Stellungnahme kam von Städtebund

Herwig wusste ab 2015, dass Boni unrechtmäßig waren

Hessisch Lichtenau. Die unrechtmäßig gezahlten Leistungsprämien für Beamte der Hessisch Lichtenauer Stadtverwaltung beschäftigt weiterhin die Gemeinde Hessisch Lichtenau.

„Wir arbeiten an dem Problem und fordern beim Hessischen Städte- und Gemeindebund Beratung an“, sagt Bürgermeister Michael Heußner (CDU) auf Nachfrage.

Auch der Eigenschaden-Versicherung der Stadt sei der Vorgang gemeldet worden. Wie aber die Lösung aussieht, ob und von wem die 57.000 Euro zurückgefordert werden können, sei laut Heußner noch völlig unklar. Eine Rückzahlung durch die Mitarbeiter sei im Beamtenrecht als Möglichkeit gegeben, „aber es kommt immer auch auf die Gesamtumstände an“. Derzeit sei noch alles in der Schwebe. „Ich werde keinem Mitarbeiter einen Brief schicken, bevor ich nicht genau weiß, wie die Sachlage ist. Das ist kein Standard-Fall“, sagt Heußner, der Mitte 2016 Nachfolger von Jürgen Herwig (SPD) wurde.

Herwig war Rathauschef, als der Magistrat 2010 die strittige Dienstvereinbarung unterzeichnete (wir berichteten). Diese sieht vor, Beamten ebenso wie Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes Leistungszulagen auszuzahlen – für Beamte eine freiwillige Leistung des Dienstherren, die unzulässig war. Darauf wurde auch im Prüfbericht der Jahresabschlüsse 2010 und 2011 hingewiesen, der dem Magistrat Ende 2016 vorgelegt wurde.

Spätestens als 2014 erste Urteile zu dem Sachverhalt fielen, muss Herwig von der Unrechtmäßigkeit der Zulage gewusst haben. Auch an ihn wurde der Bonus fünf Jahre lang gezahlt – ob dies in seiner Abrechnung kenntlich gemacht war und er davon Kenntnis hatte, ist nicht klar. 2015 hatte die Verwaltung zudem eine Stellungnahme vom Städte- und Gemeindebund eingeholt, der bestätigte, dass die Zahlung nicht rechtmäßig sei, und empfahl, die Dienstvereinbarung zu kündigen. Herwig habe den Magistrat nicht darüber informiert, sagt Heußner, der diesem 2015 angehörte, zur Unterzeichnung der Vereinbarung 2010 allerdings nicht. Erst als Heußner im August 2016 Herwigs Nachfolge antrat und von der Verwaltung informiert wurde, wurde die Vereinbarung gekündigt.

Jedoch sei klar gewesen, dass 2016 aufgrund der Nachwirkungsfrist noch gezahlt werden müsse. Auch Heußner hat im Dezember eine Prämie von 300 Euro erhalten, die ihm laut eigener Aussage mit der nächsten Abrechnung wieder abgezogen wird. Leidtragende seien die Beamten, die bisher um die Möglichkeit, eine 2014 eingeführte rechtmäßige Prämie zu erhalten, gebracht wurden. Momentan werde daran gearbeitet, ab 2017 etwas Rechtskonformes einzuführen.

Rubriklistenbild: © Thorey

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