Fehler bei Berechnung der Elternbeiträge

Parlament vertagt Entscheidung zu Kita-Gebühren und Windrädern

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Hier könnten bald Windräder entstehen: Die Stadt Hessisch Lichtenau hat die Entscheidung darüber, ob sie ihre Flächen auf dem Eisberg nahe Reichenbach für den Bau von Windkraftanlagen verpachtet, vorerst aufgeschoben.

Hessisch Lichtenau. Kein Votum in Sachen Erhöhung der Kindergartengebühren und Windkraft auf dem Eisberg fiel am Freitagabend im Hessisch Lichtenauer Stadtparlament.

Die Kommunalpolitiker verschoben die Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt - aber aus gutem Grund.

Nachdem es Fehler bei der Berechnung der Elternbeiträge gegeben hatte (wir berichteten), soll zunächst eine Arbeitsgruppe zur Kalkulation der Kindergartengebühren gebildet werden. Darin sollen neben den Eltern und Bürgermeister Michael Heußner (CDU) auch Vertreter der Fraktionen, der Träger und der Verwaltung beteiligt sein. Die Arbeitsgruppe soll bis zu den Ausschusssitzungen im Mai einen Vorschlag unterbreiten, wie eine für alle tragbare Erhöhung der Beiträge aussehen könnte. Erst am 30. Juni soll im Parlament abschließend entschieden werden.

Weiterhin offen ist auch, ob die Stadt ihre Flächen am Eisberg verpachtet, damit dort Windräder gebaut werden können. Der Hauptausschuss hatte vorab empfohlen, dass das Regierungspräsidium zunächst prüfen solle, ob und mit wie vielen Anlagen auf dem Eisberg eine Bebauung außerhalb städtischer Flächen überhaupt möglich wäre. Das Parlament folgte diesem Vorschlag nach einer lebhaften und teils emotionalen Debatte. Ziel der Prüfung durch das Regierungspräsidium ist, nicht unter Druck eine Entscheidung treffen zu müssen.

Dieser Druck wäre aus der Sorge heraus entstanden, dass andere Eigentümer ihre Flächen am Eisberg zu Verfügung stellen und von den Pachteinnahmen profitieren könnten, wenn die Stadt nicht schnell genug handelt.

Der Bau- und Umweltausschuss hatte vorab mit drei zu zwei Stimmen gegen die Verpachtung städtischer Flächen für Windkraft votiert und hatte dies auch den Stadtverordneten zur Beschlussfassung empfohlen.

Mehr Berichte aus dem Stadtparlament Hessisch Lichtenau lesen Sie in der Dienstags-Ausgabe der HNA.

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