Geplante Erhöhung sorgt bei Lichtenauer Eltern für Unmut

Bürgermeister Heußner im Interview: Deshalb steigen die Kita-Gebühren in Hessisch Lichtenau

Hessisch Lichtenau. Für die Kindergartengebühren im Stadtgebiet ist eine Erhöhung um 18,9 Prozent geplant. Bürgermeister Michael Heußner erklärt, wieso.

Das Parlament hat eine Entscheidung zur geplanten Erhöhung kürzlich verschoben, um nach Alternativen zu suchen. Wir haben bei Bürgermeister Michael Heußner (CDU), bei der evangelischen Kirche und bei der Arbeiterwohlfahrt nachgefragt, warum die Kosten für die Einrichtungen aller drei Träger im Stadtgebiet steigen.

Herr Heußner, durch das Kinderförderungsgesetz (Kifög) findet ein neuer Personalschlüssel Anwendung. Wie viele Erzieher/Innen wurden neu eingestellt? 

Michael Heußner: Wir haben im städtischen Karpfenfänger-Kindergarten zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Zudem haben wir bei dem vorhandenen Personal kontinuierlich die Stunden erhöht. Zusätzliche Kosten verursachen tarifliche Entwicklungen.

Welche Mehrkosten sind durch das aufgestockte Personal entstanden?

Heußner: Aufgrund der eben genannten Aspekte haben sich die Kosten allein für die Karpfenfänger-Kita seit 2014 um 225 000 Euro erhöht.

Die Eltern bemängeln, dass es trotz aufgestockten Personals Betreuungsengpässe gibt. Ist der Krankenstand so hoch? Gibt es keine Vertretungskräfte? 

Heußner: In der Tat ist der Krankenstand sehr hoch. Aushänge mit Hinweisen auf Notgruppen und der Bitte um frühe Abholung der Kinder gibt es nur bei Personalmangel, zum Beispiel wenn kurzfristig mehrere Erzieherinnen erkranken. Derzeit wird für solche Fälle ein Notfallplan erarbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, Erzieherinnen in Rente einzubinden oder Eltern um Aushilfe zu bitten. In den Mindestanforderungen an Fachkraftstunden, die das Kifög vorsieht, ist ein Aufschlag von 15 Prozent für Ausfallzeiten enthalten. Dieser ist bei hohem Krankenstand aber nicht ausreichend.

Sollen Eltern bei einer Gebührenerhöhung ein Sonderkündigungsrecht bekommen oder flexibel in ein günstigeres Zeitmodul wechseln dürfen? 

Heußner: Zu jedem neuen Kindergartenjahr können sich Eltern neu in die Zeitmodule einwählen, dies ist bereits jetzt so. Die Träger der Kindertagesstätten sind verpflichtet, vorausschauend für ein komplettes Kindergartenjahr die notwendigen Fachkraftstunden vorzuhalten. Ein Wechsel in kürzere Betreuungsmodule im laufenden Jahr würde zwar für die Eltern kurzfristig günstiger werden. Insgesamt würden sich die Kosten aber automatisch erhöhen, da das Personal vorgehalten wird, aber für die nicht mehr in Anspruch genommene Betreuungszeit keine Gebühren eingenommen werden.

Wäre die Erhöhung geringer ausgefallen, wenn man 2016 die angekündigten Mehrkosten von 11,50 Euro eingezogen und Defizite nicht durch die Grundsteuer kompensiert hätte? 

Heußner: Die gestaffelte Erhöhung um jährlich 11,50 Euro wurde 2013 für die Jahre 2013 bis 2016 beschlossen. Dabei waren die Auswirkungen des Kifög noch nicht abzusehen, so dass bereits 2014 nachgebessert werden musste. Die Gebührensatzung von 2013 wurde mit der zweiten Änderungssatzung - zu der eine Neuberechnung erfolgte, um den gebuchten Betreuungsmodulen gerechter zu werden - im August 2015 verworfen. Die beschlossenen Haushaltssatzungen 2015 und 2016 sahen eine Erhöhung bis zum Jahr 2017 vor. Diese Vorlage der Verwaltung wird gerade beraten. Die durch Verzicht auf die Erhöhung denkbaren Gebührenausfälle spielen bei der aktuellen Berechnung keine Rolle.

Krippenkinder müssen einen Ganztagsplatz in Anspruch nehmen, der teuer ist. Warum? 

