In zwei Jahren wurden die Karten im Kreistag Werra-Meißner komplett neu gemischt
Seit der Kommunalwahl vor fast zwei Jahren ist in der Kreis-Politik nichts mehr so, wie es einmal war. Ein Chronologie, wie es zu den neuen Machtverhältnissen im Landkreis gekommen ist.
Werra-Meißner – Seit der Kommunalwahl vor fast zwei Jahren ist in der Kreis-Politik nichts mehr so, wie es einmal war. Wenn am Mittwoch ein neuer Erster Kreisbeigeordneter (EKB) gewählt und die Stelle eines zusätzlichen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten (KB) beschlossen wird, ist das der vorläufige Höhepunkt eines denkwürdigen Veränderungsprozesses.
14. März 2021: Mit 32,8 Prozent hat die SPD bei der Kommunalwahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Neun Prozent ihrer Stimmen haben sie im Vergleich zur Wahl 2016 verloren. Gewinner sind die Grünen mit einem Plus von 5,6 Prozent.
24. April 2021: Die SPD als stärkste Partei muss sich Bündnispartner ins Boot holen, um weiter regieren zu können. Mit den Grünen kommen sie zusammen auf 28 Stimmen. Das genügt nicht für eine Mehrheit im 61-köpfigen Kreistag. Die Koalitionspartner SPD und Grüne schließen mit den Linken eine Kooperation. Die CDU wirft Landrat Stefan Reuß (SPD) vor, nicht das Gespräch mit ihnen gesucht zu haben und stattdessen eine fragile Mehrheit unter Duldung der Linken in Kauf zu nehmen.
30. Juni 2021: Landrat Stefan Reuß (SPD) wird zum geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen gewählt. Zum Jahresende stellt er sein Amt zur Verfügung. Es muss ein neuer Landrat gewählt werden.
7. November 2021: Nicole Rathgeber (Freie Wähler) setzt sich in der Stichwahl mit knapp 60 Prozent deutlich gegen SPD-Kandidat Friedel Lenze durch und wird Landrätin des Werra-Meißner-Kreises. Kritiker bemängeln SPD-intern, dass der stärkste Kandidat der Sozialdemokraten, Thomas Eckhardt, nicht angetreten ist.
11. April 2022: Auch Vize- Landrat Dr. Rainer Wallmann (Die Grünen) kündigt seinen Abschied an. Der Erste Kreisbeigeordnete wird Hauptgeschäftsführer des Unternehmens EDG Entsorgung in Dortmund.
28. September 2022: Die Neuwahl des Ersten Kreisbeigeordneten wird zum ersten Stresstest für die knappe rot-grün-rote Mehrheit. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den EKB, bekommen ihren Kandidaten Holger Pflüger-Grone aber nicht durch. Es scheitert an einer Stimme. Es wird spekuliert, ob die SPD die Wahl bewusst torpediert hat, um die Koalition zu beenden.
Oktober 2022: Die Beziehung zwischen SPD und Grünen kriselt. Das macht sich die CDU zunutze, knüpft Kontakte und macht der über 50 Jahre ungeliebten Regierungsfraktion schöne Augen.
15. Dezember 2022: Nach der letzten Kreistagssitzung des Jahres werden die Gespräche zwischen SPD und CDU konkreter. Von einer Großen Koalition versprechen sich die Fraktionen eine gute Ausgangsposition für die Landratswahl 2027. Beide sind sich sicher: Gegen einen richtig starken Gegenkandidaten von SPD oder CDU hätte Landrätin Nicole Rathgeber bei der Wahl 2021 keine Chance gehabt.
12. Januar 2023: Die SPD verkündet das Aus der Koalition mit den Grünen und die neue Partnerschaft mit der CDU. Beide betonen, dass es keine Liebesheirat sei, eine stabile Mehrheit aber das Beste für die Zukunft des Kreises bedeute. Beide bringen eine Mitgift mit in diese Ehe: Die CDU gesteht der SPD die Position des Ersten Kreisbeigeordneten zu. Die Sozialdemokraten bekommen damit wieder direkten Zugriff auf das Landratsamt. Im Gegenzug willigen sie ein, einer weiteren hauptamtlichen Stelle im Kreisausschuss zuzustimmen, die die CDU besetzen darf. 2016 waren die Christdemokraten noch dem Wegfall der Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten nicht abgeneigt, den die Freien Wähler ins Spiel gebracht hatte. Außerdem bekommt die CDU jetzt den Kreistagsvorsitz von der SPD zugesprochen.
1. März 2023: Mit den Stimmen der Großen Koalition soll Friedel Lenze zum Ersten Kreisbeigeordneten gewählt werden. Gleichzeitig soll die Hauptsatzung so geändert werden, dass es einen zusätzlichen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten geben wird. In der nächsten Kreistagssitzung soll CDU-Vorschlag Dr. Philipp Kanzow gewählt werden. Die neue Stelle wird vom Kreisausschuss mit 139 000 Euro pro Jahr veranschlagt. Im Gegenzug sollen Fachbereichsleiterstellen eingespart werden. (Tobias Stück)