Debatte in Hessisch Lichtenau

Straßenbeiträge: Stadtverordnete bleiben bei rechtswidrigem Beschluss

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Hoch umstritten: Sollen Anwohner für den Ausbau so maroder Straßen zahlen oder nicht? Unser Symbolbild zeigt die Egerlandstraße in Hessisch Lichtenau.

Bei der Sitzung der Lichtenauer Stadtverordneten am Freitag riskierte das Parlament, dass sich die Kommunalaufsicht einschalten muss.

 „Ich verwehre mich massivst gegen den Vorwurf des Populismus“, sagte Birgit Osigus-Koch, Fraktionsvorsitzende der FWG. Sie stellte den Antrag, die Beiträge abzuschaffen und Erneuerungen wenn möglich den Verursachern in Rechnung zu stellen und andernfalls die Kosten auf die Abwasserhaushalte umzulegen, bezog sich damit auf die Aussage von Uwe Brückmann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte ihr eine „unredliche Effekthascherei“ vorgeworfen, da ihr Antrag zur Unzeit komme.

„Im Zweifelsfall kommt das Geld aus der Grundsteuer“, sprach sich auch Elmar Neugeboren gegen die Abschaffung aus. Den Bürger auf der einen Seite zu entlasten, ihm auf der anderen Seite aber wieder in die Tasche zu greifen, sei nicht in Ordnung, fügte der Fraktionsvorsitzende der SPD hinzu. 

Rückendeckung von der Fraktionsvorsitzenden

Rückendeckung für Osigus-Koch gab es von der Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste: „Wer fragt denn die Bürger, ob sie es sich leisten können?“, fragte Ursula Sauer (Bürgerliste) auf die Aussage von Roland Wittmann (SPD), der argumentierte, die Stadt könne sich die Abschaffung im Moment nicht leisten. 

Sauer, die dafür Applaus aus den Reihen der rund 50 Zuschauern erntete, sprach sich für eine „fairere“ Finanzierung über die Grundsteuer aus. 

Letztendlich wurde Osigus-Kochs Antrag mit 16 Gegenstimmen bei 10 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. 

Angenommen wurde hingegen Wittmanns Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen Nachtrag zur Satzung auszuarbeiten, der eine dreistufige Gliederung unter Reduzierung der bisherigen Sätze enthält. 24 Stadtverordnete stimmten dafür, 5 dagegen und 3 enthielten sich. 

Nachtrag zur Satzung ist eingeleitet

Mit 29 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen fand der zweite Antrag Osigus-Kochs, dass den Stadtverordneten bei Arbeiten aufgrund von Wasser- und Abwasserleitungen zuvor die Schadensklassen der Kanäle mitgeteilt werden sollen, große Zustimmung. 

Ebenfalls eindeutig fiel die Abstimmung beim Antrag von Neugeboren aus: Mit 28 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen sprachen sich die Parlamentarier dafür aus, dass die Abrechnung der Arbeiten an der Geschwister-Scholl-Straße nach geltender Satzung geschieht.

Keine Beiträge für "Neue Heimat"

Für Applaus aus dem Publikum sorgte die Entscheidung des Gremiums, an dem Beschluss festzuhalten, dass für die Straße „Neue Heimat“ keine Beiträge veranschlagt werden (19 dafür, 12 dagegen, 1 Enthaltung). 

„Wenn wir den Beschluss nicht aufheben, muss ich das der Kommunalaufsicht vorlegen; auch der Städte- und Gemeindebund hat den Beschluss als rechtsverletzend eingestuft“, appellierte Bürgermeister Michael Heußner zuvor an die Stadtverordneten und auch Andreas Howorka erinnerte seine Kollegen daran, dass auch Stadtverordnete in Regress genommen werden könnten.

Planungsfehler sollen so korrigiert werden 

Osigus-Koch berief sich darauf, dass sie nur die Wiederherstellung, nicht jedoch den grundhaften Ausbau beschlossen hätten und auch Neugeboren sprach von einem Planungsfehler, den die Stadtverordneten nur so korrigieren könnten.

Da half es nicht, dass Heußner klarstellte, dass sie eine „fachgerechte“ Wiederherstellung beschlossen hätten und dies einer grundhaften Erneuerung entspreche, da es keinen Grund gab.

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