Wegen eines formalen Fehlers

Firma Richter: Ex-Mitarbeiter gewinnt ersten Prozess vor Arbeitsgericht

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Ende einer Ära: Die Maschinenfabrik Richter schloß am 30. September 2015 die Hallen und Tore zu. Unser Foto zeigt Chef Axel Richter vor einem Teil einer Wasserkraft-Turbine, dem letzten Auftrag der Firma Richter. Durchmesser der Turbine: zehn Meter.

Hessisch Lichtenau. Wegen eines formalen Fehlers hat ein ehemaliger Angestellter der Hessisch Lichtenauer Maschinenfabrik Richter seine Kündigungsschutzklage gewonnen.

Das Arbeitsgericht Kassel fällte das Urteil vor gut einer Woche, die Begründung steht noch aus. Rechtsanwalt Otto Baumann aus Witzenhausen, der den Kläger gegen Firmenchef Axel Richter im ersten von insgesamt 49 Verfahren in dieser Sache vertrat, bezeichnete die Entscheidung als richtungsweisend.

Das bestätigt Richter Wolfgang Leinweber vom Arbeitsgericht nicht. Es habe beim Kammertermin lediglich die Kopie einer Unterlage der Massenentlassunganzeige gefehlt, in der die Kündigungszeitpunkte der Mitarbeiter erfasst waren. Da das Gericht nach Aktenlage entscheidet, habe der Formfehler aber nur Auswirkungen auf das erste Urteil gehabt. Für folgende Verhandlungen könne das Dokument nachgereicht werden.

Trotzdem ist die rechtliche Situation nicht immer eindeutig. Das haben die 14 weiteren Kammertermine gezeigt, die am Mittwoch und Donnerstag anstanden. In neun Fällen habe es einen Vergleich gegeben, berichtet Axel Richters Rechtsanwalt Dr. Arnold Müller. „Die Kündigungen sind zwar rechtens, trotzdem haben wir den Mitarbeitern eine Abfindung angeboten. Einerseits aus sozialen Gründen, andererseits, weil Herr Richter sich nicht dauerhaft mit so vielen Verfahren beschäftigen möchte.“

Mit zwei weiteren Klagen schwerbehinderter Arbeitnehmer wird sich das Landesarbeitsgericht auseinandersetzen. Axel Richter verlor den Prozess in erster Instanz, weil das Gericht die nötige Kündigungszustimmung des Intergrationsamts als nicht erteilt ansah. Drei weitere Verfahren verschob Richter Leinweber auf Januar 2016. „Dann sind die Kündigungsfristen abgelaufen und es kann in Ruhe geschaut werden, ob sich bei der Firma Richter doch noch eine Nachnutzung ergeben hat.“

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