„Debatten schaukeln sich hoch“

Interview: Landrat Stefan Reuß über Rückmeldungen von Bürgern zu den Corona-Maßnahmen

Der Ton wird schärfer: Ein Beispiel für eine Diskussion zu Corona-Maßnahmen auf der privaten Facebook-Seite von Landrat Stefan Reuß.
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Der Ton wird schärfer: Ein Beispiel für eine Diskussion zu Corona-Maßnahmen auf der privaten Facebook-Seite von Landrat Stefan Reuß.

Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen scheint im Werra-Meißner-Kreis zu schwinden. Auf der Facebook-Seite von Landrat Stefan Reuß zweifeln Bürger die Legitimation der Bundesrepublik an.

Dazu haben wir Reuß befragt.

Wie nehmen Sie die Stimmung im Kreis wahr?

Es gibt Unruhe. Manche verbreiten, das „Märchen von Corona gehe zu Ende.“ Ich kenne diese Leute nicht. Sie versuchen, die lange Diszipliniertheit der Menschen aufzubrechen und die Situation zu verharmlosen. Dabei haben wir immer noch 75 Erkrankte (Stand Freitag). Es gibt keine Entwarnung.

Ich bekomme aber auch viele sehr rationale Rückmeldungen, gerade von Älteren. Sie finden die Einschränkungen nicht gut, sagen aber: „Wir dürfen ja noch einkaufen und Wege erledigen.“

Wie erreichen Sie Rückmeldungen von Bürgern und was beschäftigt sie?

Ich nutze gegen meine Gewohnheit mehr Social Media, dort erhalte ich viele Nachrichten. Es gibt E-Mails, Anrufe, WhatsApp-Nachrichten.

Es geht sehr oft um Spezialfragen: Wann darf ich wieder Übungsstunden anbieten? Lange gab es Fragen nach der Wiedereröffnung der Friseure. Ich hatte auch welche zu Regeln für Hundeplätze, Fitnessstudios, Sporthallen, Tischtennis-Training, Taxi-Firmen, dem Tragen von Visieren, Ferienwohnungen, Hochzeitsfeiern. Viele fragen, wie die Fallzahlen erhoben werden, oder erkundigen sich zu Soforthilfen – obwohl dafür das Regierungspräsidium zuständig ist. Ich versuche, wo möglich, zu helfen.

Das klingt aufwendig...

Ich verbringe damit locker zwölf Stunden am Tag. Auch abends ist man ja online. Obwohl viele andere Themen weggefallen sind, kann ich nicht sagen, dass ich weniger zu tun habe. Ich werde als oberster Repräsentant des Staates im Landkreis wahrgenommen und soll die Verordnungen erklären – die sind oft schwer zu verstehen und nicht immer bekommen wir Hinweise dazu vom Land.

Sie posten täglich bei Facebook die aktuellen Fallzahlen. Dann entspinnen sich hitzige Debatten, viele Informationen werden angezweifelt. Warum mischen Sie sich selten ein?

Bei einem offiziellen Facebook-Account des Landkreises müssten wir jeden Beitrag prüfen und verschwörerische löschen. Das können wir nicht leisten. Über Facebook erreiche ich sehr viele Menschen sehr schnell mit wichtigen Informationen. Dafür nehme ich auch grenzwertige Beiträge in Kauf.

Landrat Stefan Reuß bekommt viele Anfragen von besorgten Bürgern, auch über Social Media. (Archivbild) 

Aber sollten Verschwörungstheorien unwidersprochen stehen bleiben?

Ich setze darauf, dass viele Menschen bei grenzwertigen Kommentaren dagegen halten – und das passiert auch. Die Debatten schaukeln sich so schnell hoch, irgendwann macht es keinen Sinn mehr, sich direkt einzuschalten. Ich hatte aber auch Beiträge und Mails, die persönlich beleidigend und staatsfeindlich wurden – die gebe ich dann an die Polizei weiter.

Debatten sind in einer Demokratie wichtig. Wo verläuft die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und der Verbreitung von Fake News?

Die Abgrenzung ist sehr schwer. Wer will das alles bewerten, den Wahrheitsgehalt überprüfen? Dafür bräuchte man eine sehr aufwendige Recherche, aber man kann das bei der Vielzahl der Beiträge derzeit gar nicht in den Griff bekommen.

Glauben Sie, dass sich die Stimmung entspannt, wenn Beschränkungen mehr gelockert werden?

Die Lockerungen werden zu einem größeren Sicherheitsgefühl führen, ich fürchte, dass viele nachlässig werden. Wir müssen noch über Wochen und Monate an die Sicherheitsmaßnahmen erinnern, bis es Medikamente oder eine Impfung gegen das Coronavirus gibt. Spätestens wenn beim ersten Rückschlag die Maßnahmen wieder verschärft werden müssen, wird es schwierige Diskussionen geben.

Zudem ist die Verantwortung jetzt auf die Landkreise stark übertragen worden. Übrigens ohne Personalaufstockung. Bei mehr als 50 Neuinfektionen in sieben Tagen müssen wir handeln. Ein landesweiter Lockdown ist leichter durchzusetzen und zu erklären als einen Flickenteppich für einzelne Kreise und Kommunen. Wenn man etwa in Witzenhausen wegen eines neuen Hotspots die Läden schließen müsste, würden die Leute zum Einkaufen nach Eschwege fahren. Das hilft bei der Eindämmung der Pandemie nicht.

Neue Verordnungen würden auch den Einfluss der Parlamente verringern.

Das Infektionsschutzgesetz wurde vom Bundestag mit all den scharfen Möglichkeiten für den Notfall so verabschiedet. Man muss aber genau hinschauen, wie man bei aktuellen Entscheidungen Abgeordnete einbeziehen kann. Wir informieren jede Woche die Fraktionschefs im Kreistag, die Fraktionen tagen per Videokonferenz. So gesehen wissen alle Abgeordneten Bescheid. Ich hoffe, dass das alles Multiplikatoren sind, die die Informationen an ihre Wähler weitertragen.

Zur Person

Stefan Reuß (49) ist seit 2006 Landrat des Werra-Meißner-Kreises. Der SPD-Mann stammt aus Velmeden. Er war vor seiner Wahl Dozent für Volks- und Betriebswirtschaftslehre in Kassel. Reuß ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 2016 ist Reuß zudem Präsident des Hessischen Fußballverbands.

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