Unternehmer vor dem Amtsgericht

Bewährung: Paar hinterzog Steuern, um Steuern zu bezahlen

Kassel/Werra-Meißner. Ein ehemaliges Unternehmer-Ehepaar hat mit seinem Kleintransportbetrieb in Hessisch Lichtenau 240.000 Euro Steuern hinterzogen, um damit eine 90.000-Euro-Steuer-Nachforderung des Finanzamtes bezahlen zu können.

Dafür wurden die 56 und 47 Jahre alten Angeklagten gestern vom Kasseler Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Bereits im Oktober hatte das Amtsgericht Eschwege die beiden zu Bewährungsstrafen von jeweils 18 Monaten verurteilt, weil sie auch 178.000 Euro an Sozialbeiträgen für ihre 38 Mitarbeiter nicht an die Versicherungen abgeführt hatten. Tatsächlich hatten sie nur drei geringfügig beschäftigte Mitarbeiter angegeben, die anderen schwarz beschäftigt und die fälligen Beträge weder für die Renten- noch die Arbeitslosenversicherung abgeführt.

In beiden Verhandlungen hatten sie die Taten vorbehaltlos gestanden und damit den Weg für eine Strafe geebnet, die dem ansonsten völlig unbescholtenen Paar den Gang hinter Gitter ersparte.

Damit für sie trotzdem eine Strafe spürbar wird, hatten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Schöffengericht auf Geldstrafen von jeweils 90 Tagessätzen und einigen hundert Stunden gemeinnützige Arbeit verständigt.

Im Gegenzug stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren für noch nicht angeklagte Steuerhinterziehungen nach dem angeklagten Zeitraum von 2009 bis 2012 ein.

Das Speditionsunternehmen war Mitte vergangenen Jahres nach einer Insolvenz aufgelöst worden. Die beiden Eheleute arbeiten heute als Angestellte und versuchen von ihrem bescheidenen Einkommen ihre Steuerschuld in kleinen Raten abzutragen.

Die Anklägerin und Amtsrichter Klaus Döll lobten dieses Verhalten des Ehepaares als „nicht selbstverständlich“ und begründeten so das milde Strafmaß.

"Sie waren Rädchen im System"

Was passieren kann, wenn ein gelernter Schlosser und eine Schuhfacharbeiterin aus der DDR ohne jede kaufmännischen Kenntnisse zu Unternehmern werden, war gestern vor dem Amtsgericht Kassel zu besichtigen. Beide wurden wegen Steuerhinterziehung verurteilt und sind doch meilenweit von gewitzten Betrügern entfernt.

Wie es zu den Straftaten kam, wurde im Gerichtssaal deutlich. Angefangen hatte der Mann damit, nachts HNA-Zeitungspakete zu den Austrägern zu bringen.

Das wurde immer mehr, er machte sich 1993 selbstständig, alles lief gut. Dann kamen mit großen Automarken neue Kunden hinzu, der Betrieb wuchs bis zu "wahnsinnigen Umsätzen" (Staatsanwaltschaft).

Doch das unternehmerische Können des Ehepaares konnte damit nicht Schritt halten. Fehlentscheidungen und schlechte steuerliche Beratung führten dazu, dass 2009 das Finanzamt plötzlich eine Nachforderung von 90.000 Euro präsentierte.

Das Geld war nicht da, da kam man auf "die völlig idiotische Idee" (die Angeklagte) Umsätze zu verschweigen, Mitarbeiter nicht zu melden, dem Staat und den Sozialversicherungen ihren Anteil zu verweigern. Und das mit so wenig Raffinesse, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis die riesige Schuldenwelle über dem Paar zusammenbrach.

"Die Auto-Auftraggeber haben die Bezirke, für die wir zuständig waren, ständig erweitert, ohne die Pauschalen anzuheben", berichtete der Angeklagte. Statt anfangs 250 km waren nun Fahrten bis zu 400 km fürs gleiche Geld erforderlich. Der große Fuhrpark alterte, Geld für Neuanschaffungen war keins da.

Da war es nur eine Frage der Zeit, bis alles zusammenkrachte. Staatsanwältin Werner: "Sie waren nur ein Rädchen im System der Auftraggeber, die die Preise drückten."

Auch Amtsrichter Klaus Döll zeigte Verständnis für das überforderte Paar: "Sie sind typische Fälle von Leuten, die ehrlich durchs Leben gehen wollen und dann unter die Räder geraten", sagte er.

Gleichwohl hätten sich beide schwerer Straftaten schuldig gemacht und dürften nicht von Tätern zu Opfern umgedeutet werden. Döll: "Sie sind Täter und deshalb werden sie hier bestraft." Die Gesellschaft habe Anspruch auf Steuerehrlichkeit.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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