2000 Fälle aus Finanzchaos

Fehlende Jahresabschlüsse seit 2010: Gemeinde Ringgau will Löschtaste drücken

Verwaltungszentrum im Ringgau: In Netra hat die Gemeinde ihren Sitz. Für das Gemeindeparlament will auch eine neue Wählergemeinschaft antreten, doch die hat jetzt erst mal einen ihrer Gründer gefeuert.
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Um die Prüfung der Jahresabschlüsse zu beschleunigen, soll für das bewegliche Anlagevermögen der Gemeinde bis zum Jahr 2018 die Löschtaste gedrückt und eine neue Eröffnungsbilanz erstellt werden.

Mit einem in der hessischen Kommunalgeschichte bisher einmaligen Schachzug will die Gemeinde Ringgau jetzt einen Teil der Finanzbuchhaltung der Jahre 2010 bis 2018 bereinigen.

Ringgau - So soll die gesamte fehlerhafte Buchhaltung des sogenannten beweglichen Anlagevermögens der Gemeinde für diesen Zeitraum gelöscht werden, ab 2019 soll es buchhalterisch komplett neu aufgebaut werden – also eine gänzlich neue Eröffnungsbilanz erstellt werden.

Für dieses Verfahren, das bisher nur einmal bei einer Kommune in Mittelhessen angewandt worden ist, haben bereits die zuständigen Landesministerien und auch das Regierungspräsidium und die Revision des Kreises grünes Licht gegeben – unter der Voraussetzung, dass die Ringgauer Gemeindevertretung ebenfalls zustimmt.

Grund für diese Bereinigung ist, dass damit die fehlenden Jahresabschlüsse der Gemeinde Ringgau seit 2010 zumindest „eingeschränkt“ prüffähig würden. Zugleich bedeutet das keinen Verzicht auf die Jahresabschlüsse insgesamt.

Die Bedingung

Allerdings ist an diesen „Schnitt der Anlagenbuchhaltung“ geknüpft, dass die Gemeinde Ringgau auf ihre Entlassungsurkunde aus dem Kommunalen Schutzschirmvertrag verzichtet. Zwar sind im vorigen Jahr alle Kommunen über das Corona-Kommunalpakt-Gesetz aus dem Schutzschirm entlassen worden. Rein theoretisch wäre die Entlassung aber nur möglich gewesen, wenn eine Gemeinde drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Dass die Gemeinde Ringgau mit dem Verzicht auf die Entlassungsurkunde aus dem Schutzschirmvertrag, der sie zur Konsolidierung ihrer Finanzen verpflichtet hat, ein Risiko eingehen könnte, sieht Bürgermeister Mario Hartmann nicht. „Die Ergebnisse ab 2013 bis 2017 weisen ohne Bereinigung bereits ein negatives Ergebnis auf. Die Aussicht auf drei aufeinanderfolgende ausgeglichene Jahresergebnisse ist nicht vorhanden.“ Die tatsächliche Möglichkeit, rückwirkend aus dem Schutzschirm entlassen zu werden, sei mehr als „unwahrscheinlich“.

Bisher arbeitet Ringgaus Kämmerin Manuela Mönkemeyer immer noch am Jahresabschluss für das Jahr 2010. Dabei hatte sich das Jahresergebnis (ohne das Anlagevermögen) bereits um 400 000 Euro ins Minus verschoben. In einem internen Vermerk zur Aufarbeitung des Anlagevermögens 2010 schrieb Mönkemeyer im Oktober vergangenen Jahres: „Eigentlich ist jede Buchung beziehungsweise Anlage fehlerhaft.“

Testdatenbank erstellt

Um dem Wust Herr zu werden, hatte die Kämmerin in Zusammenarbeit mit einer Mitarbeiterin von Ekom21 (ein kommunales IT-Dienstleistungsunternehmen) eine Testdatenbank bauen lassen, um herauszufinden, wie sich Korrekturen in der fehlerhaften Buchhaltung auf andere buchhalterische Bereiche auswirken. Beide Frauen haben, so schildert es der Bürgermeister, in acht Stunden vier Fälle bewältigen können. „Wir haben aber etwa 2000 Fälle.

Angesichts dessen nannte Hartmann es finanziellen „Wahnsinn“, ein externes Büro für die Korrektur beziehungsweise Bereinigung des Anlagevermögens seit 2010 zu beauftragen. Ein Kölner Steuerprüfungsbüro hatte der Gemeinde einen „guten Preis“ angeboten: 1200 Euro pro Tag, plus Steuern und Spesen. Eine neue Eröffnungsbilanz zu bauen koste auch Arbeit, aber längst nicht so viel wie die Korrektur, so Hartmann. „Das wäre auch ohne externe Hilfe zeitlich und finanziell machbar.“

Bespiele fehlerhafter Buchungen

In ihrem Vermerk vom Oktober vorigen Jahres über die Prüfung des beweglichen Anlagevermögens schildert die Kämmerin der Gemeinde Ringgau, Manuela Mönkemeyer, einige Beispiele von Buchungen.

„Grundsätzlich wurde von einem Sachkonto ein Betrag auf ein weiteres Sachkonto umgebucht, oftmals wieder mit einem zusammengefassten Betrag weiter in ein nächstes Sachkonto umgebucht“, heißt es einleitend.

Kostenstellen

So wurden beispielsweise die Kostenstellen von Bauhof und Fuhrpark verwechselt, Buchungen mit bis zu sechs unterschiedlichen Kostenstellen vorgenommen oder Büromanschinen einfach unter „Rathaus“ verbucht. „Mit der Auswertung der Anlagebuchhaltung wurde festgestellt, dass Anlagen bis in das Jahr 2017 neu angelegt und mit mehreren Kostenstellen bebucht wurden“, heißt es in dem Bericht an Ringgaus Bürgermeister Mario Hartmann. Vereinzelt seien auch noch fehlerhafte Anlagen in 2018 und 2019 vorhanden. „Die Hoffnung, dass die fehlerhaften Anlagen nur in den ersten Jahren der Umstellungsphase (von Kameralistik auf Doppik in 2010) vorhanden sind, musste daher aufgegeben werden“, heißt es in der Vorlage für die Gemeindevertretung.

Dach Kindergarten

Zu den aufgeführten, exemplarischen Beispielen gehört das Dach des Kindergartens, das in der Anlagenbuchhaltung mit der Kostenstelle von Kinderspielplätzen erfasst wurde, in der Finanzbuchhaltung allerdings die richtige Kostenstelle verwendet wurde. Somit stimmen Finanz- und Anlagenbuchhaltung nicht überein. Dem Dachausbau des Kindergartens ist eine Zuwendung zugeordnet, die deutlich höher ist, als die Kosten für den Ausbau.

Laubsauger

Ein Laubsauger wurde auf ein Sachkonto mit 270 Euro gebucht, dann wurde er auf ein weiteres Konto umgebucht – jetzt mit einem Wert von 1851 Euro. Bei einer dritten Umbuchung auf ein weiteres Sachkonto war der Laubsauger dann schon 4545 Euro wert.

Fazit

„Eine Berichtigung ist sehr umständlich und kann zu Differenzen führen. Die Berichtigungen haben einen nennenswerten Zeitfaktor“, schreibt die Kämmerin in ihrem Bericht an den Bürgermeister. Mit der Erstellung einer neuen Eröffnungsbilanz ab 2019 könnten nun eigentlich zwei Schritte (Bereinigung der Anlagevermögen für die Jahresabschlüsse und der ursprünglichen Anlagewerte vor 2010 gemacht werden. (Stefanie Salzmann)

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