Stadt erhält 240.000 Euro Pacht pro Jahr

Vertrag für Flüchtlingsheim im Senkefeld doch unterzeichnet

Die ehemalige Blücher-Kaserne in Hessisch Lichtenau: Diese Alternative zum Senkefeld wurde bislang offenbar nicht in die Verhandlungen über die Flüchtlingsunterbringung einbezogen. Foto: Bretzler

Hessisch Lichtenau. Der Pachtvertrag zwischen dem Regierungspräsidium (RP) Kassel und der Stadt über 20.000 Quadratmeter Fläche im Gewerbegebiet Senkefeld ist rechtskräftig.

Das bestätigte RP-Sprecher Michael Conrad auf Nachfrage unserer Zeitung. Konkret bedeutet das, dass sich nach der Magistratssitzung am Montag neben Bürgermeister Jürgen Herwig ein weiterer Stadtrat als Unterzeichner gefunden hat.

Das Regelwerk sieht einige Änderungen vor. So sollen die Vorbereitungskosten für das Gelände komplett vom RP und nicht von der Stadt bezahlt werden. Ursprünglich war vorgesehen, diese Kosten mit der Pacht zu verrechnen. Im Gegenzug vermietet die Stadt die Fläche zum halben Preis: Statt monatlich zwei Euro pro m2 für die befestigte Fläche zahlt das RP nun nur noch einen Euro pro m2. Heißt im Klartext: Die Stadt erzielt eine Einnahme von 240.000 Euro im Jahr.

Zwei lehnten Unterschrift ab 

Der Pachtvertrag läuft zunächst über 18 Monate, danach verlängert er sich auf unbestimmte Zeit, erläuterte RP-Sprecher Conrad weiter. Vertraglich nicht gedeckelt ist die Zahl der Flüchtlinge, die in den Leichtbauhallen unterkommen sollen. Das RP spricht von insgesamt 1000 Menschen in der Unterkunft, in Extremsituationen könnten es temporär auch bis zu 1500 sein.

Weil er diesen Angaben keinen Glauben schenkt, hatte sich der Erste Stadtrat Heinz E. Vogt geweigert, seinen Namen unter das Dokument zu setzen. Die große Fläche schaffe Voraussetzungen für eine größere Anzahl an Flüchtlingen, sagte Vogt im Gespräch mit unserer Zeitung. Seien die Kapazitäten erst vorhanden, würden sie auch genutzt, erwartet er.

Seit 1,5 Wochen wird gebaggert: Im Gewerbegebiet Senkefeld in Hessisch Lichtenau sollen bald 1000 Flüchtlinge leben. Foto: Bretzler

Auch Stadtrat Michael Heußner (CDU) unterzeichnete den Vertrag nicht. Grund: „Ich als potenzieller Unterzeichner habe den Vertrag bis heute nicht ausgehändigt bekommen: Das ganze Verfahren ist zu rügen, weil nur der Erste Stadtrat Vogt und Bürgermeister Herwig das Regelwerk ausgehandelt und in den Händen hatten.“

Bürgermeister Jürgen Herwig erklärte auf Nachfrage, er sei auch weiterhin nicht zu einer Stellungnahme gegenüber der Presse bereit und wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen. Was an einem unterschriebenen Vertrag noch spekulativ sein soll, erläuterte der Bürgermeister nicht. Das einzige, was Herwig zur Auskunft gab: „Eine weitere Bürgerinformation zum Thema Flüchtlinge ist zurzeit nicht beabsichtigt. “

Genau das wird aber von vielen Einwohnern wohl - besonders wegen der sich häppchenweise nach oben korrigierten Flüchtlingszahl - dringend erwartet.

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