„Haushalt kein Spielball der Politik“

Hessisch Lichtenaus Bürgermeister kritisiert Deckelung der Investitionen

Bürgermeister
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Hessisch Lichtenaus Politik mache die Verwaltungsmitarbeiter mürbe, sagt Bürgermeister Michael Heußner.

Hessisch Lichtenaus Bürgermeister Michael Heußner kritisiert das Parlament wegen gedeckelter Investitionen.

Hessisch Lichtenau – Um den Hessisch Lichtenauer Haushalt gibt es weiter Aufregung – obwohl er während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 9. Juli angenommen wurde (HNA berichtete). Der Grund ist ein Antrag der SPD-CDU-Koalition, nach dem – von explizit aufgelisteten Ausnahmen abgesehen – jede Maßnahme im Investitionsprogramm gestrichen wird, die einen höheren Ansatz als 15 000 Euro hat.

„Die Beschlussfassung bringt die Entwicklung unserer Stadt zum Erliegen“, kritisiert Bürgermeister Michael Heußner (CDU) die Entscheidung der Stadtverordneten. Es würde nicht im Vorfeld gemeinsam beraten, sondern überraschend Anträge gestellt.

Durch den Beschluss würden Mittel gestrichen, die wichtige Investitionen unmöglich machen, wirft Heußner dem Parlament vor. Hier sehe er das Recht gefährdet. „Weder der Verwaltung noch mir als Bürgermeister macht es Spaß, sich mit der Politik anzulegen, aber ich muss dem Beschluss widersprechen.“ Konkret handelt es sich hierbei unter anderem um die gestrichene Löschwasserversorgung im Senkefeld und in Hirschhagen, den Umbau der Straßenborde an Haltestellen, Hausanschlüsse bei Baumaßnahmen und Hochwasserschutz an der Forststraße Hirschhagen, dem Stedebach in Walburg sowie der Parkfläche am ehemaligen Hotel an der Desseler Straße.

„Wir können vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllen“, so Heußner. Als Beispiel nennt er den vierten Bauabschnitt des Roten Landes. Dieser stand im Haushalt 2020 und sei in der vergangenen Woche – und damit nach der Entscheidung der Stadtverordneten – durch das Regierungspräsidium genehmigt worden. Da mit den Baumaßnahmen noch nicht begonnen wurde, seien diese Arbeiten laut Heußner nun gestrichen. Wenn ein Vertrag von der Stadt nicht erfüllt werden kann, könne diese durch den Vertragspartner verklagt werden.

Noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Woche vor der Stadtverordnetenversammlung habe er angeboten, dass Fragen zum Haushalt der Verwaltung eingereicht werden können. Das sei nicht geschehen, kritisiert Heußner. Zudem wolle die Politik immer Zeit haben, diese der Verwaltung aber nicht geben. „Das macht die Mitarbeiter der Verwaltung mürbe.“

Hauptamtsleiter Jens Hellmer ergänzt, dass der Beschluss der Stadtverordneten zur Folge haben könne, dass in den Folgejahren der Ansatz für Investitionen im Haushalt deutlich höher ausfallen könne.

„So können wir in Hessisch Lichtenau keine Politik machen“, sagt Heußner abschließend. Und: „Man kann sich über Positionen streiten, aber der Haushalt ist kein Spielball der Politik.“

Das sagen die Fraktionsvorsitzenden der Koalition

Die SPD-CDU-Koalition hat den Antrag gestellt, weil im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro – 300 000 mehr als ursprünglich angenommen – drohte, erklären SPD-Fraktionsvorsitzender Elmar Neugeboren und sein CDU-Kollege Uwe Brückmann auf HNA-Anfrage. „Seitens des Bürgermeisters gab es leider keine Signale, dass man Maßnahmen ergreifen werde, um der negativen Entwicklung bei den Einnahmen entgegenzutreten.“

Investitionen im Haushaltsjahr 2021 seien umfänglich gestrichen worden, „weil der Bürgermeister noch keine Mittel aus dem Haushaltsjahr 2020 abrufen konnte“. Die Haushalts-Genehmigung vom Regierungspräsidium kam erst nach der Sitzung. Der Koalition sei wichtig, dass die Verwaltung den Investitions-Rückstau in Millionenhöhe mit Sorgfalt abarbeite, da dem Parlament in der Vergangenheit immer mehr Vorlagen mit Kostenüberschreitungen vorgelegt worden seien. „Hinzu kommt, dass Bürgermeister Heußner plante, den hohen Mittelbedarf über eine Anhebung der Grundsteuer zu decken“ um mit diesem Geld Geschenke an die Bürger zu finanzieren, Dem würde die Koalition energisch entgegentreten.

Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung habe die Koalition den Bürgermeister aufgefordert, dem Parlament Einsparungsvorschläge bei den Investitionen vorzulegen.“ Stattdessen habe es ein Papier mit fast dem gesamten Investitionsprogramm gegeben. Daher habe sich die Koalition gezwungen gesehen, kurzfristig eigene Einsparvorschläge zu machen. Nicht gestrichen worden seien Mittel, die dringend benötigt werden, und Maßnahmen, die bereits im Haushaltsjahr 2020 für Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, „damit die dadurch eingegangenen rechtlichen Bindungen auch eingehalten werden können“. Die Maßnahmen, gegen die Heußner Widerspruch einlegen will, seien durch solche Ermächtigungen abgesichert und im Antrag berücksichtigt. „Wenn aber der Bürgermeister diese für ihn so wichtigen Maßnahmen noch nicht einmal im Jahr 2020 angefasst und begonnen hat, dann wundern wir uns schon, dass dieses Argument auf einmal in 2021 gelten soll.“ Er solle die Investitionen aus 2020 angehen, danach könne man Mittel für 2022 einstellen.

Heußners Behauptung, der Beschluss bringe die Entwicklung der Stadt zum Erliegen, bezeichnen Neugeboren und Brückmann als „schlichtweg populistisch“. Es trage nicht dazu bei, die durch die Aufsichtsbehörden vorgegebene Haushaltskonsolidierung zu versachlichen. Der vom Parlament einstimmig beschlossene Haushalt könne ins Genehmigungsverfahren gehen. Mit einem Widerspruch „werden sich erhebliche zeitliche Verzögerungen ergeben, die dann in der Tat ,die Entwicklung der Stadt zum Erliegen‘ bringen können.“ (nde)

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