Rechnung kann bezahlt werden

Hessisch Lichtenaus Stadtverordnete segnen überplanmäßige Ausgaben ab

Die Kosten für die Richard-Assmann-Straße können jetzt bezahlt werden.
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Die Kosten für die Richard-Assmann-Straße können jetzt bezahlt werden.

Hessisch Lichtenaus Stadtverordnete segnen höhere Kosten für die Richard-Assmann-Straße ab - mit Bedingungen.

Hessisch Lichtenau – Zum wiederholten Male war die Richard-Assmann-Straße in Fürstenhagen Thema in der Sitzung der Stadtverordneten in Hessisch Lichtenau. Hier war es bei der Sanierung zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 23 277 Euro gekommen.

Der Magistrat hatte dazu in er vorangegangenen Sitzung im September keine Entscheidung treffen können und sowohl die überplanmäßige Ausgabe beim Ausbau der Richard-Assmann-Straße als auch den Antrag zur Aufhebung des Sperrvermerks zum grundhaften Ausbau der Straßen Borngasse und Langenbachstraße in Quentel in die Ausschüsse zurückverwiesen.

So war die Richard-Assmann-Straße unter anderem Thema im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Dienstag. Dort gab es zu vor allem Enthaltungen, sodass der Ausschuss keine Beschlussempfehlung in der Sitzung am Freitagabend geben konnte, wie die Ausschussvorsitzende Birgit Osigus-Koch (FWG) vortrug.

Um aber das Verfahren endlich zu einem Abschluss zu bringen und die Rechnung der Ausführenden Firma begleiche zu können, hatten sich die Fraktionen trotzdem im Vorfeld darauf geeinigt den Ausgaben zuzustimmen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass ein von Elmar neugeboren (SPD) vorgetragener Text dazu ins Protokoll aufgenommen würde. Unter anderem hieß es darin: „Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt aufgrund der Notwendigkeit, dass dem ausführenden Bauunternehmen die Zahlung des vorgenannte Betrag mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der beauftragten Leistungen zusteht.“ Die Stadtverordnetenversammlung stelle allerdings fest, dass die Vergabe aufgrund der Auftragssumme nicht ohne vorherige Beteiligung des Parlaments hätte erteilt werden dürfen. „Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung und der Verzicht auf Akteneinsicht erfolgt in der Erwartung, dass zukünftige Vergabeprozesse regelkonform und unter strikter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips erfolgen“, so neugeboren weiter. Bürgermeister Michael Heußner räumte Fehler in dem Prozess ein: „Ein Mitarbeiter hat deutlich seine Kompetenzen in diesem Fall überschritten, allerdings in guter Absicht“, so Heußner. Konsequenzen könne es in diesem Fall nicht geben, da dieser Mitarbeiter nicht länger für die Stadt tätig sei. Es handele sich dabei nicht um die übliche Vorgehensweise, versicherte der Bürgermeister. Einen weiterführenden Bericht aus der Versammlung der Stadtverordneten lesen Sie in unserer Dienstagsausgabe.  hak

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