollten im Parlament nochmal vorgestellt werden, damit sich die Fraktionen beraten können.

„Da müssen wir uns warm anziehen“, kommentierte Volker Pforr (CDU) den Vorschlag des Magistrats. Die Fraktionen müssten sich nun ernsthaft mit den freiwilligen Leistungen auseinandersetzen. „650 Prozent Grundsteuer B können wir nicht tragen.“ Pforr schlug vor, den Hebesatz auf 430 bis 450 Prozent zu erhöhen und die nächste Berechnung der Schlüsselzuweisungen abzuwarten.

Kein Geld zurückgelegt? 

„Warum haben wir nicht vorausschauend Geld zurückgelegt?“, fragte indes Egon Marbach (WG), schließlich seien der Stadt die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer bekannt gewesen. Das Parlament habe ein Dreivierteljahr über das HSK beraten: „und nun haben wir ein neues Problem seit drei Wochen auf dem Tisch und sollen uns sofort entscheiden?“ Zudem müsse auch an die Gewerbetreibenden gedacht werden. „Für Häuslebauer ist es schon schwer, aber die Gewerbetreibenden werden gleich zweimal belastet“, gab er zu bedenken. Waltraud Kohlhase (CDU) merkte an, dass auch Mieter und Vermieter von der Erhöhung betroffen wären.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.