Stadtverordnetenversammlung benennt fünf Mitglieder

Stadtteilbeirat beginnt Arbeit im August

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Blick aufs Zentrum von Retterode: Das Dorf ist der einzige Lichtenauer Stadtteil ohne Ortsbeirat. Die Stadtverordneten haben daher einem Stadtteilbeirat zugestimmt.

Hopfelde. Ein neu ins Leben gerufener Stadtteilbeirat soll den aufgrund formaler Fehler nicht zustande gekommenen Ortsbeirat von Retterode ersetzen.

Das beschloss jetzt die Stadtverordnetenversammlung.

Für den Stadtteil Retterode bahnt sich eine Lösung an, auch ohne gewählten Ortsbeirat auf der politischen Bühne der Stadt Hessisch Lichtenau vertreten zu sein: Die Stadtverordneten stimmten auf ihrer jüngsten Sitzung der Einrichtung eines Stadtteilbeirats zu. Am Freitagabend waren die ersten drei Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetensitzung in Hopfelde ausschließlich den Retterödern gewidmet: Nachdem bei der vergangenen Kommunalwahl die Wahl eines Ortsbeirats in dem Stadtteil geplatzt war, weil einer der erforderlichen fünf Kandidaten nach einem Wohnortwechsel nicht die Frist von sechs Monaten erfüllt hatte, stellte der Magistrat jetzt den Antrag, einen Stadtteilbeirat analog zum Ortsbeirat einzurichten.

Alle waren sich in dem Punkt einig, dass es künftig für vergleichbare Fälle eine Ausnahmeregelung geben muss. Unter dem Aspekt stimmten die Abgeordneten sowohl der Einrichtung eines Stadtteilbeirats, der erforderlichen Änderung der Hauptsatzung als auch einer Geschäftsordnung für den Stadtteilbeirat zu. Danach benennt die Stadtverordnetenversammlung die fünf Mitglieder, deren Amtszeit am 1. August 2016 beginnt und am 31. März 2021 endet.

Den Zustand der öffentlichen Toilettenanlage in der Roten Schule hatte die Fraktion der Bürgerliste kritisiert. Dem Antrag, die voraussichtlichen Kosten für eine Sanierung zu ermitteln, wurde einhellig zugestimmt. Zur Belebung der Innenstadt fand der Antrag der SPD-Fraktion Zustimmung, für die Außenbestuhlung rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 keine Gebühren mehr zu erheben. In dem Zusammenhang wurde der Magistrat auch damit beauftragt, ein Gesamtkonzept für weitere Gebührenbefreiungen bis zur Sitzung im November zu erstellen.

Erleichterung zeigte sich nach der Sitzung bei den Mitgliedern der Aktion Jugend: Damit die alljährlichen Ferienspiele in den Sommerferien auch tatsächlich stattfinden können, wurde vertraglich vereinbart, dass die Stadt jährlich mit einem Betrag bis maximal 15.000 Euro bürgt, sollten die anfallenden Kosten nicht vollständig durch Teilnehmergebühren und Sponsorengelder gedeckt werden können.

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