Wieder Geld für Vereine und Müllcontainer auf dem Friedhof

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Hessisch Lichtenau. Das Stadtparlament der Schutzschirm-Kommune tagte und beschloss, mit den zusätzlichen Pachteinnahmen für die entstehende Flüchtlingsunterkunft im Senkefeld den Sparkurs der Vorjahre wieder zu dämpfen.

Die Förderung für Vereine wird wieder eingeführt, dafür soll ein Budget von 30.000 Euro im Haushalt bereit gestellt werden. Das beschlossen die Hessisch Lichtenauer Stadtverordneten am Freitag einstimmig. Die Initiative dazu ging von der SPD-Fraktion aus, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Der nun gefällte Beschluss sieht vor, zu Beginn der kommenden Wahlperiode im Frühjahr 2016 eine neue Vereinsfördersatzung zu verabschieden. Bis dahin soll die genaue Verwendung und Verteilung des Geldes im Dialog mit den Vereinen festgelegt werden.

Das Fördergeld war im Zusammenhang mit der Schutzschirm-Vereinbarung zwischen der Stadt und der Landesregierung gestrichen worden, um den Haushalt deckungsfähig zu machen, betonte Roland Wittmann (SPD). Doch nun seien neben höheren Landeszuweisungen zusätzliche Pachteinnahmen für die entstehende Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Senkefeld in Höhe von 400 000 Euro pro Jahr zu erwarten, sodass wieder Geld für soziale Zwecke eingesetzt werden könne.

Die Stadtverordneten sprachen sich außerdem dafür aus, dass die Stadt mit sofortiger Wirkung wieder für die Abfallentsorgung auf dem städtischen Friedhof sorgen muss, die ebenfalls Einsparmaßnahmen im Zug des Schutzschirms zum Opfer gefallen war. Das hatte in der jüngeren Vergangenheit zu einem unansehnlichen Müll-Problem an einem Ort geführt, der eigentlich dem würdigen Andenken Verstorbener dienen soll.

Den Antrag dazu hatte die Bürgerliste gestellt, die auch auf die entstandenen Missstände aufmerksam gemacht hatte. „Durch diese Maßnahme gab es keine Kostenersparnis, denn nun schmeißen die Leute den Müll überall hin“, kritisierte Andreas Howorka. Außerdem sei der Abbau der Müllcontainer rechtswidrig gewesen, was in Paragraf sechs und zehn der Abfall- und Gebührensatzung des Abfallzweckverbandes nachzulesen sei. Ein rechtswidriges Verhalten sei außerdem auch damit nicht zu entschuldigen, dass man kein Geld habe.

„Wir hatten damals die Vorlage zur Erhöhung der Friedhofsgebühren und haben überlegt, wie man diese reduzieren kann. Eine davon war, die Müllentsorgung auf dem Friedhof wegzulassen“, begründete Raimund Hug-Biegelmann (SPD) die damalige Entscheidung, sagt dann aber auch: „Das funktioniert so aber nicht. Aus dieser Erfahrung, die wir nun gemacht haben, folgt, dass wir diese Entscheidung zurücknehmen.“

Parlament in Kürze: Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Der geltende Grundsteuerhebesatz in Hessisch Lichtenau von 530 Prozent bleibt bis 2018 unverändert. Das wurde jetzt von den städtischen Gremien beschlossen. Auch der seit 2014 geltende Gewerbesteuersatz von 390 Prozent wird bis auf weiteres nicht erhöht.

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