Weiterhin keine Entscheidung für Neubau oder Sanierung

Feuerwehrhaus Küchen: Parlament will warten, Heußner legt Widerspruch ein

Das Feuerwehrgerätehaus in Küchen.
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Soll es neu gebaut werden oder doch saniert? Wie es mit dem Feuerwehrgerätehaus in Küchen weitergeht, ist nach wie vor nicht sicher.

Wie es mit dem Feuerwehrgerätehaus und dem Dorfgemeinschaftshaus in Küchen weitergeht, darüber sind sich die Stadtverordneten von Hessisch Lichtenau auch nach ihrer jüngsten Sitzung nicht einig.

Hessisch Lichtenau – Nach den Beratungen des Runden Tisches hatte Bürgermeister Michael Heußner beantragt, ein Grundstück in Küchen zu erwerben, das bereits länger im Gespräch war. Laut dem Antrag stehen dazu 90.000 Euro zur Verfügung.

Die Ausschüsse

Darüber berieten zunächst die Ausschüsse: Der Bau- und Umweltausschuss entschied sich einstimmig gegen eine Kaufempfehlung. Auch der Ausschuss für Ordnung und Soziales kam mit drei Gegenstimmen, einer Enthaltung und nur einer Zustimmung zu der Entscheidung, keine Kaufempfehlung abzugeben.

Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) empfahl, 25.000 Euro für eine Planung mit Machbarkeitsstudie und Kostenschätzung bereitzustellen – für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses mit einem Treffpunkt für die Dorfgemeinschaft sowie die Möglichkeit, später ein DGH anzubauen. Zudem sollten auch Machbarkeit und Kosten ermittelt werden, dieses Projekt am bestehenden Standort doch noch umzusetzen.

Zudem empfahl der HFA schriftliche Angebote für einen Grundstückskauf einzuholen – beim Eigentümer des avisierten Grundstückes sowie für weitere geeignete Flächen. Heußner schätzte den Vorschlag des HFA als zielführend ein und erhob ihn deswegen zum Antrag.

Das Parlament

SPD-Fraktionschef Elmar Neugeboren verwies darauf, dass zwei Ausschüsse sich gegen den Grundstücks-Kauf ausgesprochen hatten. Mit Blick auf die Mängelliste bei der Feuerwehr, die kürzlich vom Technischen Prüfdienst des Landes Hessen erstellt worden war, kämen Kosten in unbekannter Höhe auf die Stadt zu. Deswegen will Neugeboren mit einer Entscheidung für Küchen warten, bis die Stadtverordneten sich einen Überblick über die Kosten gemacht hätten.

Das favorisierte auch CDU-Fraktionschef Uwe Brückmann, da unklar sei, welche Aufwendungen durch den Prüfbericht über den Zustand der Feuerwehr auf die Stadt zukämen. Neugeborens Vorschlag, zu warten, bis der Prüfbericht vorliegt, wurde schließlich von Dirk Oetzel (SPD) zum Antrag erhoben.

Heußner kritisierte, dass man ohne Planung in Küchen weiter auf der Stelle treten würde und damit gerade dem Prüfbericht entgegenarbeite, da die Prüfer für das Feuerwehrgerätehaus zu unverzüglichem Handeln aufgerufen hätten.

Für einen Planer sprach sich auch Ursula Sauer (Fraktionschefin der Bürgerliste) aus, da der Arbeitskreis diese Aufgabe nicht übernehmen könnte. Deswegen hätte sie sich dem ursprünglichen Antrag des HFA anschließen können. Heike Wilke (Fraktionschefin Grün/Linkes Bündnis) kritisierte, dass man nicht in der Lage sei, die Sache in kleinen Schritten voranzutreiben. Dem HFA-Vorschlag hätte sie zugestimmt, aber „was jetzt hier zusammengewurschtelt wird, kann ich nicht mittragen“.

Heußner warnte, dass nichts zu tun das Recht verletze, da man von der Aufsichtsbehörde dazu aufgefordert sei, die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Brückmann erwiderte, dass es nicht um eine Verschiebung gehe. Stattdessen habe man mit dem Bericht die Möglichkeit, die Aufgaben nach ihrer Priorität abzuarbeiten.

Die Entscheidung hätten die Stadtverordneten bereits getroffen, erinnerte Heußner, da im Haushalt 2019 das Feuerwehrgerätehaus bereits berücksichtigt wurde. So sei man haushaltsrechtlich in der Lage, sofort zu bauen.

Das Ergebnis

Die Stadtverordneten entschieden sich mit sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung dafür, eine Entscheidung zum Feuerwehrgerätehaus zu verschieben, bis ihnen der Prüfbericht vorliegt. Darauf widersprach Heußner dem Beschluss, da er das Recht verletzt sieht. Die Folge: Der Beschluss wird unwirksam, das Thema muss in der nächsten Versammlung erneut abgestimmt werden. (Evelyn Ludolph)

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