Es geht um insgesamt 57.000 Euro

Stadt Hessisch Lichtenau zahlte unerlaubte Zulagen an Beamte

Hessisch Lichtenau. Die Stadt Hessisch Lichtenau hat offenbar jahrelang rechtswidrige Boni an die in der Verwaltung beschäftigten Beamten gezahlt.

Das brachte eine Magistratsanfrage zutage, die in der jüngsten Parlamentssitzung am Freitag beantwortet wurde. Gefragt hatte das "Team Howorka", die Fraktion von Andreas und seiner Ehefrau Christina C.S. Howorka. 

Demnach ist dem Steuerzahler ein Schaden von rund 57.000 Euro entstanden. Die Konsequenz: Jetzt müssen die unzulässigen Leistungsprämien wohl zurückgefordert werden. Das Geld muss also vermutlich zurückgezahlt werden.

Bereits im Prüfbericht des Jahresabschlusses 2010, der erst in der Parlamentssitzung im Dezember 2016 behandelt wurde, findet sich ein entsprechender Vermerk. Dort heißt es, die Zulage für Beamte sei eine freiwillige Leistung des Dienstherren, die zum damaligen Zeitpunkt unzulässig war. Den Beschluss dazu fasste am 8. November 2010 der damalige Magistrat der Stadt. 

Im Jahr 2010 betrug das Gesamtvolumen der gezahlten Boni (Angestellte plus Beamte) 29.024,67 Euro, davon waren 5675,73 Euro unrechtmäßig eingebrachte Beamtenboni. Für das Haushaltsjahr 2016 betrug das Gesamtvolumen der Boni 55.362,28 Euro. Im vergangenen Jahr arbeiteten zehn Beamte und 72 Angestellte für die Stadt Hessisch Lichtenau.

Hessisches Beamtenbesoldungsgesetz sieht Rückzahlung vor

Ziel der Dienstvereinbarung war es, die Beamten ebenso wie die Angestellten vom Leistungsentgelt gemäß § 18 des Tarifs für den öffentlichen Dienst (TVöD) profitieren zu lassen. Das Geld wurde seitdem nach dem Gießkannenprinzip, also gleichmäßig an alle Empfänger ausgezahlt.

Das war ein eindeutiger Gesetzesverstoß, wie sich nun herausstellt. Da ohne Rechtsgrund gezahlt wurde, muss das Geld nach § 12 des Hessischen Beamtenbesoldungsgesetzes zurückgefordert werden. Dies sei keine Option, sondern eine Pflicht, sagte Andreas Howorka. "Der Magistrat hat sich an die Stelle des Gesetzgebers gestellt. Wir wollen vom Land Geld haben und schmeißen es an anderer Stelle zum Fenster raus. Das kommt nicht gut an!"

Bürgermeister Michael Heußner (CDU) bestätigte den Vorgang, überzeugte die Parlamentarier aber, dem Jahresabschluss vorbehaltlich des strittigen Punktes zuzustimmen. Grund: Die Stadt riskiert Geld aus dem Landesausgleichsstock, wenn sie die Entlastung des Magistrats verweigert. Dessen Mitglieder berieten am Montagabend, wie mit den unrechtmäßigen Zahlungen umzugehen sei. 

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Rubriklistenbild: © dpa

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