Hessisch Lichtenau plant mit einem Haushaltsdefizit von mehr als zwei Millionen Euro
Mit einem Defizit von 2,06 Millionen Euro plant Hessisch Lichtenau den Haushalt für dieses Jahr.
In Absprache mit der Aufsichtsbehörde ist dies nur möglich, weil die Stadt Rücklagen in Höhe von 7,52 Millionen Euro hat, mit denen dieses Defizit ausgeglichen werden kann.
Einnahmen
Die größten Einnahmequellen für Hessisch Lichtenau sind die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die über dem Bund zugewiesen wird. Für dieses Jahr erwartet die Stadt 10, 24 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und 6, 28 Millionen Euro Einnahmen über die Einkommenssteuer.
Weiterhin rechnet man mit 3,7 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer und 2,36 Millionen Euro über die Grundsteuer B, wie Stadtkämmerer Friedrich Pflüger erklärt. Im Vergleich dazu sind beispielsweise die Einnahmen aus der Spielapparatesteuer (150 000 Euro), der Hundesteuer (102 000 Euro) und der Grundsteuer A (77 000 Euro) vergleichsweise gering.
Obwohl der Haushalt defizitär ist, bleiben die Steuern unverändert. Die Grundsteuer liegt in Hessisch Lichtenau bei 590 von 100 und die Gewerbesteuer bei 390 von 100. Auch Wasser- und Abwassergebühren bleiben unverändert.
Parkgebühren und Verwarngelder bringen der Stadt kaum Einnahmen. Im Jahr 2022 nahm man 965,80 Euro mit Parkgebühren ein. Die Verwarngelder beliefen sich auf eine Summe von 8282 Euro. Hessisch Lichtenau befindet sich dafür in einem Verbund mit Witzenhausen und die Einnahmen werden durch die Beteiligung am Messwagen quasi wieder aufgefressen. Die Pandemie hatte für Hessisch Lichtenaus Haushalt entgegen der Erwartungen keine dramatischen Auswirkungen. Die Mehrkosten für Reinigungsmittel seien marginal gewesen, sagt der Leiter des Fachbereichs Finanzen. Zudem sei die Stadt in der glücklichen Lage, dass es zu keinen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer kam. Stattdessen liegen die Erträge sogar über den Ansätzen.
Positiv bewertet Pflüger, dass Hessisch Lichtenau nun dem ländlichen Raum zugeordnet ist. Damit erhält die Stadt nun rund 370 000 Euro mehr aus dem Finanzausgleich. Problematisch sieht Pflüger jedoch, dass die Kommunen mit immer mehr Dingen und Aufgaben konfrontiert werden. „Die Zahlungen wachsen nicht so, wie es erforderlich wäre“, kritisiert der Stadtkämmerer.
Investitionen
An Ausgaben und Investitionen ist einiges geplant für dieses Jahr. So muss die Stadt 201 800 Euro für Software und Lizenzen für ein Leitsystem ausgeben, dass die Wassergewinnung, Speicherung und Verteilung überwacht und damit die Versorgungssicherheit erhöht. Die digitale Datenerfassung vereinfacht die Dokumentationspflichten gegenüber der Unteren Wasserbehörde.
Für das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstadt“ wurden 83 000 Euro eingeplant. Eine neue Weihnachtsbeleuchtung wurde mit 50 000 Euro berücksichtigt.
Die Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeug kostet die Stadt insgesamt 450 000 Euro, davon fallen 80 000 Euro im diesjährigen Haushalt an.
Für die Übergangskita wurden 100 000 Euro im Haushalt eingestellt. Davon ist die Hälfte für den Umbau vorgesehen und der Rest für Ausstattung und Gebrauchsgegenstände.
Das Dach des Bürgerhauses wurde erneut mit 54 000 Euro im Haushalt berücksichtigt, für dessen Sanierung. Die Arbeiten am Dach begannen mit der Planung bereits im Jahr 2017.
Für die Neugestaltung des Freizeitgeländes für die Jugend wurden für dieses Jahr noch einmal 115 000 Euro geplant. Im Vorjahr wurden zudem 75 000 Euro eingeplant, die noch nicht verwendet wurden.
Der Umbau zu barrierefreien Haltestellen wurde mit 218 000 Euro kalkuliert. Davon sind 100 000 Euro für den Umbau der Straßenborde und 118 000 Euro für zwei barrierefreie Haltestellen an der Ortsdurchfahrt Hessisch Lichtenau an der Leipziger Straße vorgesehen.
In den Hochwasserschutz von Fürstenhagen sollen in diesem Jahr 46 000 Euro investiert werden, da starkes Wasseraufkommen aus Hirschhagen nicht sauber abgeleitet werden kann, erklärt Friedrich Pflüger. Weiterhin wird für das Gewässer Stedebach im Stadtteil Walburg mit 470 000 Euro gerechnet.
Schulden
Die Schulden von Hessisch Lichtenau liegen am 31. Dezember 2022 vorläufig bei 25,48 Millionen Euro. Damit konnte der Schuldenstand von 2018 mit 34,7 Millionen Euro über die Jahre deutlich reduziert werden. Die hohe Tilgungsleistung in den vergangenen Jahren beruht auf Einnahmen durch den Verkauf von Wohn- und Gewerbegrundstücken.
Regulär tilgt die Stadt circa 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Auch Ende dieses Jahres soll sich der Schuldenstand verringern und Investitionen vorrangig aus liquiden Mitteln finanziert werden.
Kredite in Höhe von circa 2, 37 Millionen Euro lässt sich die Stadt von der Aufsichtsbehörde lediglich als Sicherheitspuffer genehmigen, damit im Notfall ein Handlungsspielraum da ist, erklärt Pflüger.