Heußner: Hier haben wir dem Wunsch eines freien Trägers Rechnung getragen. Gerade in einer Krippengruppe, in die maximal zwölf Kinder aufgenommen werden können, ist der Personalbedarf hoch. So müssen, ob nur ein Kind oder mehrere Kinder anwesend sind, mindestens zwei Fachkräfte anwesend sein. Die Möglichkeit, ein Zeitmodul auch für Krippenkinder wählen zu können, wird aber derzeit überdacht. Ob dies zu einer großen Einsparung führen wird, sei dahingestellt.

Warum reicht die Förderung des Landes nicht aus, um das vereinbarte Drittel der Kita-Kosten zu finanzieren? 

Heußner: Weil die pauschale Förderung des Landes vom Alter des Kindes abhängt und Anzahl sowie Alter der Kita-Kinder sich jährlich ändern. Beispiel: Für ein über dreijähriges Kind erhält ein kommunaler Träger im Vollzeit-Modul eine pauschale Förderung von 580 jährlich, für ein Krippenkind im gleichen Zeitmodul aber 4130 Euro. Das verdeutlicht die riesige Förderdifferenz.

Einige Eltern fänden eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung gerechter. Wie ist die Haltung der Stadt dazu? 

Heußner: Grundsatzentscheidungen dieser Art werden weder von mir noch vom Magistrat, sondern vom Parlament getroffen.

Das sagt die evangelische Kirche: 

Das Wochenstundenkontingent der pädagogischen Fachkräfte ist im evangelischen Kindergarten Hessisch Lichtenau zwischen 2014 und 2017 von 389,00 auf 507,57 angestiegen, berichtet Pfarrer Peter Möller. „Dazu muss gesagt werden, dass 2015 eine Krippengruppe mit dem entsprechenden Personal neu eröffnet wurde.“ Das Wochenstundenkontingent in der Kita Fürstenhagen sei im gleichen Zeitraum von 308,00 auf 395,76 angestiegen.

Die Kosten stiegen in Hessisch Lichtenau von 633 514 Euro (2014) auf 910 200 Euro (2017). In Fürstenhagen stiegen die Kosten im gleichen Zeitraum von 526 824 auf 753 240 Euro. Zu den bemängelten Betreuungsengpässen sagt Möller: „Erfahrungsgemäß gibt es in den ersten Monaten des Jahres einen hohen Krankenstand.“ Bedingt durch das Kifög gebe es zudem einen ständigen Wechsel im Personal und es sei insgesamt schwierig, geeignetes Personal zu finden, da der Markt leergefegt sei. „Die vorhandenen Erzieherinnen und Erzieher arbeiten bereits bis zu ihrer Belastungsgrenze.“

Die Gründe, warum Eltern für die Kleinsten zwingend einen Ganztagsplatz buchen müssten, seien „vorwiegend pädagogisch“, sagt Möller. Er betont, dass sich im Stadtbereich Hessisch Lichtenau alle Träger dazu entschlossen hätten, für Krippenkinder ein Ganztagesmodul einzurichten.

Das sagt die Arbeiterwohlfahrt: 

In der Awo-Kita „Haus der kleinen Füße“ wird das Kifög seit 1. August 2015 angewendet. Im Zeitraum bis Februar 2017 ist der Bedarf an Fachkraftstunden von 364 auf 502,5 Stunden gestiegen, was 3,5 Vollzeitstellen entspricht. Das teilt Awo-Kreisgeschäftsführer Martin Weisbecker mit. Gründe hierfür seien: • Eröffnung einer Krippengruppe am 1. September 2015, • verstärkte Aufnahme von Zwei- und Dreijährigen, • steigendes Interesse an langen Betreuungsmodulen und • Zunahme der Kinder mit Integrationsbedarf.

Was das für die Kosten bedeutet, sei derzeit noch unklar, da der Jahresabschluss 2016 noch nicht vorliegt. 

Zur Kritik an Betreuungsengpässen sagt Weisbecker, diese könnten im Zuge einer Krankheitswelle schnell entstehen. Der im Kifög dafür vorgesehene Fachkraftstunden-Zuschlag von 15 Prozent reiche oft nicht aus. „In unserer Einrichtung in Walburg konnten wir Verkürzungen der Betreuungszeit bisher vermeiden.“ Lediglich wegen Bauarbeiten seien Eltern an drei Tagen gebeten worden, ihre Krippenkinder früher abzuholen. Warum für die Kleinsten ein Ganztagesmodul gebucht werden muss, erläutert er so: „Die Gebührenordnung der Stadt wurde in der vorliegenden Form 2013 beschlossen. Von den zurzeit verantwortlichen Personen der Awo Werra-Meißner war niemand beteiligt.“ Eine Aussage sei deshalb nicht möglich.

Rubriklistenbild: © dpa

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