So lief die Legislaturperiode

Analyse zur Kommunalwahl in Hessisch Lichtenau: Jugendzentrum und Wehren drängen

Ein dauerhafter Standort für das Jugendzentrum konnte bisher auf dem Gelände des ehemaligen Freibades nicht geschaffen werden. Im Winter nutzen die Jugendlichen die alte Zigarrenfabrik.
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Ein dauerhafter Standort für das Jugendzentrum konnte bisher auf dem Gelände des ehemaligen Freibades nicht geschaffen werden. Im Winter nutzen die Jugendlichen die alte Zigarrenfabrik.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Stadtverordneten, die am 14. März neu gewählt werden?

In unserer Analyse prüfen wir, was in der ablaufenden Legislaturperiode aus den wichtigsten Plänen der Fraktionen aus dem Wahlkampf 2016 geworden ist – und welche Kernaufgaben für die Nachfolger übrig sind. Heute: Hessisch Lichtenau.

Das ist passiert

Aus der Kommunalwahl 2016 ist in Hessisch Lichtenau die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen, auch wenn sie kräftig Stimmen einbüßen musste. Die CDU konnte als zweitstärkste Wählergruppe ihre 11 Sitze halten. Die Bürgerliste belegte 5 der 37 Gesamtsitze, gefolgt von der Freien Wählergemeinschaft und dem Grün-Linken Bündnis mit je 3 Sitzen. Kurz nach der Kommunalwahl trennten sich Andreas Howorka und seine Frau Cristina von der Bürgerliste und bildeten ihre eigene Fraktion „Team Howorka“.

Das wurde geschafft

Nachdem die Flüchtlingsunterkunft im Senkefeld im November 2016 geschlossen worden war, stellte sich die Frage, wie es mit der Fläche im Industriegebiet weitergehen soll. Die Logistikfirma Fiege zeigte Interesse, eine Fläche von mehr als zehn Hektar für rund 3,3 Millionen Euro zu kaufen. Die Stadtverordneten stimmten 2019 geschlossen dafür.

Eine Erhöhung der Betreuungskosten um fast 20 Prozent für die Kinder, die in Hessisch Lichtenau eine Kindertagesstätte besuchen, sorgte im Jahr 2017 für Aufregung. In einem Arbeitskreis suchte man dann nach einer Lösung, die für die Eltern auch tragbar war. Die Stadtverordneten entschlossen sich schließlich zu einer Erhöhung um rund acht Prozent. Damit sei man weit von dem Betrag entfernt, der zur Finanzierung eigentlich nötig sei.

2018 beschloss das Parlament dann einstimmig, dass Kinder ab dem dritten Lebensjahr täglich für bis zu sechs Stunden kostenfrei betreut werden.

Um auch für genügend Kindergartenplätze zu sorgen, wurde der Waldkindergarten im August vorigen Jahres mit 20 Plätzen fertiggestellt, und ein Kindergarten auf dem Roten Land ist in Arbeit. Bis dieser fertig ist, wurden Kita-Räume in Großalmerode angemietet.

In Hessisch Lichtenau wurden Baumöglichkeiten geschaffen. So stimmten die Stadtverordneten zum Beispiel dem Bau von Eigentumswohnungen hinter dem Steinwegcenter zu. Zudem wurde das Baugebiet „Rotes Land“ weiter vorangetrieben. 2018 wurde mit der Erschließung des zweiten Bauabschnittes mit 19 Bauplätzen begonnen, der dritte folgte und für 2021/2022 wird die Erschließung des vierten Bauabschnittes geplant.

Nachdem das Jugendparlament schon längere Zeit nicht mehr existierte, entschlossen sich die Stadtverordneten im August 2018 einstimmig für die Aufhebung der Satzung. Stattdessen war bereits im Januar ein Jugendbeirat gewählt worden. Den Antrag dafür hatten SPD und Team Howorka eingereicht, die Idee dazu stammt wohl aber von der Bürgerliste.

Das klappte weniger

Über die Errichtung von Windrädern auf dem Eisberg bei Reichenbach diskutierten die Stadtverordneten. Bereits 2013 waren sie der Empfehlung des Ortsbeirates gefolgt und stimmten gegen einen Windpark. Auch 2017 votierten die Parlamentarier gegen den Windpark, die zwölf Stimmen für den Park stammten vor allem von der CDU.

Die Abschaffung der Straßenbeiträge beantragte in Hessisch Lichtenau die Freie Wählergemeinschaft. Mit 20 Nein-Stimmen waren die Stadtverordneten aber dagegen, denn sie sahen keine Alternative. Einig war man sich aber darüber, dass das Land Hessen in der Pflicht sei.

Das steht (noch) an

Die Stadtverordneten hatten 2018 die Möglichkeit, einer Baufirma Holzgebäude abzukaufen, die auf dem Gelände des ehemaligen Freibades in Hessisch Lichtenau stehen. Damit hätten sie für das Jugendzentrum einen festen Standort schaffen können. Das Gebäude, das im Sommer auf dem Gelände des ehemaligen Freibades von den Jugendlichen genutzt wird, hat keine Heizung. Zudem ist es zu klein. Deshalb weichen sie im Winter in die alte Zigarrenfabrik aus.

Da der Förderantrag zur Nutzung des Containers scheiterte, wurde den Stadtverordneten der Kauf zu teuer. Stattdessen sollte der Magistrat schnellstmöglich ein Konzept für ein Jugendzentrum auf dem Ferienspielgelände vorlegen. Das ist bisher noch nicht geschehen.

Über das Dorfgemeinschaftshaus und das Feuerwehrhaus von Küchen wird schon länger debattiert. Im August 2018 entschieden sich die Stadtverordneten einstimmig für einen Neubau, statt die alten Gebäude zu sanieren. Dann geriet das Projekt ins Stocken. Im vergangnen Jahr wurde ein Runder Tisch gegründet, der die Planung des Feuerwehrhauses vorbereiten und begleiten soll. Bei der kommenden Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag soll nun über den Kauf eines Grundstückes für den Neubau entschieden werden.

Auch bei weiteren Feuerwehrstützpunkten besteht dringender Handlungsbedarf, wie der Bericht des Technischen Prüfdienstes zeigte, über den die Stadtverordneten demnächst entscheiden müssen.

Evelyn Ludolph

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