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Kein Verzicht auf Straßenbeiträge in Ringgau

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Von: Stefanie Salzmann

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Vor zwei Jahren wurden an dieser Straße in Grandenborn die Kanäle saniert. Jetzt steht in dem Ortsteil die Straße Im Kahren an, wo dann auch beitragspflichtig die Straßendecke erneuert werden soll. ARCHI
Vor zwei Jahren wurden an dieser Straße in Grandenborn die Kanäle saniert. Jetzt steht in dem Ortsteil die Straße Im Kahren an, wo dann auch beitragspflichtig die Straßendecke erneuert werden soll. ARCHI © STEFANIE SALZMANN

Straßenbeiträge sollen in der Gemeinde Ringgau diskutiert werden. Bisher werden si sogenannten einmaligen Beiträge erhoben. Nun sollen die Kosten für Straßensanierungen auf breitere Schultern übertragen werden.

Netra – Eines stand bereits am Donnerstagabend fest: Auf die Erhebung von Straßenbeiträgen wird die Gemeinde Ringgau – anders als einige andere Kommunen im Kreis – nicht verzichten können. „Das kann sich die Gemeinde aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht leisten“, sagte Bürgermeister Mario Hartmann.

Dennoch will Ringgau jetzt diskutieren, welches Finanzierungsmodell künftig greifen soll. Bisher werden bei Straßenbaumaßnahmen im Ringgau sogenannte einmalige Beiträge erhoben. Das heißt, die jeweiligen Anwohner werden entsprechend ihrer straßenseitigen Grundstückslänge an den Baukosten beteiligt. Die Kosten sind häufig für die einzelnen Anlieger sehr hoch.

„Jetzt ist die Frage, ob wir das so beibehalten oder zu wiederkehrenden Beiträgen wechseln“, so Hartmann. Eine dritte mögliche Variante ist, Straßenbaukosten über die Grundsteuer zu finanzieren, die im Ringgau aber inzwischen eh bei über 900 Punkten liegt.

Kurzfristig steht in der Gemeinde ein Straßenprojekt an: Das ist die Straße Im Kahren in Grandenborn, wo im Zuge der Erneuerung von Wasser- und Abwasser auch die marode Straßendecke fällig wird. Mittelfristig müssen Straße und Stützmauer des Höhbergs in Lüderbach saniert werden. Beide Bauvorhaben sind beitragspflichtig.

„Die Gemeindevertretung sollte jetzt entscheiden, wie diese Kosten zu verteilen sind“, sagte Hartmann. Einstimmig wurde die Straßenbeitragssatzung zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Alternative Modelle

Wiederkehrende Beiträge. Bei dem Modell kann die Gemeinde für ein größeres Gebiet beziehungsweise einen Ortsteil Beiträge erheben. Das verteilt die Kosten auf deutlich mehr Schultern und entlastet damit den Einzelnen. Zudem trägt auch die Kommune einen Anteil der Kosten.

Wer in einem Zeitraum in den letzten 25 Jahren bereits Straßenbeiträge an die Gemeinde entrichtet hat, könnte bei neuen Straßenbaumaßnahmen prozentual weniger zahlen – je nachdem, wie lange die letzte Maßnahme zurückliegt.

Über Grundsteuer. Bei diesem Modell müsste die Gemeinde die Grundsteuer für alle Bürger erneut anheben.

Rechtsgrundlage

Nach einer Gesetzesänderung über kommunale Abgaben dürfen Kommunen in Hessen selbst entscheiden, ob sie einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge erheben oder ob sie ganz darauf verzichten.

Im Werra-Meißner-Kreis erhebt bisher einzig die Stadt Großalmerode wiederkehrende Straßenbeiträge. Eschwege, Herleshausen, Meinhard, Neu-Eichenberg, Sontra, Wanfried, Wehretal und Weißenborn haben die Straßenbeiträge inzwischen ganz abgeschafft. Die übrigen sechs Gemeinden erheben einmalige Straßengebühren analog zu Ringgau. (Stefanie Salzmann)

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