Gemeinsam gegen Suedlink

Hessische Landesregierung bringt Einwendung gegen Suedlinktrasse bei Bundesnetzagentur vor

Ausblick auf die Bauphase: 2023 soll der Trassenbau für Suedlink im Kreis beginnen, die Bauzeit geben die Vorhabenträger Tennet und Transnet BW mit etwa vier Jahren an.
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Ausblick auf die Bauphase: 2023 soll der Trassenbau für Suedlink im Kreis beginnen, die Bauzeit geben die Vorhabenträger Tennet und Transnet BW mit etwa vier Jahren an.

Die hessische Landesregierung wird von ihrer rechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen und bei der Bundesnetzagentur (BNA) eine Einwendung gegen den Trassenkorridor Suedlink durch den Kreis vorbringen.

Werra-Meißner - Darauf verständigte sich der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages am Mittwoch in einer Sondersitzung. Federführend wird dabei das Wirtschafts- und Energieministerium von Tarek Al Wazir sein. Das bestätigte der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Werra-Meißner-Kreis, Knut John, jetzt.

Bei der Einwendung durch das Land werden die von Kommunen und Initiativen bereits aus der vorangegangenen Planungsphase des Vorhabens gebündelten Bedenken in einem Katalog zusammengefasst.

Rechtlich haben die von der Suedlink-Trasse betroffenen Städte und Gemeinde derzeit selbst keine Klagemöglichkeit. Diese ergibt sich erst wieder, wenn es einen Planfeststellungsbeschluss für den exakten Verlauf der Trasse gibt. Damit rechnen die beiden Vorhabenträger Tennet und Transnet BW zum Ende des Jahres 2022.

In breiter Front reagierten die Kommunen im Werra-Meißner-Kreis und der Landkreis zuvor gegen den jetzt festgelegten und öffentlich gemachten 100-Meter-Korridor Suedlink-Trasse. Nachdem die Vorhabenträger vorige Woche der exakten Verlauf der Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis vorgestellt haben, mussten Kommune und Bürgerinitiativen feststellen, dass ein Großteil ihrer Einwendungen bei der Festlegung der Trasse überhaupt nicht berücksichtigt worden sind.

„Aus dem vorgelegten Korridor von Suedlink schließe ich, dass die Planer sich nicht mit den Einwendungen beschäftigt haben“, so Eschweges Bürgermeister Alexander Heppe. Man behalte sich den Klageweg gegen den Planfeststellungsbeschluss vor, sind sich die Bürgermeister der Werra-Meißner-Kommunen einig, federführend tritt hier die Stadt Bad Sooden-Allendorf auf, die von den Auswirkungen der Trasse am stärksten betroffen sein dürfte.

Die nächsten Schritte

Tennet und Transnet BW werden jetzt den Antrag auf einen Planfeststellungsbeschluss stellen und die Unterlagen bei der Bundesnetzagentur (BNA) einreichen. Möglichkeiten zum Widerspruch gegen den 1000-Meter-Korridor kann derzeit nur das Land innerhalb von vier Wochen einlegen, die BNA muss innerhalb von vier Wochen reagieren. Weitere Einwendungen und Klagen sind erst wieder am Ende des Planfeststellungsverfahrens (wohl Ende 2022) möglich. 

Von Stefanie Salzmann

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