Stadtverordnete beschließen Änderungen bei Kita-Satzung

Auch hier wird es teurer: Eltern, die ihre Kinder in die Karpfenfänger-Kindertagesstätte an der Biegenstraße in Hessisch Lichtenau schicken wollen, müssen ab August mehr zahlen. Foto: Röß

Hessisch Lichtenau. Die Vorgaben des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) als zentraler Baustein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung waren ein Schwerpunkt in der Stadtverordnetenversammlung am Freitag in Hessisch Lichtenau.

Ausgeweitete Betreuungszeiten, eine andere Bezuschussung vonseiten des Landes sowie die Übernahme des Betriebes der Forellenfänger-Kita in Fürstenhagen durch den Evangelischen Gesamtverband Lichtenau hatten eine Änderung der Satzung sowohl über die Benutzung der städtischen Einrichtung als auch über die Höhe der Gebühren erforderlich gemacht.

Im Entwurf zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Einrichtung spielte der ausgeweitete Umfang des Betreuungsangebotes montags bis freitags eine zentrale Rolle: Vormittagsbetreuung von 7 bis 12.15 Uhr (eine halbe Stunde mehr als bisher), erweiterte Vormittagsbetreuung von 7 bis 14.30 Uhr (plus eine Stunde), Ganztagsbetreuung von 7 bis 17 Uhr (plus eine halbe Stunde). In der Krippengruppe besteht Anspruch auf mindestens fünf Stunden Betreuung täglich montags bis freitags zwischen 7 und 17 Uhr. Dem Entwurf stimmten die Stadtverordneten ohne Gegenstimme zu.

Anders fiel die Entscheidung über die Gebührensatzung aus. Der Haupt- und Finanzausschuss wie auch der Ausschuss für Ordnung und Soziales hatten dem Magistrat im Gleichklang empfohlen, eine neue Kalkulation unter Berücksichtigung der verschiedenen Betreuungszeiten zu erstellen. Ziel sollte eine sozial und politisch verträgliche Lösung sein. Der Entwurf des Magistrats hatte eine Erhöhung der monatlichen Gebühren von etwa elf Euro für jede Betreuungsstufe vorgesehen.

Die gleichmäßige Anhebung hätte jedoch zur Folge gehabt, dass die Vormittagsgruppe, die ohnehin schon mit umgerechnet 1,39 Euro den höchsten Stundensatz hat, mit dem höchsten Aufschlag von etwa 2,5 Prozent auf 1,43 Euro gekommen wäre. Während für die Gruppe mit erweiterter Vormittagsbetreuung umgerechnet sogar eine Gebührensenkung von 1,17 Euro auf 1,09 Euro herausgesprungen wäre, hätte das für die Ganztagsbetreuung einen Aufschlag um lediglich einen Cent von 0,86 Euro auf 0,87 Euro bedeutet. Übrigens: Das KiföG legt unabhängig von der Betreuungszeit einheitlich einen Stundensatz von 1,31 Euro zugrunde.

Zwei Gegenstimmen 

Um der Ungerechtigkeit bei den Kita-Gebühren in der Lossestadt entgegenzuwirken, hatte Andreas Howorka, Fraktionsvorsitzender der CDU, seine Berechnung zur Anpassung unter Berücksichtigung der neuen Betreuungszeiten vorgelegt. Raimund Hug-Biegelmann (SPD) unterstützte den Vorschlag und empfahl die Zustimmung. Mit Erfolg: Bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen wurde den neuen Benutzungsgebühren mit großer Mehrheit zugestimmt.

Nach der jetzt beschlossenen Satzungsänderung sind ab dem 1. August 2015 für die Vormittagsbetreuung des ersten Kindes einer Familie im Jahr 1608 Euro, monatlich 134 Euro (bisher 151 Euro) fällig. Für die erweiterte Vormittagsbetreuung werden künftig 1992 Euro erhoben, monatlich 166 Euro (bisher 165 Euro bei einer Stunde weniger an Betreuung). Die Ganztagsbetreuung ist künftig für 2388 Euro möglich, monatlich 199 Euro (bisher 177 Euro). In der Krippengruppe für Kinder bis drei Jahre sind Gebühren in Höhe von 3108 Euro, monatlich 259 Euro, fällig. (zlr)

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