Erhöhung um knapp 19 Prozent

Resolution des Parlaments in Lichtenau: Land soll mehr für Kitas zahlen

+
Debatte um Erhöhung der Kita-Gebühren: Die Stadtverordneten in Hessisch Lichtenau fordern die Landesregierung in einer Resolution geschlossen auf, ihrer vereinbarten Drittelfinanzierung nachzukommen – was aktuell nicht der Fall ist. Eigentlich sollen Land, Kommune und Eltern die Betreuungskosten zu gleichen Teilen übernehmen. Doch die Zuschüsse des Landes steigen nicht im gleichen Maße, wie die Betreuungskosten.

Hessisch Lichtenau. In Hopfelde waren die Plätze der Zuschauertribüne belegt. Grund: Die Stadtverordneten sollten über die Erhöhung der Kindergarten-Gebühren entscheiden.

Das rief zahlreiche Eltern auf den Plan, die sich bereits im Vorfeld kritisch über die starke Anhebung der Beiträge geäußert hatten.

Zu einer Entscheidung kam es aber nicht. Wie erwartet folgten die Politiker den Ausschuss-Empfehlungen, nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und die Kostensteigerung - vor allem im Personalbereich - nicht allein den Eltern aufzubürden. Die Grundsteuer dafür erneut anzuheben, scheidet nach dem Willen der Stadtverordneten aber aus.

Das geht aus einer Resolution hervor, die das Parlament geschlossen verabschiedete. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die durch das hessische Kinderförderungsgesetz entstehenden Mehrkosten zu übernehmen und die Zuschüsse entsprechend zu erhöhen.

In der Stadt seien räumliche und personelle Voraussetzungen geschaffen worden, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, heißt es darin. Dadurch stiegen allein die Personalkosten in allen vier Kitas seit 2015 von 2,35 auf knapp 2,99 Millionen Euro und somit um 27 Prozent. „Die Zuschüsse des Landes zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten steigen aber lediglich um 9,9 Prozent.“ Damit sei selbst die vom Land geforderte Drittelfinanzierung zwischen Land, Kommune und Eltern nicht erreicht.

Der schwarze Peter bleibt an der Stadt hängen. Denn um die Mehrkosten auszugleichen, müsste entweder die von den Eltern zu zahlende Gebühr drastisch erhöht oder erneut die Grundsteuer angehoben werden. Letzteres würde laut Resolution ebenfalls zu sozialen Härtefällen führen und sich negativ auf mögliche Neuansiedlungen auswirken.

Das Parlament appelliert: „Eltern wollen und müssen Beruf und Familie verbinden können. Dabei müssen sie von allen politischen Ebenen unterstützt werden. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kann nicht in der Hauptsache von unserer Stadt getragen werden. Die Zukunft unserer Kinder muss höchstes politisches Ziel sein. Grundsätzlich fordern wir daher die Übernahme aller Betreuungskosten durch Bund und Land.“

Die Elternbeiräte sprechen am Freitag, 17. Februar, erneut über die Situation. Im Parlament soll über die Erhöhung der Gebühren am 24. März abgestimmt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.