Keine gänzliche Gebühren-Befreiung

Stadtverordnetenversammlung beschließt: Kita-Inanspruchnahme muss in Sontra gezahlt werden

Ein Schulgebäude und ein Schulhof sind zu sehen.
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Ehemalige Regenbogenschule in Sontra: Hier soll nach dem Umbau eine Kindertagesstätte der Awo einziehen.

Die Stadtverordneten von Sontra haben am Dienstagabend eine vollständige Freistellung von den Kita-Gebühren einstimmig abgelehnt.

Sontra – Eine vollständige Freistellung von den Kostenbeiträgen für die städtischen Kindertagesstätten, wie nach dem ersten Coronavirus-Lockdown im Frühjahr 2020, wird es in Sontra nicht erneut geben. Das haben die Stadtverordneten am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Da die bis zum 21. Februar 2021 angebotene Not-Betreuung anders als im ersten Lockdown in den vergangenen beiden Monaten von den Erziehungsberechtigten in großem Umfang in Anspruch genommen worden sei, wäre eine erneute Freistellung „unverhältnismäßig und ungerecht“ gegenüber den Eltern, die die Betreuung außerhalb der Einrichtung selbst organisiert hätten, heißt es in der Beschlussvorlage. Bürgermeister Thomas Eckhardt (SPD) sprach am Dienstag von einer Auslastung, die zwischen 40 Prozent und 60 Prozent gelegen habe. Was bedeutet der Beschluss für die Eltern? Für die tatsächliche Inanspruchnahme der Betreuung in den Monaten Januar und Februar muss je Betreuungstag ein Kostenbeitrag in Höhe von 1/30 des für das gewählte Betreuungsmodul maßgeblichen Betrages bezahlt werden. Ferner einigte sich das Stadtparlament darauf, den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet, die die Erziehungsberechtigten in gleicher Weise von den Kostenbeiträgen freistellen, den Einnahmeausfall zu erstatten.

Appell an die Eltern

Als Reaktion auf das Infektionsgeschehen hatte die hessische Landesregierung Anfang des Jahres erneut ein Betretungsverbot für Kindertagesstätten verordnet. Anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020, als nur wenigen Erziehungsberechtigten die Möglichkeit eröffnet wurde, die Kinder in Tageseinrichtungen betreuen zu lassen (Stichwort: systemrelevante Berufe), beließ es das Land im zweiten Lockdown dabei, einen Appell an die Eltern zu richten, die Kinder zu Hause zu lassen. Seit dem 22. Februar wird in den Kindertagesstätten für alle Kinder wieder eine eingeschränkte Regelbetreuung unter Pandemiebedingungen angeboten.

Neue Betriebsverträge

Einstimmig beschloss das Parlament am Dienstag außerdem einen neuen Betriebsvertrag mit dem Träger der evangelischen Kindertagesstätte in Sontra.

Bereits 2019 seien sowohl die Träger der evangelischen als auch der katholischen Kindertagesstätte mit dem Wunsch an die Stadt herangetreten, die zum Teil mehr als 20 Jahre alten Betriebskostenverträge durch neue, den aktuellen Gegebenheiten angepasste, zu ersetzen, so Bürgermeister Eckhardt. Einher geht das damit, den von der Stadt zu tragenden Anteil an den nicht gedeckten Betriebskosten auf 90 Prozent anzuheben. Das gilt seit dem 1. Januar 2021.

Vereinbarung schließen

Mit dem Träger der katholischen Kindertagesstätte wolle man eine identische Vereinbarung abschließen, so Thomas Eckhardt. Und eine weitere Aufgabe komme auf die Stadt zu: Der Träger der katholischen Kindertagesstätte habe mitgeteilt, dass die Stadt das Gebäude im Rahmen eines Erbpachtvertrages übernehmen und auf eigene Kosten unterhalten solle.

„Diesbezüglich finden bereits Vorabstimmungen statt und es könnte sein, dass im Parlament ein Beschluss gefasst werden muss, wie man künftig mit dem Träger der katholischen Kindertagesstätte zusammenarbeitet und ob ein Ankauf des Gebäudes getätigt werden muss“, so der Bürgermeister. Maurice Morth

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