Haupt- und Finanzausschuss oder ein neuer Eilausschuss, das ist hier die Frage

Hessisch Lichtenaus Stadtverordnete streiten um Entscheidungsrecht

+
Soll ein Eilausschuss oder der Haupt- und Finanzausschuss das Parlament während der Krise vertreten? Diese Frage müssen die Stadtverordneten nun klären. Die "Auto-Sitzung" am Freitagabend (Foto) war aufgrund zu geringer Telnehmerzahl nicht beschlussfähig.

In Hessisch Lichtenau gibt es Streit unter den Vertretern des Parlamentes. Grund ist der Antrag von Bürgermeister Michael Heußner (CDU), dass die Stadtverordnetenversammlung einen Eilausschuss gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bilden soll.

Aufgrund der Coronakrise soll das Zusammentreffen der Mandatsträger auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Um weiter handlungsfähig zu bleiben, können Eilentscheidungen statt vom Stadtparlament von dessen Haupt- und Finanzausschuss (HFA) oder von einem Eilausschuss beschlossen werden.

Laut Heußners Antrag von Montag vergangener Woche hatten sich in einer Telefonkonferenz die Fraktionschefs darauf verständigt, nicht den HFA mit den Entscheidungen zu betrauen, sondern einen Eilausschuss zu bilden. Begründet wurde das Begehren damit, dass im HFA nur drei Fraktionen (SPD, CDU und FWG) vertreten seien. Im Eilausschuss, der aus sechs Personen bestehen sollte, wollte man alle Fraktionen beteiligen. Dazu war für Freitag eine Sitzung der Stadtverordneten auf dem Parkplatz an der Hopfelder Straße einberufen worden.

Elmar Neugeboren, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Uwe Brückmann, Chef der CDU-Fraktion, brachten aber am Mittwoch einen gemeinsamen Vorschlag ein, wonach die Sitzung am Freitag abgesagt werden sollte und stattdessen der HFA die Eilentscheidungen treffen sollte. Die Fraktionen der Bürgerliste, GLB und Team Howorka sollten einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden. Eine Beschlussfassung sollte erst dann erfolgen, wenn diese einstimmig gefasst werden kann. Ausdrücklich wird von Neugeboren und Brückmann darauf verwiesen, dass der Konsens auch mit den beratenden Fraktionsvertretern der Sitzung hergestellt werden muss. Sollte keine Einstimmigkeit erzielt werden, wird die Vorlage nicht beschlossen.

Am Donnerstag diskutierte der Ältestenrat über den Antrag des Bürgermeisters und den Gegenvorschlag von CDU und SPD, wie Michael Heußner am Freitag mitteilte. Das Grün-Linke Bündnis habe vorgeschlagen, den Eilausschuss auf neun Mandate zu erweitern. Daraufhin habe Heußner seinen Antrag entsprechend angepasst. Der Gegenvorschlag der SPD und CDU sei rechtswidrig, da die HGO Mehrheitsbeschlüsse vorsehe und keine Einstimmigkeit.

Wären im HFA alle Fraktionen vertreten, „hätten wir diese Problemstellung nicht“, meinte Michael Heußner. Er sieht im demokratischen Umgang miteinander keine nachvollziehbaren Gründe, den Eilausschuss unter Beteiligung aller Fraktionen nicht einzurichten.

Da nur 12 der 37 Parlamentsvertreter anwesend waren, war die Versammlung jedoch nicht beschlussfähig. Deswegen ist für Donnerstag, 9. April, eine weitere Stadtverordnetensitzung angesetzt worden, dieses Mal im Bürgerhaus. Dann ist die Versammlung beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der anwesenden Parlamentarier.

14 Stadtverordnete verschiedener Fraktionen aus Hessisch Lichtenau hatten bereits am vergangenen Montag eine Erklärung an alle Parlamentarier und den Bürgermeister weitergegeben, wonach sie verwundert darüber seien, dass der Ältestenrat einen ihrer Meinung nach überflüssigen Eilentscheidungsausschuss ins Leben rufen solle. Mit einer öffentlichen Versammlung würden nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch die interessierte Bevölkerung einer möglichen Corona-Infektion ausgesetzt, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Stadtverordneten halten es für unverantwortlich, eine Sitzung mit Öffentlichkeitsbeteiligung auszurufen, obwohl der HFA das Parlament laut Eilentscheidungsrecht vertreten könne und aufgrund der Wahlen ein Spiegelbild des Parlaments darstelle. Ihrer Meinung nach ist es einer Gemeinde nicht freigestellt, einen Eilausschuss einzurichten, da bereits ein HFA existiere. Dies begründen sie mit der HGO.

Der CDU-Stadtverband veröffentlichte dazu am Samstag eine Pressemitteilung. Darin wird die Stadtverordnetenversammlung auf dem Parkplatz kritisiert, ebenso die Veranlassung einer weiteren Sitzung in geschlossenen Räumen. Die CDU verweist darauf, dass viele Gemeinden den HFA für Eilentscheidungen nutzen. Zudem könne der Ausschuss Entscheidungen auch im schriftlichen Verfahren und per Telefonkonferenz treffen.

Die CDU unterstützt ihrer Pressemitteilung zufolge deswegen die Initiative der interfraktionellen Gruppe und fordert, die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag abzusagen, um die Gesundheit der Mandatsträger zu schützen.  

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.