Hessisch Lichtenau

Fragen zu Flüchtlingen: Bürgermeister nimmt Stellung

Hessisch Lichtenau. Als Gratwanderung beschreibt Jürgen Herwig, was er als Bürgermeister im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) täglich erlebe.

„Eigentlich muss ich zu dem Thema gar nichts sagen, ich trage nicht die Verantwortung dafür", betont er. „Das fällt allein in die Zuständigkeit des Landes Hessen.“ Bei einer Pressekonferenz geht er aber doch auf drängende Fragen ein.

WARUM DAS SENKEFELD?

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Viele Bürger fragen sich, warum die Stadt das Senkefeld als Ort für eine Flüchtlingsstadt angeboten hat. Herwig dazu: „Wir haben die Fläche nicht angeboten, wir sind gefragt worden, ob wir eine geeignete Fläche haben. Das haben wir bejaht.“ Es habe auch Angebote von Privaten gegeben, die aber die Voraussetzungen nicht erfüllten oder zu spät eingingen.

Dass die Unterkunft auf einem städtischen Grundstück errichtet wird, nimmt Herwig als Bürgermeister einer Schutzschirm-Kommune erfreut zur Kenntnis. „Wir wollten mit den Flüchtlingen kein Geld verdienen. Aber die mit dem Senkefeld verbundenen Einnahmen werden uns bei der Haushaltsgestaltung 2016 helfen.“

DIE HÖHE DER EINNAHMEN

Die Stadt erhält für jeden Quadratmeter (m2) verpachtete Fläche einen Euro pro Monat, das macht bei 34 000 m2 eine Einnahme von 408 000 Euro pro Jahr. Im Gegenzug für den niedrigen Pachtpreis zahlt das RP die Vorbereitungskosten des Geländes. Dazu komme laut Herwig eine Extra-Zuweisung des Landes für Kommunen, die eine EAE haben. Höhe: 350 Euro pro Flüchtling im Jahr. Macht bei 1000 Asylbewerbern eine zusätzliche Einnahme von 350 000 Euro im Haushalt 2016. Das Geld werde als Ausgleich für erhöhten Verwaltungsaufwand gezahlt, den Städte mit Flüchtlingen haben.

DER PACHTVERTRAG

Für Ärger sorgte der Pachtvertrag fürs Senkefeld. Sowohl Stadtverordnete als auch Stadträte hatten Kritik am Verfahren geäußert. Die Abstimmung im Parlament sei ohne Einsichtnahme in das Regelwerk erfolgt. Herwig dazu: „Die Stadtverordneten sollten nur eine Grundsatzentscheidung fällen: Wollen wir Flüchtlinge oder wollen wir sie nicht.“ Die Eckpunkte des Vertrags seien dann in einer Sitzungsunterbrechung bekannt gegeben worden - mündlich, was laut Herwig üblich sei. „Die Parameter standen bei der Beschlussfassung genau fest. Die Vorwürfe sind deshalb in der Substanz nicht zutreffend.“ Den Stadträten sei der Vertrag während der Magistratssitzung per Beamer zum Lesen an die Wand gestrahlt worden.

DIE BÜRGERINFORMATION

Nach wie vor sieht der Bürgermeister keinen Anlass zu einer erneuten Bürgerinformation. „Die wäre ja nach Bekanntgabe der endgültigen Fakten, die ich soeben mitgeteilt habe, nach drei Minuten beendet“, sagt er.

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